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BGH, Beschluß vom 20.11.2007 - Aktenzeichen XI ZR 259/06

DRsp Nr. 2008/530

Risiko der Unterdeckung bei Tilgung von Krediten aus einer Kapitallebensversicherung

»Soll bei endfälligen Krediten mit Tilgungsaussetzung die Tilgung aus einer Kapitallebensversicherung erfolgen, so bezieht sich die Tilgungsabrede regelmäßig nur auf die Höhe der tatsächlich ausgezahlten Lebensversicherungsleistungen. Das Risiko der Unterdeckung hat grundsätzlich der Darlehensnehmer zu tragen.«

Normenkette:

BGB § 364 Abs. 2 § 488 Abs. 1 S. 2 (Fassung vom 2. Januar 2002) § 607 Abs. 1 (Fassung vom 1. Januar 1964) ;

Gründe:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 31. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 3. Juli 2006 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO ). Eine Divergenz zum Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 4. April 2003 (WM 2003, 2412 , 2413) liegt nicht vor. Die dort zu beurteilende Klausel ist wegen individueller Umstände in einer Einzelfallwürdigung vom Oberlandesgericht in einem Sinne ausgelegt worden, der nach den insofern zutreffenden Ausführungen des Oberlandesgerichts nicht der üblichen Bankenpraxis entspricht.

Von dieser Entscheidung haben sich inzwischen auch der 9. Zivilsenat (WM 2006, 1247, 1248) und der 17. Zivilsenat (WM 2006, 1810, 1811 f.) des Oberlandesgerichts Karlsruhe deutlich abgegrenzt. Die geltend gemachten Verstöße gegen Art. 103 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG hat der Senat geprüft und nicht für durchgreifend erachtet. Die Auslegung der Darlehensverträge durch das Berufungsgericht ist rechtlich nicht zu beanstanden. Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht der Tilgungsbestimmung entnommen, dass die Lebensversicherung lediglich ein Mittel zur Rückführung des Darlehens ist, nicht aber unabhängig von der Höhe der Versicherungsleistung dessen vollständige Tilgung bewirkt. Der Kreditnehmer schuldet gemäß § 607 Abs. 1 BGB a.F., § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB n.F. die Rückerstattung der vollen Darlehenssumme. Soll bei endfälligen Krediten mit Tilgungsaussetzung die Tilgung aus einer Kapitallebensversicherung erfolgen, so geschieht dies regelmäßig entsprechend § 364 Abs. 2 BGB erfüllungshalber und nicht an Erfüllungs statt. Die Tilgung erfolgt daher nur in Höhe der tatsächlich ausgezahlten Lebensversicherungsleistungen. Das Risiko, dass die Lebensversicherungsleistungen zur vollständigen Tilgung des Darlehens nicht ausreichen, hat grundsätzlich der Darlehensnehmer zu tragen. Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen der Beklagte zu 1) zu 49% und der Beklagte zu 2) zu 51%.

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 39.287,96 EUR.

Vorinstanz: OLG Hamm, vom 03.07.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 31 U 6/06
Vorinstanz: LG Detmold, vom 05.12.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 12 O 132/05
Fundstellen
BGHReport 2008, 263
DB 2008, 236
MDR 2008, 276
VersR 2008, 540
WM 2008, 121
ZIP 2008, 116
TOP

BGH - Beschluß vom 20.11.2007 (XI ZR 259/06) - DRsp Nr. 2008/530

2007