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BFH, Beschluss vom 28.11.2008 - Aktenzeichen VIII S 27/07 (PKH)

DRsp Nr. 2009/9046

Erfüllung der Voraussetzungen für eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) im Rahmen eines Aussetzungsverfahrens

Normenkette:

FGO § 69 Abs. 3 ; FGO § 142 ; ZPO § 114 ;

Gründe:

I.

Der Senat hat mit Beschluss vom heutigen Tage (VIII B 192/07) die Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Bremen vom 16. März 2006 1 K 422/02 (3) auf die Beschwerde des Antragstellers zugelassen, nachdem der zunächst für das Verfahren zuständig gewesene XI. Senat für die Nichtzulassungsbeschwerde Prozesskostenhilfe (PKH) bewilligt hatte (Beschluss vom 14. August 2007 XI S 16/07 (PKH)).

Den Antrag des Antragstellers, die Vollziehung des in jenem Verfahren angefochtenen Einkommensteuerbescheids für 1997 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 25. Oktober 2004 auszusetzen, lehnte das FG mit Beschluss vom 16. März 2006 1 V 50/04 (3) unter Hinweis auf sein Urteil wegen fehlender ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids ab. Den hinsichtlich des Aussetzungsbegehrens gestellten Antrag auf Bewilligung von PKH für ein beabsichtigtes erneutes Aussetzungsverfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH) als Gericht der Hauptsache lehnte der auch insoweit zuständig gewesene XI. Senat mit Beschluss vom 17. August 2007 XI S 15/07 (PKH) wegen der fehlenden Passivlegitimation des seinerzeitigen Antragsgegners, des Finanzamts A, unter Hinweis auf die sachliche Zuständigkeit des Wohnsitzfinanzamts des Antragstellers (Finanzamt B) ab.

Daraufhin hat der Antragsteller den Antrag auf Bewilligung von PKH nunmehr auf ein gegen das Wohnsitzfinanzamt (B) zu richtendes Aussetzungsverfahren bezogen.

II.

1.

Der Antragsteller hat nach § 142 der Finanzgerichtsordnung ( FGO ) i.V.m. § 114 der Zivilprozessordnung Anspruch auf Bewilligung von PKH, weil er

zum einen nach den glaubhaft dargestellten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage ist, die Kosten der Prozessführung in dem beabsichtigten Aussetzungsverfahren aufzubringen und

zum anderen die beabsichtigte Rechtsverfolgung im Rahmen des Aussetzungsbegehrens schon ausweislich der Zulassung der Revision gegen das angefochtene Urteil durch Beschluss des Senats vom heutigen Tage (VIII B 192/07) hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

2.

Insbesondere steht einem solchen Erfolg die frühere Ablehnung des Aussetzungsbegehrens durch das FG nicht entgegen. Vielmehr kann der Senat im Rahmen seiner Zuständigkeit als Gericht der Hauptsache i.S. des § 69 Abs. 3 Satz 1 FGO --seit Anhängigkeit des Verfahrens über die Nichtzulassungsbeschwerde des Antragstellers-- auf einen entsprechenden Aussetzungsantrag des Antragstellers in der Sache entscheiden.

a)

Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) kann nach § 69 Abs. 3 FGO beim BFH als dem Gericht der Hauptsache im Revisionsverfahren auch dann gestellt werden, wenn das FG die beantragte AdV --wie hier-- zuvor abgelehnt hat (vgl. BFH-Beschluss vom 15. Januar 1991 IX S 6/90, BFH/NV 1991, 535, m.w.N.). Nach § 69 Abs. 6 Satz 2 FGO ist allerdings nach ständiger Rechtsprechung ein erneuter Antrag auf AdV regelmäßig nur zulässig, wenn veränderte oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachte Umstände vorgetragen werden (vgl. BFH-Beschlüsse vom 25. Oktober 1994 VIII B 101/94, BFH/NV 1995, 611; vom 25. März 1998 IX S 27/97, BFH/NV 1998, 1115 ). Dies gilt vor allem in der Revisionsinstanz deshalb, damit nicht durch wiederholte Aussetzungsanträge die Vorschrift des § 128 Abs. 3 FGO unterlaufen wird, nach der die Beschwerde gegen den eine Aussetzung der Vollziehung ablehnenden Beschluss des FG nur bei ausdrücklicher Zulassung im Beschluss statthaft ist (vgl. BFH-Beschluss vom 4. November 1996 IX S 7/96, BFH/NV 1997, 492).

b)

Zu diesen eine erneute Entscheidung rechtfertigenden neuen Umständen gehören nicht nur Tatsachen und Beweismittel, die zum Zeitpunkt der Entscheidung über den AdV-Antrag noch nicht vorgelegen haben, sondern auch sonstige nachträglich eingetretene oder bekannt gewordene Gegebenheiten, die den entscheidungserheblichen Sachverhalt in einem "neuen Licht" erscheinen lassen, sowie Änderungen des Gesetzes oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung, die zu einer anderen Beurteilung der maßgeblichen Rechtslage führen können (BFH-Beschlüsse vom 19. November 2003 I S 7/03, BFH/NV 2004, 516 ; vom 24. August 2004 VIII S 1/04, [...], und vom 2. Juni 2005 III S 12/05, BFH/NV 2005, 1834 ). Auf dieser Grundlage liegen veränderte Umstände auch dann vor, wenn sich die Verfahrenslage --wie im Streitfall ausweislich der Bewilligung der PKH durch den BFH für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren und die Zulassung der Revision-- nachträglich anders als bisher darstellt (ebenso Birkenfeld in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 69 FGO Rz 1231, m.w.N.).

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BFH - Beschluss vom 28.11.2008 (VIII S 27/07 (PKH)) - DRsp Nr. 2009/9046

2008