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BGH - Entscheidung vom 04.04.2008

AnwZ (B) 111/06

Normen:
BRAO § 42 Abs. 6
FGG § 29a Abs. 1 S. 1 Nr. 1

BGH, Beschluß vom 04.04.2008 - Aktenzeichen AnwZ (B) 111/06

DRsp Nr. 2008/10944

Zurückweisung einer Anhörungsrüge im anwaltsgerichtlichen Verfahren mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs

Normenkette:

BRAO § 42 Abs. 6 ; FGG § 29a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ;

Gründe:

I. Mit Schreiben vom 16. Oktober 2005 beantragte der Antragsteller seine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft. Die Antragsgegnerin lehnte dies mit Bescheid vom 17. Januar 2006 ab. Der Anwaltsgerichtshof hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde des Antragstellers hat der Senat mit Beschluss vom 26. November 2007 zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Antragsteller mit seiner Gehörsrüge.

II. Die nach § 29a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FGG i.V.m. § 42 Abs. 6 Satz 2 BRAO statthafte Anhörungsrüge ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg.

Eine Verletzung des Anspruchs des Antragstellers auf rechtliches Gehör liegt nicht vor. Der Senat hat in seinem Beschluss vom 26. November 2007 weder Tatsachen noch sonstige Umstände verwertet, zu denen der Antragsteller nicht gehört worden wäre. Er hat das schriftsätzliche und mündliche Vorbringen des Antragstellers gegen den Versagungsbescheid der Antragsgegnerin und den angefochtenen Beschluss des Anwaltsgerichtshofs berücksichtigt, aber nicht für durchgreifend erachtet. Soweit der Antragsteller die tatsächliche und rechtliche Würdigung des Sachverhalts durch den Senat angreift, macht er keine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend, sondern die sachliche Unrichtigkeit der getroffenen Entscheidung. Dies ist nicht Gegenstand der Überprüfung im Rügeverfahren nach § 29a FGG .

Vorinstanz: AnwGH Nordrhein-Westfalen, vom 08.09.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 1 ZU 15/06