Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 

Weiterführende Dokumente

Grenzen der Tatprovokation

BVerfG (2 BvR 2076/07) | Datum: 28.11.2007

BGH, Beschluß vom 15.08.2007 - Aktenzeichen 1 StR 335/07

DRsp Nr. 2007/15892

Kein Anspruch auf frühzeitiges Einschreiten der Polizei

Einen Anspruch eines Straftäters darauf, dass die Ermittlungsbehörden so frühzeitig einschreiten, dass seine Taten verhindert werden, gibt es nicht.

Normenkette:

StGB § 46 Abs. 2 ; StPO § 110b Abs. 1 ;

Gründe:

Ergänzend bemerkt der Senat:

Ein Verstoß gegen das Gebot der Gewährleistung eines fairen Verfahrens durch eine rechtsstaatswidrige Tatprovokation liegt bei dem von den Haupttätern als Transporteur herangezogenen Angeklagten R. - wie bei keinem der tatentschlossenen Angeklagten - nicht vor. Nachdem der Polizei über eine Vertrauensperson zugetragen worden war, dass eine kolumbianisch-spanisch-italienische Tätergruppe beabsichtigt, 500 kg Kokain nach Westeuropa zu schmuggeln, und hierfür Lagerraum sucht, war es aus präventiven Gründen geboten, hierauf einzugehen, um eine möglichst große Menge des Betäubungsmittels und zum Handel damit bestimmte Geldbeträge abzuschöpfen und hierdurch sowie durch Überführung der Täter die unerlaubte Einfuhr des Rauschgifts auf anderem - unbekanntem - Wege entgegenzuwirken. Einen Anspruch eines Straftäters darauf, dass die Ermittlungsbehörden so frühzeitig einschreiten, dass seine Taten verhindert werden, gibt es nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Juli 2007 - 1 StR 312/07; NStZ-RR 2003, 172 ; Berg StraFo 2007, 74, 75 f.). Es ist ein legitimes polizeitaktisches Ziel, neben den bislang bekannten Kontaktpersonen weitere, bislang unbekannte Betäubungsmittelhändler zu überführen. Ein früherer Zugriff wäre hier auch kaum möglich gewesen, ohne die Sicherstellung der 60 kg Kokain (mit 50 kg Wirkstoff) sowie von 275.000,-- EUR und die Verhaftung aller unmittelbar Tatbeteiligten zu gefährden. Dass der Handel von Anfang an polizeilich überwacht war, hat die Strafkammer strafmildernd berücksichtigt.

Vorinstanz: LG Karlsruhe, vom 16.02.2007
Fundstellen
NStZ 2008, 685
TOP

BGH - Beschluß vom 15.08.2007 (1 StR 335/07) - DRsp Nr. 2007/15892

2007