Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BGH - Entscheidung vom 22.04.2008

XI ZR 408/07

Normen:
ZPO § 543 Abs. 2

BGH, Beschluß vom 22.04.2008 - Aktenzeichen XI ZR 408/07

DRsp Nr. 2008/10957

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Annahme einer Verpflichtung zur Genehmigung eines vollmachtlos geschlossenen Darlehensvertrages mangels grundsätzlicher Bedeutung

Normenkette:

ZPO § 543 Abs. 2 ;

Gründe:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 2. August 2007 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO ). Die Auffassung des Berufungsgerichts, dem Gesellschaftsvertrag lasse sich eine Verpflichtung der Klägerin zur Genehmigung des vollmachtlos geschlossenen Darlehensvertrages entnehmen, erscheint zwar problematisch. Die von ihr geltend gemachte Verletzung des Willkürverbots liegt aber nicht vor. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO ).

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 52.875,76 EUR.

Vorinstanz: OLG München, vom 02.08.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 19 U 2377/07
Vorinstanz: LG München I, vom 15.02.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 7311/06