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MRK ( Menschenrechtskonvention )

FNA :

Fassung vom 17.05.2002

Inkrafttreten der Fassung: 01.11.1998

Stand: 01.03.2019

 

    Inhaltsverzeichnis







Einführung

Artikel 1   Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte

Abschnitt I  Rechte und Freiheiten

Artikel 2   Recht auf Leben

Artikel 3   Verbot der Folter

Artikel 4   Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit

Artikel 5   Recht auf Freiheit und Sicherheit

Artikel 6   Recht auf ein faires Verfahren

Artikel 7   Keine Strafe ohne Gesetz

Artikel 8   Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens

Artikel 9   Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit

Artikel 10   Freiheit der Meinungsäußerung

Artikel 11   Versammlungsund Vereinigungsfreiheit

Artikel 12  Recht auf Eheschließung

Artikel 13   Recht auf wirksame Beschwerde

Artikel 14   Diskriminierungsverbot

Artikel 15   Abweichen im Notstandsfall

Artikel 16   Beschränkungen der politischen Tätigkeit ausländischer Personen

Artikel 17   Verbot des Missbrauchs der Rechte

Artikel 18   Begrenzung der Rechtseinschränkungen

Abschnitt II  Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Artikel 19   Errichtung des Gerichtshofs

Artikel 20   Zahl der Richter

Artikel 21   Voraussetzungen für das Amt

Artikel 22   Wahl der Richter

Artikel 23   Amtszeit

Artikel 24   Entlassung

Artikel 25   Kanzlei und wissenschaftliche Mitarbeiter

Artikel 26   Plenum des Gerichtshofs

Artikel 27   Ausschüsse, Kammern und Große Kammer

Artikel 28   Unzulässigkeitserklärungen der Ausschüsse

Artikel 29   Entscheidungen der Kammern über die Zulässigkeit und Begründetheit

Artikel 30   Abgabe der Rechtssache an die Große Kammer

Artikel 31   Befugnisse der Großen Kammer

Artikel 32   Zuständigkeit des Gerichtshofs

Artikel 33   Staatenbeschwerden

Artikel 34   Individualbeschwerden

Artikel 35   Zulässigkeitsvoraussetzungen

Artikel 36   Beteiligung Dritter

Artikel 37   Streichung von Beschwerden

Artikel 38   Prüfung der Rechtssache und gütliche Einigung

Artikel 39   Gütliche Einigung

Artikel 40   Öffentliche Verhandlung und Akteneinsicht

Artikel 41   Gerechte Entschädigung

Artikel 42   Urteile der Kammern

Artikel 43   Verweisung an die Große Kammer

Artikel 44   Endgültige Urteile

Artikel 45   Begründung der Urteile und Entscheidungen

Artikel 46   Verbindlichkeit und Durchführung der Urteile

Artikel 47   Gutachten

Artikel 48   Gutachterliche Zuständigkeit des Gerichtshofs

Artikel 49   Begründung der Gutachten

Artikel 50   Kosten des Gerichtshofs

Artikel 51   Vorrechte und Immunitäten der Richter

Abschnitt III  Verschiedene Bestimmungen

Artikel 52   Anfragen des Generalsekretärs

Artikel 53   Wahrung anerkannter Menschenrechte

Artikel 54   Befugnisse des Ministerkomitees

Artikel 55   Ausschluss anderer Verfahren zur Streitbeilegung

Artikel 56   Räumlicher Geltungsbereich

Artikel 57   Vorbehalte

Artikel 58   Kündigung

Artikel 59   Unterzeichnung und Ratifikation





 Stand: 01.03.2019

MRK

2019