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BGH - Entscheidung vom 13.10.2008

II ZR 233/07

Normen:
ZPO § 543 Abs. 2
EGZPO § 26 Nr. 8

BGH, Beschluß vom 13.10.2008 - Aktenzeichen II ZR 233/07

DRsp Nr. 2008/19649

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Erreichens des Beschwerdewerts und im Übrigen mangels grundsätzlicher Bedeutung

Normenkette:

ZPO § 543 Abs. 2 ; EGZPO § 26 Nr. 8 ;

Gründe:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 19. September 2007 wird verworfen, weil eine die Wertgrenze des § 26 Nr. 8 EGZPO übersteigende Beschwer nicht glaubhaft gemacht ist. Zwar ist außer dem - entsprechend dem vom Beklagten gezahlten Kaufpreis auf 14.000,00 EUR geschätzten - Wert des Urkundenblattes auch der Wert der ebenfalls bei der Hinterlegungsstelle befindlichen Urkundenmappe zu berücksichtigen, auf die sich der Widerklageantrag zusätzlich bezieht. Der Kläger hat jedoch einen Wert der - nicht zum Urkundenblatt gehörenden und nicht das "Original" darstellenden - Mappe von mehr als 6.000,00 EUR durch seine Vergleichsberechnungen nicht glaubhaft gemacht.

Im Übrigen wäre die Beschwerde auch unbegründet, weil keiner der im Gesetz (§ 543 Abs. 2 ZPO ) vorgesehenen Gründe vorliegt, nach denen der Senat die Revision zulassen darf. Der Rechtsstreit der Parteien hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert er eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung. Die Verfahrensrügen hat der Senat geprüft und für nicht durchgreifend erachtet.

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO abgesehen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 ZPO ).

Streitwert: 17.000,00 EUR

Vorinstanz: OLG Stuttgart, vom 19.09.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 3 U 273/06
Vorinstanz: LG Stuttgart, vom 28.11.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 9 O 570/05