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BGH, Urteil vom 10.05.2007 - Aktenzeichen III ZR 115/06

DRsp Nr. 2007/10251

Voraussetzungen vollständiger Überbürdung des Schadens auf den Geschädigten aufgrund weit überwiegenden Mitverschuldens

1. Bei der Feststellung offenkundiger Tatsachen i.S. des § 291 ZPO darf der Richter auch privates Wissen verwerten oder die notwendigen Tatsachengrundlagen jedenfalls selbst ermitteln. Er muß dies allerdings, um den Parteien insoweit rechtliches Gehör zu gewähren, vor oder in der mündlichen Verhandlung bekannt geben.2. Die vollständiger Überbürdung des Schadens auf einen Beteiligten im Rahmen des § 254 BGB kommt nur ausnahmsweise in Betracht.3. Ein Fußgänger braucht auf dem Gehweg einer Stadt die Augen nicht ständig nach unten zu richten. Wenn er Unebenheiten in der Pflasterung übersieht, ist ihm allein daraus der Vorwurf einer besonderen Unaufmerksamkeit nicht zu machen.

Normenkette:

ZPO § 291 ; BGB § 823 Abs. 1 § 254 ;

Tatbestand:

Der Kläger stürzte am Morgen des 14. Januar 2003 gegen 7.30 Uhr auf dem Gehweg der verkehrsberuhigten B.straße in G.. Nach seinem Vorbringen ist er im Bereich eines im Boden verlegten Absperrhahns gefallen, weil an dieser Stelle Mosaiksteine aus dem Pflaster herausgerissen worden seien. Der Kläger nimmt deswegen die beklagte Gemeinde wegen einer Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht auf Zahlung eines Schmerzensgeldes von mindestens 5.500 EUR sowie auf Feststellung ihrer Ersatzpflicht für seine weiteren materiellen und immateriellen Schäden in Anspruch.

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Auf die Revision des Klägers hat der erkennende Senat durch Urteil vom 2. Juni 2005 - III ZR 358/04 (NJW 2005, 2454 = VersR 2005, 1086 ) das erste Berufungsurteil aufgehoben und den Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Nach neuer mündlicher Verhandlung hat das Oberlandesgericht die Berufung des Klägers wiederum zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich dessen vom Senat zugelassene Revision.

Entscheidungsgründe:

Die Revision führt zur Aufhebung auch des zweiten Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an einen anderen Senat des Berufungsgerichts.

I. Das Berufungsgericht lässt es dahinstehen, ob der beklagten Gemeinde eine Amtspflichtverletzung zur Last fällt. Auch eine Beweisaufnahme zum streitigen Unfallhergang sei nicht veranlasst. Denn jedenfalls überwiege das Verschulden des Klägers derart, dass demgegenüber ein etwaiges Verschulden von Bediensteten der Gemeinde zurücktrete. Zur angegebenen Tageszeit gegen 7.30 Uhr am 14. Januar seien nach der Beobachtung der Senatsmitglieder die Sichtverhältnisse in diesen Breiten trotz der herrschenden Dämmerung außerordentlich gut gewesen. Auch in erheblicher Entfernung hätten einzelne Pflastersteine ohne jede Mühe genau wahrgenommen werden können. Selbst wenn das Wetter am 14. Januar 2003 trüber gewesen sein sollte, müsse der unmittelbare Nahbereich ohne weiteres gut sichtbar gewesen sein. Dass es dämmerig und keinesfalls dunkel gewesen sei, stehe nunmehr fest. Der Kläger habe seinen Vortrag in der Klageschrift, er sei bei Dunkelheit gestürzt, nicht mehr aufrecht erhalten. Er habe zudem in unmittelbarer Nähe der Unfallstelle gewohnt und sei mit der Örtlichkeit bestens vertraut gewesen. Wenn wiederholt Mosaiksteine herausgerissen gewesen sein sollten, könne dies auch dem Kläger nicht verborgen geblieben sein. Es komme hinzu, dass der Kläger mit seinem Fuß in kompletter Länge in ein Loch getreten und dort gewissermaßen festgeklemmt gewesen sein wolle. Dann müsse ein so großes "Loch" aber für jeden auch nur einigermaßen aufmerksamen Fußgänger ohne weiteres erkennbar gewesen sein. Ein Fußgänger, der trotz ihm bekannter Gefährlichkeit eines Fußwegs auch große Löcher, die sich noch dazu farblich deutlich von der Umgebung abhöben, überhaupt nicht wahrnehme, habe nach Abwägung der beiderseitigen Verursachungsbeiträge (§ 254 BGB ) keinen Anspruch auf Schadensersatz.

II. Diese Ausführungen halten den Angriffen der Revision im Ergebnis nicht stand.

1. Da das Berufungsgericht offen gelassen hat, ob auf Seiten der beklagten Gemeinde eine Amtspflichtverletzung gegeben ist, ist dies zugunsten des Klägers auch in der Revisionsinstanz zu unterstellen.

2. Die Feststellung eines Mitverschuldens nach § 254 Abs. 1 BGB und die Abwägung der beiderseitigen Verursachungsbeiträge ist zwar grundsätzlich Aufgabe des Tatrichters und im Revisionsverfahren nur darauf zu überprüfen, ob alle in Betracht kommenden Umstände vollständig und richtig berücksichtigt und der Abwägung rechtlich zulässige Erwägungen zugrunde gelegt worden sind (vgl. nur BGH, Urteil vom 21. November 2006 - VI ZR 115/05 - NJW 2007, 506 m.w.N.). Eine vollständige Überbürdung des Schadens auf einen Beteiligten im Rahmen des § 254 BGB kommt allerdings nur ausnahmsweise in Betracht (BGH, Urteil vom 21. Februar 1995 - VI ZR 19/94 - VersR 1995, 583 , 584). Daran gemessen ist die Entscheidung des Berufungsgerichts nicht frei von Rechtsfehlern.

a) Entgegen der Revision ist zwar letztlich nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht sich ohne Beteiligung der Parteien durch private Beobachtung Kenntnis von den "in diesen Breiten" am 14. Januar allgemein herrschenden Lichtverhältnissen verschafft hat. Dabei handelt es sich um offenkundige (allgemeinkundige) Tatsachen im Sinne des § 291 ZPO . In dieser Beziehung darf der Richter auch privates Wissen verwerten oder die notwendigen Tatsachengrundlagen gegebenenfalls selbst ermitteln (vgl. Stein/Jonas/Leipold, ZPO , 21. Aufl., § 291 Rn. 2 f., 7). Er muss dies allerdings, um den Parteien insoweit rechtliches Gehör zu gewähren, vor oder in der mündlichen Verhandlung bekannt geben (vgl. Stein/Jonas/Leipold, aaO., Rn. 12). Dies gilt im Streitfall um so mehr, als das Berufungsgericht durch den Hinweis im Beschluss vom 2. Dezember 2005 den Anschein erweckt hatte, es komme auf diesen Punkt nicht an, weil sich die Lichtverhältnisse am Unfalltag nicht genauer rekonstruieren ließen. Die Revision erhebt indes keine Rügen, dass eine solche Information hier unterblieben sei.

b) Auf der anderen Seite ist der Revision zuzugeben, dass das Berufungsgericht den Mitverantwortungsanteil des Klägers an dem Unfall jedenfalls zu hoch ansetzt. Nach der Rechtsprechung des Senats braucht ein Fußgänger auf dem Gehweg einer Stadt die Augen nicht ständig nach unten zu richten. Wenn er Unebenheiten in der Pflasterung übersieht, ist ihm allein daraus der Vorwurf einer besonderen Unaufmerksamkeit nicht zu machen (Urteil vom 6. Februar 1969 - III ZR 193/66 - VersR 1969, 515 , 516 f.).

Die Umstände des hier zu entscheidenden Falles rechtfertigen keine andere Beurteilung. Insbesondere trifft es nicht zu, dass der Fußweg der B.straße als besondere - und vom Kläger daher erhöhte Aufmerksamkeit verlangende - Gefahrenstelle zu werten war, da dort wiederholt in nicht festgestellten Abständen und an möglicherweise unterschiedlichen Stellen Mosaiksteine herausgerissen worden sein sollen. Darüber hinaus rügt die Revision mit Recht, dass es ohne hinreichende Kenntnis der am Unfalltag herrschenden Wetterbedingungen für die - lediglich auf nachträglichen Beobachtungen an anderen Orten beruhende - Schlussfolgerung des Berufungsgerichts, der unmittelbare Nahbereich müsse bei Dämmerung jedenfalls ohne weiteres gut sichtbar gewesen sein, an einer tragfähigen Grundlage fehlt.

III. Aus diesen Gründen kann das Berufungsurteil nicht bestehen bleiben. Es ist aufzuheben und der Rechtsstreit ein weiteres Mal an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit es die noch erforderlichen Feststellungen treffen kann. Dabei macht der Senat von der Möglichkeit des § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO Gebrauch.

Vorinstanz: OLG Oldenburg, vom 21.04.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 6 U 36/04
Vorinstanz: LG Oldenburg, vom 22.01.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 5 O 2624/03
Fundstellen
NJW 2007, 3211
VersR 2007, 1087
WuM 2007, 394
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BGH - Urteil vom 10.05.2007 (III ZR 115/06) - DRsp Nr. 2007/10251

2007