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BGH - Entscheidung vom 16.12.2008

XI ZR 574/07

Normen:
ZPO § 543 Abs. 2
BGB § 307 Abs. 1
BGB § 550
BGB § 557a
BGB § 573c Abs. 4
BGB § 575 Abs. 4

BGH, Beschluß vom 16.12.2008 - Aktenzeichen XI ZR 574/07

DRsp Nr. 2009/663

Formularmäßige Vereinbarung des Ausschlusses des Kündigungsrechts des Mieters in einem Wohnraummietvertrag

Ein einseitiger, wenn auch befristeter Kündigungsausschluss in einem Wohnraummietvertrag benachteiligt den Mieter unangemessen i.S. von § 307 Abs. 1 S. 1 BGB , wenn dem keine Vorteile gegenüberstehen.

Normenkette:

ZPO § 543 Abs. 2 ; BGB § 307 Abs. 1 ; BGB § 550 ; BGB § 557a; BGB § 573c Abs. 4 ; BGB § 575 Abs. 4 ;

Gründe:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 21. November 2007 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO ). Das Berufungsgericht hat aufgrund der Umstände des Einzelfalls rechtsfehlerfrei ausgeführt, dass die Insolvenzschuldnerin sich lediglich von ihrem eigenen Konto bei der Beklagten Liquidität auf ihr anderes Konto bei der Streithelferin der Beklagten geholt und mit dem Auftrag zum Lastschrifteinzug auch die Zustimmung zur Belastung des Kontos bei der Beklagten erteilt hat. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Streithelferin der Beklagten (§§ 97 Abs. 1 , 101 Abs. 1 ZPO ).

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 141.500 EUR.

Vorinstanz: OLG Düsseldorf, vom 21.11.2007 - Vorinstanzaktenzeichen I-15 U 71/07
Vorinstanz: LG Kleve, vom 04.04.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 236/06