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BGH - Entscheidung vom 22.07.2008

XI ZR 455/07

Normen:
ZPO § 543 Abs. 2
HWiG § 2 Abs. 1 S. 4
BGB § 1192

BGH, Beschluß vom 22.07.2008 - Aktenzeichen XI ZR 455/07

DRsp Nr. 2008/16535

Verhältnis von Darlehen, Grundschuld und Sicherungsabrede

Eine Sicherungszweckerklärung, die Darlehen und Grundschuld dauerhaft miteinander schuldrechtlich verbindet, ist mit der Valutierung des Darlehens und der Bestellung der Grundschuld nicht beiderseits vollständig erfüllt.

Normenkette:

ZPO § 543 Abs. 2 ; HWiG § 2 Abs. 1 S. 4 ; BGB § 1192 ;

Gründe:

Die Beschwerden der Klägerin und der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 29. August 2007 werden zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO ). § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG hat das Berufungsgericht zu Recht nicht angewandt, da die widerrufene Sicherungszweckerklärung, die Darlehen und Grundschuld dauerhaft miteinander schuldrechtlich verbindet, mit der Valutierung des Darlehens und der Bestellung der Grundschuld nicht beiderseits vollständig erfüllt ist. Bei der Abweisung der Klage der Klägerin auf Herausgabe der Grundschuldbestellungsurkunde hat das Berufungsgericht zwar § 4 HWiG übersehen. Dabei handelt es sich aber ersichtlich um einen Fehler im Einzelfall ohne Wiederholungs- und Nachahmungsgefahr. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben (§ 97 Abs. 1 ZPO ).

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 116.574,54 EUR.

Vorinstanz: OLG Nürnberg, vom 29.08.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 12 U 1111/05
Vorinstanz: LG Nürnberg-Fürth, vom 21.04.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 10 O 2791/01