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BGH, Beschluß vom 25.09.2007 - Aktenzeichen VI ZR 52/07

DRsp Nr. 2007/17494

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Verneinung einer hypothetischen Einwilligung mangels grundsätzlicher Bedeutung

Normenkette:

ZPO § 543 Abs. 2 S. 1 ; BGB § 823 Abs. 1 ;

Gründe:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 5. Februar 2007 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO ).

Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung. Die Überzeugungsbildung des Berufungsgerichts zur Verneinung einer hypothetischen Einwilligung ist aus revisionsrechtlicher Sicht nicht angreifbar. Über die von der Nichtzulassungsbeschwerde aufgeworfenen Rechtsfragen hat der erkennende Senat bereits entschieden (vgl. etwa Senatsurteile BGHZ 90, 103, 111 ff. und vom 5. April 2005 - VI ZR 216/03 - VersR 2005, 942 m.w.N.)

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 S. 2, 2. Halbs. ZPO abgesehen.

Die Beklagten tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO ).

Streitwert: 175.000,00 EUR

Vorinstanz: OLG Hamm, vom 05.02.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 3 U 155/06
Vorinstanz: LG Bochum, vom 17.05.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 6 O 588/04
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BGH - Beschluß vom 25.09.2007 (VI ZR 52/07) - DRsp Nr. 2007/17494

2007