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BGH - Entscheidung vom 02.04.2009

IX ZR 250/06

Normen:
BRAO § 43 Abs. 4
ZPO § 543 Abs. 2

BGH, Beschluss vom 02.04.2009 - Aktenzeichen IX ZR 250/06

DRsp Nr. 2009/9101

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend ein Tätigkeitsverbot eines Rechtsanwalts wegen widerstreitender Interessen mangels grundsätzlicher Bedeutung

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 29. November 2006 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 29.655 EUR festgesetzt.

Normenkette:

BRAO § 43 Abs. 4 ; ZPO § 543 Abs. 2 ;

Gründe:

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO ) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO ). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts und die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO ).

Das Tätigkeitsverbot des § 43 Abs. 4 BRAO erfordert nach anerkannter Rechtsprechung eine dem Einzelfall gerecht werdende Einzelabwägung aller Belange unter besonderer Berücksichtigung der konkreten Mandanteninteressen. Es greift ein, wenn in dem konkreten Einzelfall ein Interessengegensatz erkennbar oder ernsthaft zu besorgen ist (BVerfGE 108, 150 , 164 ; BAG NJW 2005, 921 ; KG NJW 2008, 1458 , 1459). Hiervon ist das Berufungsgericht ausgegangen und hat mit einzelfallbezogenen Erwägungen einen konkreten Interessengegensatz für die vorliegende Fallgestaltung verneint.

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.

Vorinstanz: OLG Koblenz, vom 29.11.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 1 U 73/06
Vorinstanz: LG Koblenz, vom 21.12.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 15 O 574/04