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BGH - Entscheidung vom 07.02.2008

IX ZR 168/05

Normen:
InsO § 130

BGH, Beschluß vom 07.02.2008 - Aktenzeichen IX ZR 168/05

DRsp Nr. 2008/4768

Anforderungen an den Nachweis des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes

Eine inkongruente Deckung stellt grundsätzlich ein Beweiszeichen für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners und die Kenntnis des Anfechtungsgegners hiervon dar. Von der Inkongruenz kann aber nicht unbesehen auf den Benachteiligungsvorsatz und die Kenntnis geschlossen werden. Sie entfällt, wenn die Behandlung bereits zu einer Zeit vorgenommen wurde, in welcher noch keine ernsthaften Zweifel an der Liquidität der Schuldnerin bestanden oder aus Sicht des Anfechtungsgegners zu bestehen schienen.

Normenkette:

InsO § 130 ;

Gründe:

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO ) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO ; § 26 Nr. 8 EGZPO ). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO ).

Das Berufungsgericht hat hinsichtlich des Sicherungsübereignungsvertrages eine inkongruente Deckung unterstellt. Diese stellt ein Beweisanzeichen für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners und die Kenntnis der Beklagten hiervon dar. Von der Inkongruenz kann aber nicht unbesehen auf den Benachteiligungsvorsatz und die Kenntnis geschlossen werden. Sie entfällt, wenn die Handlung bereits zu einer Zeit vorgenommen wurde, in welcher noch keine ernsthaften Zweifel an der Liquidität der Schuldnerin bestanden oder aus Sicht des Anfechtungsgegners zu bestehen schienen (BGHZ 157, 242 , 251; BGH, Beschl. v. 21. Januar 1999 - IX ZR 329/97, ZIP 1999, 406 , 407; v. 11. März 2004 - IX ZR 160/02, ZIP 2004, 1060 , 1061). Hiervon ist das Berufungsgericht ausgegangen. Das lässt Zulassungsgründe nicht erkennen.

Auf einen ernsthaften Sanierungsversuch kam es nicht an, weil das Berufungsgericht den Benachteiligungsvorsatz der Schuldnerin und die Kenntnis des Beklagten davon schon ohne Berücksichtigung eines Sanierungsversuches verneint hat, der eine tatsächlich bestehende Gläubigerbenachteiligung und eine Gläubigerbenachteiligungsabsicht entfallen lassen kann (vgl. BGH, Urt. v. 4. Dezember 1997 - IX ZR 47/97, WM 1998, 248 , 250; MünchKomm-InsO/Kirchhof, 2. Aufl. § 133 Rn. 37).

Die von der Beschwerde aufgeworfene Grundsatzfrage ist nicht entscheidungserheblich. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts fehlte es schon am Benachteiligungsvorsatz der Schuldnerin. Darüber hinaus konnte die Beklagte die Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin nicht jederzeit herbeiführen, weil diese in ausreichendem Umfang Kredit hätte aufnehmen können, um die Überziehung des Girokontos bei der Beklagten zurückzuführen.

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.

Vorinstanz: OLG Karlsruhe, vom 15.09.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 3 U 3/05
Vorinstanz: LG Karlsruhe, vom 17.12.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 488/04