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BFH, Beschluss vom 27.04.2009 - Aktenzeichen I R 55/05

DRsp Nr. 2009/15397

Rückwirkende gesetzliche Neuregelung der gewerbesteuerrechtlichen Mehrmütterorganschaft als ein die Kostenentstehung verursachendes rechtswidriges Verwaltungshandeln

Normenkette:

FGO § 137 ;

Gründe:

Dem Antrag der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) die Kosten des Revisionsverfahrens gemäß § 137 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung aufzuerlegen, war nicht zu entsprechen.

Die rückwirkende gesetzliche Neuregelung der gewerbesteuerrechtlichen Mehrmütterorganschaft ist dem FA nicht als ein die Kostenentstehung verursachendes rechtswidriges Verwaltungshandeln anzulasten (vgl. allgemein Bundesfinanzhof , Urteil vom 6. Oktober 1995 III R 52/90, BFHE 178, 559 , BStBl II 1996, 20 ). Soweit die Klägerin ein schuldhaftes Verzögern bei der Umsetzung höchstrichterlicher Rechtsprechung anführt, fehlt es angesichts der rückwirkenden gesetzlichen Neuregelung an einem Kausalzusammenhang mit der Kostenentstehung.

Die Frage, ob die rückwirkende gesetzliche Neuregelung der gewerbesteuerrechtlichen Mehrmütterorganschaft einen materiell-rechtlichen Schadensersatzanspruch auslöst, ist nicht Gegenstand der finanzprozessualen Kostengrundentscheidung.

Vorinstanz: FG Münster, 8 K 3815/01 G, F vom 05.04.2005,
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BFH - Beschluss vom 27.04.2009 (I R 55/05) - DRsp Nr. 2009/15397

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