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BGH - Entscheidung vom 18.01.2008

3 StR 388/07

Normen:
StGB § 46 Abs. 2
MRK Art. 6 Abs. 1
StPO § 358 Abs. 2

Fundstellen:
BGHR MRK Art 6 Abs. 1 Satz 1 Verfahresnverzögerung 35
JR 2008, 299
StRR 2008, 230
StV 2008, 399
StraFo 2008, 250

BGH, Beschluß vom 18.01.2008 - Aktenzeichen 3 StR 388/07

DRsp Nr. 2008/3912

Verschlechterungsverbot und "Vollstreckungslösung" bei rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung

§ 358 Abs. 2 StPO hindert des Tatrichter nicht daran, bei erstmaliger Anwendung der "Vollstreckungslösung" nach einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung höhere Strafen als die bisher erkannten zu verhängen, die jedoch die bisher als an sich verwirkt und ohne Kompensation als schuldangemessen festgesetzten Einzelstrafen nicht übersteigen dürften.

Normenkette:

StGB § 46 Abs. 2 ; MRK Art. 6 Abs. 1 ; StPO § 358 Abs. 2 ;

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung (§ 178 StGB aF) in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Kindern sowie wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in drei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich die Revision mit Verfahrensrügen und der allgemeinen Sachbeschwerde. Die Nachprüfung des Schuldspruchs aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat keinen Fehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO ). Der Strafausspruch hält indes rechtlicher Nachprüfung nicht Stand, da das Landgericht eine festgestellte Verletzung des Gebots zügiger Verfahrenserledigung (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK ) in einer der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht mehr gerecht werdenden Weise kompensiert hat.

Das Landgericht hat für die vier festgestellten Taten mit rechtsfehlerfreien Erwägungen Einzelstrafen von drei Jahren und drei Monaten, vier Jahren und sechs Monaten, zwei Jahren und sechs Monaten sowie zwei Jahren und neun Monaten als eigentlich verwirkt angesehen. Sodann hat es unter Beachtung der bisherigen Rechtsprechung (vgl. hierzu BGH, Beschl. vom 23. August 2007 - 3 StR 50/07 = NJW 2007, 3294 ff.) die festgestellte, mehr als vierjährige Verzögerung des Verfahrens dadurch kompensiert, dass es Einzelstrafen von zwei Jahren und zwei Monaten, drei Jahren, einem Jahr und acht Monaten sowie einem Jahr und zehn Monaten festgesetzt und hieraus eine Gesamtstrafe von vier Jahren und sechs Monaten gebildet hat.

Dies entspricht nicht dem Verfahren, in dem nach geänderter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK zu kompensieren ist (vgl. BGH - Großer Senat, Beschl. vom 17. Januar 2008 - GSSt 1/07). Der neue Tatrichter wird deshalb nunmehr schuldangemessene, die Verfahrensverzögerung außer Acht lassende Einzelstrafen festzusetzen, aus ihnen eine Gesamtstrafe zu bilden und sodann die Kompensation dadurch vorzunehmen haben, dass er in der Urteilsformel ausspricht, dass ein bezifferter Teil der verhängten Strafe als vollstreckt gilt. Dabei ist er durch § 358 Abs. 2 StPO nicht gehindert, höhere Strafen als die bisher erkannten zu verhängen, die jedoch die im angefochtenen Urteil als an sich verwirkt und ohne Kompensation als schuldangemessen festgesetzten Einzelstrafen nicht übersteigen dürften. Die zu verbüßende Strafe (die schuldangemessene Strafe abzüglich des für vollstreckt zu erklärenden Teils) darf vier Jahre und sechs Monate nicht übersteigen.

Der Angeklagte wird, auch wenn der neue Tatrichter auf eine vier Jahre und sechs Monate übersteigende Gesamtfreiheitsstrafe erkennt, hier durch die Kompensation in Form einer Anrechnung besser gestellt, da sich der Zeitpunkt, zu dem ein Strafrest zur Bewährung ausgesetzt werden kann, vorverlagert. Der Angeklagte kann deshalb - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - früher zur Bewährung aus dem Strafvollzug entlassen werden.

Die Feststellungen des Landgerichts sind sämtlich durch die rechtsfehlerhafte Verfahrensweise bei der Kompensierung nicht berührt. Sie können daher aufrechterhalten bleiben. Der neue Tatrichter kann ergänzende, zu ihnen nicht in Widerspruch stehende Feststellungen treffen.

Anmerkung Schäfer JR 2008, 299

Vorinstanz: LG Lübeck, vom 22.05.2007
Fundstellen
BGHR MRK Art 6 Abs. 1 Satz 1 Verfahresnverzögerung 35
JR 2008, 299
StRR 2008, 230
StV 2008, 399
StraFo 2008, 250