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BGH, Beschluß vom 23.04.2007 - Aktenzeichen II ZR 133/06

DRsp Nr. 2007/12791

Ausschluss der Überprüfung der örtlichen Zuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts bei Zulassung der Revision wegen dieser Frage

»Die Frage der örtlichen Zuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts ist gemäß § 545 Abs. 2 ZPO der Nachprüfung durch das Revisionsgericht auch dann entzogen, wenn das Berufungsgericht, das die Zuständigkeitsfrage in Übereinstimmung mit dem Erstgericht beurteilt hat, wegen dieser Frage die Revision zugelassen hat.«

Normenkette:

ZPO § 545 Abs. 2 ;

Gründe:

Zulassungsgründe gemäß § 543 Abs. 2 ZPO sind nicht gegeben. Die Revision der Beklagten hat auch keine Aussicht auf Erfolg.

Die Frage, zu deren Klärung das Berufungsgericht die Revision zugelassen hat, ist für das Revisionsverfahren nicht entscheidungserheblich. Die statthafte (§ 543 Abs. 1 Nr. 1 , Abs. 2 Satz 2 ZPO ) und auch sonst zulässige Revision hat keine Aussicht auf Erfolg, ohne dass die örtliche Zuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts zu beurteilen ist. Gemäß § 545 Abs. 2 ZPO ist die Frage, ob das erstinstanzliche Gericht seine örtliche Zuständigkeit zu Recht angenommen oder verneint hat, der Nachprüfung durch das Revisionsgericht nach allgemeiner Meinung (vgl. BGH, Beschl. v. 7. November 2006 - VIII ZR 73/06, WuM 2006, 697; Urt. v. 7. März 2006 - VI ZR 42/05, NJW-RR 2006, 930 ; Beschl. v. 26. Juni 2003 - III ZR 91/03, NJW 2003, 2917; Urt. v. 28. April 1988 - I ZR 27/87, NJW 1988, 3267 ; Zöller/Vollkommer, ZPO 26. Aufl. § 545 Rdn. 16) jedenfalls dann entzogen, wenn das Berufungsgericht die Zuständigkeitsfrage genauso beurteilt wie das erstinstanzliche Gericht (vgl. Musielak/Ball, ZPO 5. Aufl. § 545 Rdn. 12; MünchKommZPO/Wenzel 2. Aufl. Aktualisierungsband § 545 Rdn. 15).

Die Entscheidung des Berufungsgerichts über die örtliche Zuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszugs unterliegt auch nicht deshalb der Überprüfung durch das Revisionsgericht, weil das Berufungsgericht wegen dieser Frage die Revision zugelassen hat; denn durch die Zulassungsentscheidung des Berufungsgerichts wird die Prüfungsbefugnis des Revisionsgerichts nicht erweitert (BGH, Urt. v. 7. März 2006 - VI ZR 42/05 aaO.; Urt. v. 28. April 1988 - I ZR 27/87 aaO.).

Hinweise:

Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt worden.

Vorinstanz: LG Freiburg, vom 04.05.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 3 S 306/05
Vorinstanz: AG Lörrach, vom 28.09.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 3 C 775/05
Fundstellen
BB 2007, 1588
BGHReport 2007, 942
DStR 2007, 2121
FamRZ 2007, 1646
MDR 2007, 1153
NJW-RR 2007, 1437
WM 2007, 1948
ZIP 2007, 1832
TOP

BGH - Beschluß vom 23.04.2007 (II ZR 133/06) - DRsp Nr. 2007/12791

2007