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BGH, Beschluß vom 23.02.2005 - Aktenzeichen AnwZ (B) 92/04

DRsp Nr. 2005/5704

Zurückweisung der sofortigen Beschwerde gegen den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls wegen Überschreitung der Beschwerdefrist

Normenkette:

BRAO § 42 Abs. 4 S. 1, Abs. 6 S. 2 § 14 Abs. 2 Nr. 7 ;

Gründe:

Die Antragsgegnerin hat die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ) widerrufen. Seinen Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Anwaltsgerichtshof mit dem angefochtenen Beschluß, der dem Antragsteller am 9. September 2004 zugestellt worden ist, zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluß hat der Antragsteller mit einem am 11. Oktober 2004 beim Anwaltsgerichtshof eingegangenem Schriftsatz Beschwerde eingelegt und gleichzeitig beantragt, "die Revision zuzulassen".

Das als sofortige Beschwerde zu behandelnde Rechtsmittel ist zwar nach § 42 Abs. 1 Nr. 3 BRAO an sich statthaft. Es ist aber verspätet eingelegt worden und deshalb unzulässig. Die Beschwerdefrist von zwei Wochen (§ 42 Abs. 4 Satz 1 BRAO ) hat mit der nach § 180 ZPO erfolgten Zustellung des angefochtenen Beschlusses am 9. September 2004 begonnen und gemäß §§ 42 Abs. 6 Satz 2 BRAO , 22 Abs. 1 Satz 2 FGG , 17 FGG , 188 Abs. 2 BGB am 23. September 2004 geendet. Die sofortige Beschwerde ist erst am 11. Oktober 2004 und damit nicht innerhalb der Zweiwochenfrist beim Anwaltsgerichtshof eingegangen.

Der Senat kann das unzulässige Rechtsmittel ohne mündliche Verhandlung verwerfen (BGHZ 44, 25).

Vorinstanz: AnwGH Hessen, vom 14.06.2004
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BGH - Beschluß vom 23.02.2005 (AnwZ (B) 92/04) - DRsp Nr. 2005/5704

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