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BGH - Entscheidung vom 17.04.2008

IX ZR 76/05

Normen:
BGB § 675 § 280
ZPO § 543 Abs. 2

BGH, Beschluß vom 17.04.2008 - Aktenzeichen IX ZR 76/05

DRsp Nr. 2008/10952

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend anwaltliche Beratungsfehler hinsichtlich eines Maklervertrages mangels grundsätzlicher Bedeutung

Normenkette:

BGB § 675 § 280 ; ZPO § 543 Abs. 2 ;

Gründe:

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO ) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO ). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO ).

1. Zu Unrecht rügt die Beschwerde einen Verstoß gegen die Denkgesetze, soweit das Berufungsgericht offen gelassen hat, ob der Kläger die behauptete mündliche Zusatzvereinbarung mit der Maklerin tatsächlich getroffen hat.

Hat es diese Zusatzvereinbarung nicht gegeben, entfällt dadurch nicht die Pflichtverletzung der Beklagten. Nach ihrem eigenen Vortrag hat ihnen der Kläger von der Zusatzvereinbarung berichtet. Dann mussten sie ihm anraten, sie schriftlich festzuhalten, und ihren Vertragsentwurf entsprechend ergänzen. Dies haben sie unterlassen.

2. Die aufgeworfene Frage, unter welchen Voraussetzungen der Anwalt vom Fehlen einer Belehrungsbedürftigkeit bei geschäftserfahrenen Mandanten ausgehen kann, lässt sich nicht allgemein beantworten, sondern hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalles ab. Dasselbe gilt für die Frage, wann der Anwalt, der den Auftraggeber vor Abschluss eines Vertrages fehlerhaft beraten hat, auf die Regresshaftung und deren Verjährung hinzuweisen hat (vgl. hierzu zuletzt BGH, Urteil vom 7. Februar 2008 - IX ZR 149/04, z.V.b.).

3. Das Berufungsgericht hat die in der Senatsrechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Vermutung beratungsgemäßen Verhaltens des Mandanten bei vertragsgerechter Anwaltsberatung (BGHZ 123, 311 , 314 f.; 171, 261, 275; BGH, Urt. v. 19. Januar 2006 - IX ZR 232/01, WM 2006, 927 , 930; v. 23. November 2006 - IX ZR 21/03, WM 2007, 419 , 421) beachtet. Aufgrund seiner - unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Beweiserhebung über so genannte innere Tatsachen (vgl. BGH, Urt. v. 4. Mai 1983 - VIII ZR 94/82, NJW 1983, 2034 , 2035; Urt. v. 30. April 1992 - VII ZR 78/91, NJW 1992, 2489 ) - getroffenen Feststellungen konnte es davon ausgehen, dass für den Kläger nur eine verständige Entschlussmöglichkeit in Betracht zu ziehen ist.

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO ).

Vorinstanz: OLG Frankfurt/Main, vom 12.11.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 2 U 179/03
Vorinstanz: LG Frankfurt/M. - 2/5 O 470/02 - 17.7.2003,