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BGH - Entscheidung vom 28.02.2008

III ZR 92/06

Normen:
BGB § 675 § 280
ZPO § 91a

BGH, Beschluß vom 28.02.2008 - Aktenzeichen III ZR 92/06

DRsp Nr. 2008/4963

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Haftung der Initiatoren eines Filmfonds nach Erledigung des Klagebegehrens durch Klaglosstellung durch einen der Beklagten

Normenkette:

BGB § 675 § 280 ; ZPO § 91a ;

Gründe:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 31. Januar 2006 - 5 U 2833/05 - wird, soweit sie gegen die Beklagte zu 1 gerichtet ist, zurückgewiesen.

Die maßgebenden Fragen sind durch die denselben Filmfonds betreffenden Senatsurteile vom 14. Juni 2007 ( III ZR 300/05 - WM 2007, 1507 ; III ZR 125/06 - WM 2007, 1503 ) beantwortet worden. Zwar stimmt die Beurteilung des Berufungsgerichts mit den Grundsätzen der genannten Entscheidungen nicht in jeder Hinsicht überein, insbesondere was die Frage der Fehlerhaftigkeit des Emissionsprospekts angeht. Da der Kläger jedoch seine Beschwerde gegen die Beklagte zu 2 zurückgenommen hat und durch Schadensersatzleistungen der früheren Beklagten zu 3 in vollem Umfang klaglos gestellt worden ist, besteht kein Grund, den Rechtsstreit nach der einseitig gebliebenen Erledigungserklärung des Klägers in Richtung auf die Beklagte zu 1 nur zur Klärung der allein für die Kostentragungspflicht entscheidenden Frage fortzuführen, ob die Klage gegen die Beklagte zu 1 begründet gewesen ist.

Der Kläger hat die weiteren Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Der Beschwerdewert wird auf 53.685,65 EUR festgesetzt.

Vorinstanz: OLG München, vom 31.01.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 5 U 2833/05
Vorinstanz: LG München I, vom 31.03.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 8780/04