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BGH - Entscheidung vom 30.05.2005

2 ARs 182/05

Normen:
StPO § 304 Abs. 4

BGH, Beschluß vom 30.05.2005 - Aktenzeichen 2 ARs 182/05 - Aktenzeichen 2 AR 93/05

DRsp Nr. 2005/9053

Beschwerdefähigkeit von Beschlüssen eines Staatsschutzsenats

Mit einer Staatsschutzstrafsache meint § 304 Abs. 4 Satz 2 2. Halbsatz StPO Verfahren wegen Landesverrats, Hochverrats u.ä., in denen die Oberlandesgerichte im ersten Rechtszug für die Verhandlung und Entscheidung der Sache, das heißt die Durchführung der Hauptverhandlung und den Erlass eines Urteils, zuständig sind (§ 120 Abs. 1 und 2 GVG ).

Normenkette:

StPO § 304 Abs. 4 ;

Gründe:

Die Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluß des Oberlandesgerichts Dresden vom 5. April 2005 - Az.: 1 Ws 64/05 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen, weil dieser Beschluß nicht mit der Beschwerde angefochten werden kann (§ 304 Abs. 4 Satz 2 StPO ).

Beschlüsse und Verfügungen des Oberlandesgerichts sind nach § 304 Abs. 4 Satz 2 StPO grundsätzlich unanfechtbar. Eine Staatsschutzstrafsache im Sinne des § 304 Abs. 4 Satz 2 2. Halbsatz liegt nicht vor. Hiermit meint das Gesetz Verfahren wegen Landesverrats, Hochverrats u.ä., in denen die Oberlandesgerichte im ersten Rechtszug für die Verhandlung und Entscheidung der Sache, das heißt die Durchführung der Hauptverhandlung und den Erlaß eines Urteils, zuständig sind (§ 120 Abs. 1 und 2 GVG ). Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine Verurteilung wegen Unterschlagung durch das Landgericht Görlitz als Berufungsgericht. Über seinen Wiederaufnahmeantrag hat das Landgericht Bautzen entschieden. Das vom Beschwerdeführer angerufene Oberlandesgericht ist als Rechtsmittelgericht tätig geworden. Seine Entscheidung ist daher nicht anfechtbar.

Vorinstanz: OLG Dresden, vom 05.04.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ws 64/05
Vorinstanz: LG Bautzen, - Vorinstanzaktenzeichen 110 Js 2490/05