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BGH - Entscheidung vom 14.10.2008

XI ZR 245/07

Normen:
BGB § 123 Abs. 1
ZPO § 543 Abs. 2

BGH, Beschluß vom 14.10.2008 - Aktenzeichen XI ZR 245/07

DRsp Nr. 2008/19670

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die arglistige Täuschung über eine versteckte Innenprovision mangels grundsätzlicher Bedeutung

Normenkette:

BGB § 123 Abs. 1 ; ZPO § 543 Abs. 2 ;

Gründe:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 29. März 2007 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO ). Von einer arglistigen Täuschung über eine versteckte Innenprovision kann hier keine Rede sein. Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO ).

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 167.200,08 EUR.

Vorinstanz: OLG Düsseldorf, vom 29.03.2007 - Vorinstanzaktenzeichen I-6 U 308/05
Vorinstanz: LG Düsseldorf, vom 23.11.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 11 O 550/04