»Trifft auch die Behörde für die Versäumung einer Antragsfrist ein Verschulden, so kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren sein.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 29.09.2004

13 A 4479/02

Normen:
GG Art. 2
GG Art. 19 Abs. 4
GG Art. 20 Abs. 3
VerfG § 32
AMG § 31

Fundstellen:
NVwZ-RR 2005, 449

Zwar hat die Klägerin die Drei-Monats-Frist des § 31 Abs. 3 Satz 1 AMG - zur Auslegung des § 31 AMG und zur Fristberechnung vgl. Urteil des Senats vom 27.4.2004 - 13 A 3596/01 -, noch nicht veröffentlicht, [...]

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