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BGH - Entscheidung vom 07.05.2008

5 StR 118/08

Normen:
StPO § 354 Abs. 1

BGH, Beschluß vom 07.05.2008 - Aktenzeichen 5 StR 118/08

DRsp Nr. 2008/11774

Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung durch das Revisionsgericht

Die Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung kann das Revisionsgericht in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO selbst vornehmen.

Normenkette:

StPO § 354 Abs. 1 ;

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung von drei Einzelstrafen aus zwei rechtskräftigen Vorentscheidungen (Einzelstrafen: 30 Tagessätze und 90 Tagessätze Geldstrafe sowie acht Monate Freiheitsstrafe) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten führt - in Übereinstimmung mit dem Antrag des Generalbundesanwalts - lediglich zur Kompensation einer vom Landgericht nicht ausreichend gewürdigten rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung. Im Übrigen ist das Rechtsmittel aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO .

Das Landgericht hat zwar mit Blick auf eine bezüglich des Ermittlungsverfahrens festgestellte rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung die für die gefährliche Körperverletzung verhängte Einzelfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten um drei Monate verringert. Es hat dabei aber einen weiteren, aus dem angefochtenen Urteil ersichtlichen Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 MRK im Bereich des Amtsgerichts außer Acht gelassen, der auf der Grundlage der freilich auch insoweit mitgeteilten Anknüpfungsdaten einen Zeitraum von einem Jahr ausmacht. Der Senat nimmt die gebotene Kompensation in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO selbst vor, um weitere Verfahrensverzögerungen zu vermeiden (vgl. BGHR StPO § 354 Abs. 1 Strafausspruch 4, 8, 11; siehe auch BGHR StPO § 354 Abs. 1a Anwendungsbereich 4). In Anwendung des Vollstreckungsmodells (BGH, Großer Senat, Beschluss vom 17. Januar 2008 - GSSt 1/07, NJW 2008, 860 , zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehen) haben hier (weitere) drei Monate als vollstreckt zu gelten. Eine noch weitergehende Kompensation wäre angesichts der Tatschwere und der für das Tatopfer hervorgerufenen lebensbedrohlichen Situation nicht mehr angemessen.

Vorinstanz: LG Frankfurt/Oder, vom 16.11.2007