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BGH - Entscheidung vom 25.09.2008

IX ZR 101/06

Normen:
InsO § 143 § 134 Abs. 1

BGH, Beschluß vom 25.09.2008 - Aktenzeichen IX ZR 101/06

DRsp Nr. 2008/18912

Darlegungs- und Beweislast bei insolvenzrechtlicher Anfechtung

Macht der Gegner einer Insolvenzanfechtung geltend, nicht mehr bereichert zu sein, so ist dieser gem. § 143 Abs. 2 S. 1 InsO erhobene Einwand darzulegen und zu beweisen.

Normenkette:

InsO § 143 § 134 Abs. 1 ;

Gründe:

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO ).

Das Berufungsgericht hat die Beweislast nicht verkannt. Grundsätzlich ist jede Rechtshandlung anfechtungsrechtlich für sich zu betrachten und selbständig auf ihre Anfechtbarkeit zu prüfen (BGH, Urt. v. 9. Oktober 2003 - IX ZR 28/03, ZIP 2003, 2370 , 2371; MünchKomm-InsO/Kirchhof, 2. Aufl. § 129 Rn. 55; Graf-Schlicker/Huber, InsO § 129 Rn. 4). Dies gilt auch dann, wenn mehrere Handlungen gleichzeitig vorgenommen worden sind und sich wirtschaftlich ergänzen (BGH, Urt. v. 7. Februar 2002 - IX ZR 115/99, ZIP 2002, 490, 491; v. 2. Juni 2005 - IX ZR 263/03, ZIP 2005, 1519 , 1521; HK-InsO/Kreft, 4. Aufl. § 129 Rn. 12).

Unter dieser Prämisse ist die Übertragung des Wechsels auf die Beklagte, ohne weiteres als unentgeltliche, die Gläubiger benachteiligende Leistung der Schuldnerin an die Beklagte einzustufen. Der Tatbestand des § 134 Abs. 1 InsO liegt vor. Soweit die Beklagte geltend macht, in Höhe von 40.000 EUR nicht mehr bereichert zu sein, weil sie diesen Betrag auf Forderungen gegen die E. GmbH angerechnet habe, die entsprechende Forderungen gegen die Schuldnerin gehabt habe, hat sie diesen gemäß § 143 Abs. 2 Satz 1 InsO erhobenen Einwand darzulegen und zu beweisen (MünchKomm-InsO/Kirchhof, aaO. § 143 Rn. 111; Graf-Schlicker/Huber, aaO., § 143 Rn. 24; Kübler/Prütting/Paulus, InsO § 143 Rn. 62). Dieser Beweis ist ihr nicht gelungen. Gegen die tatrichterliche Würdigung wendet sich die Beschwerde nicht.

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.

Vorinstanz: OLG Thüringen, vom 26.04.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 2 U 94/05
Vorinstanz: LG Meiningen, vom 21.12.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 915/04