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BGH - Entscheidung vom 15.01.2009

VII ZB 64/08

Normen:
ZPO § 568 S. 2 Nr. 2
ZPO § 574 Abs. 1
ZPO § 574 Abs. 3

BGH, Beschluss vom 15.01.2009 - Aktenzeichen VII ZB 64/08

DRsp Nr. 2009/3480

Verletzung des gesetzlichen Richters bei Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

Hat der Einzelrichter die Rechtsbeschwerde zugelassen, so ist diese Entscheidung wegen Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters aufzuheben, weil in Fällen grundsätzlicher Bedeutung der Einzelrichter nicht selbst entscheiden darf, sondern das Verfahren gem.§ 568 S. 2 Nr. 2 ZPO der mit drei Richtern besetzten Kammer zu übertragen hat.

Tenor:

Der Gläubigerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Trier (Einzelrichter) vom 4. April 2008 gewährt.

Der vorbezeichnete Beschluss wird aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht (Einzelrichter) zurückverwiesen.

Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht erhoben.

Normenkette:

ZPO § 568 S. 2 Nr. 2 ; ZPO § 574 Abs. 1 ; ZPO § 574 Abs. 3 ;

Gründe:

Die Gläubigerin hat für die Zwangsvollstreckung aus einem Vergleich und aus einem Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die Beiordnung eines Rechtsanwalts beantragt.

Die Rechtspflegerin hat Prozesskostenhilfe bewilligt, die Beiordnung eines Rechtsanwalts jedoch abgelehnt, weil die Vertretung durch einen Anwalt nicht erforderlich erscheine (§ 121 Abs. 2 ZPO ).

Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde hat der Einzelrichter des Landgerichts zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde zugelassen.

Der Senat hat der Gläubigerin mit Beschluss vom 24. Juli 2008, zugestellt am 30. Juli 2008, für das Verfahren der Rechtsbeschwerde Prozesskostenhilfe bewilligt. Die Gläubigerin hat am 30. Juli 2008 Rechtsbeschwerde eingelegt, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und die Rechtsbeschwerde am 1. September 2008 begründet.

1.

Der Gläubigerin war Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde zu bewilligen, da sie bis zur Zustellung des Beschlusses des Senats über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe verhindert war, die Frist einzuhalten. Sie hat die Rechtsbeschwerde fristgerecht begründet.

2.

Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 , Abs. 3 ZPO statthaft. Ihre Zulassung ist nicht deshalb unwirksam, weil der Einzelrichter entgegen § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO anstelle des Kollegiums entschieden hat.

Die angefochtene Einzelrichterentscheidung unterliegt schon deswegen der Aufhebung, weil sie unter Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters ergangen ist. Der Einzelrichter durfte nicht selbst entscheiden, sondern hätte das Verfahren gemäß § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO der mit drei Richtern besetzten Kammer übertragen müssen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. März 2003 - IX ZB 134/02, BGHZ 154, 200 ;vom 10. April 2003 - VII ZB 17/02, BauR 2003, 1252 = ZfBR 2003, 557 undvom 11. September 2003 - XII ZB 188/02, NJW 2003, 1732).

Die Aufhebung führt zur Zurückverweisung der Sache an den Einzelrichter, der den angefochtenen Beschluss erlassen hat.

Vorinstanz: LG Trier, vom 04.04.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 2 T 36/08
Vorinstanz: AG Bernkastel-Kues, vom 21.02.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 6 M 30/08