Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 

BGH, Beschluß vom 21.02.2007 - Aktenzeichen 4 StR 548/06

DRsp Nr. 2007/6119

Verfahrens- oder Sachrüge bei rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung

Eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung ist (nur) auf die Sachrüge zu beachten, wenn sie sich bereits aus den Urteilsfeststellungen ergibt.

Normenkette:

StGB § 46 Abs. 2 ; MRK Art. 6 Abs. 1 ; StPO § 344 ;

Gründe:

Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:

In Bezug auf die Tat II. 1 (Insolvenzverschleppung betreffend die Werner D. Bau GmbH) belegen die Urteilsgründe die Voraussetzungen einer Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK verletzenden Verfahrensverzögerung während des Ermittlungsverfahrens. Die gebotene Kompensation der eingetretenen Verfahrensverzögerung durch Herabsetzung der für diese Tat verhängten Einzelstrafe und der Gesamtstrafe hat das Landgericht indes nicht vorgenommen (vgl. Tröndle/Fischer StGB 54. Aufl. § 46 Rdn. 61 a). Diesen Rechtsfehler hat der Senat hier auf die erhobene Sachrüge zu beachten, da sich die rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung bzgl. der Tat II. 1 bereits aus den Urteilsfeststellungen ergibt (UA 21). Hinsichtlich der übrigen Taten ist dies hingegen nicht der Fall, weshalb es insoweit der Erhebung einer entsprechenden Verfahrensrüge bedurft hätte (BGHSt 49, 342). Eine solche liegt jedoch nicht vor.

Trotz des dargelegten Rechtsfehlers können die für die Tat II. 1 verhängte Einzelstrafe (Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 10 Euro) und die Gesamtfreiheitsstrafe bestehen bleiben, weil sie der Senat, insbesondere im Hinblick auf die Vorverurteilungen des Angeklagten, für angemessen im Sinne des § 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO erachtet.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Vorinstanz: LG Münster, vom 19.06.2006
TOP

BGH - Beschluß vom 21.02.2007 (4 StR 548/06) - DRsp Nr. 2007/6119

2007