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BFH, Beschluss vom 26.11.2009 - Aktenzeichen III R 97/07

DRsp Nr. 2009/96658

Zurückweisung der Revision als unbegründet

Rechtsfrage: Kumulationsverbot von InvZul und Sonder-AfA als unzulässige Rückwirkung? Stellt § 3 Abs 1 S 4 InvZulG 1999 eine neue gesetzliche Regelung in Form eines weiteren Kumulationsverbotes dar oder handelt es sich nur um eine Klarstellung (vgl. III R 21/03 im BStBl II 2006, 776 )? Ist die durch Art. 28 Abs. 4 StBereinG 1999 angeordnete Rückwirkung von Art. 8 Nr. 2 StBereinG 1999 verfassungsgemäß?

Normenkette:

FGO § 126a;

Hinweise:

Zulassung durch FG

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss nach § 126a FGO vom 26.11.2009.

Vorinstanz: Sächsisches Finanzgericht - 11.10.2007 - 2 K 675/07,
Fundstellen
BFH-anhängig [anhängig] - Liste 2008/01/18
BFH-anhängig [erledigt] - Liste 2009/12/18
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BFH - Beschluss vom 26.11.2009 (III R 97/07) - DRsp Nr. 2009/96658

2009