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BGH, Beschluß vom 22.05.2007 - Aktenzeichen XI ZR 309/06

DRsp Nr. 2007/10808

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die teilweise Erfüllung durch Sicherheitentausch mangels grundsätzlicher Bedeutung

Normenkette:

BGB § 266 ; ZPO § 543 Abs. 2 S. 1 ;

Gründe:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 21. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 25. Juli 2006 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO ). Ob die Begründung, mit der das Berufungsgericht die Berufung zurückgewiesen hat, rechtlicher Überprüfung, auch im Hinblick auf Artikel 103 Abs. 1 GG , standhält, bedarf keiner Entscheidung. Das Berufungsurteil stellt sich im Ergebnis jedenfalls aus anderen Gründen als richtig dar. Der Kläger hat die tatsächlichen Voraussetzungen eines Anspruchs auf Sicherheitentausch nicht schlüssig vorgetragen. Der von ihm angebotene Sicherheitentausch setzte die teilweise Ablösung von Krediten voraus, die durch Grundschulden auf dem Grundstück in der S.straße gesichert waren; ein Restbetrag in Höhe von 115.542,15 EUR sollte prolongiert werden. Zu Teilleistungen ist der Schuldner jedoch gemäß § 266 BGB nicht berechtigt. Der Kläger hat auch nicht vorgetragen, die Beklagte habe ihm vertraglich das Recht zu Teilleistungen eingeräumt.

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO ).

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 55.024,31 EUR.

Vorinstanz: KG, vom 25.07.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 21 U 73/04
Vorinstanz: LG Berlin, vom 21.01.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 374/03
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BGH - Beschluß vom 22.05.2007 (XI ZR 309/06) - DRsp Nr. 2007/10808

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