»In einem Verfahren über die Aufenthaltsgenehmigung zur Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit ist im Rahmen des § 1 AAV nicht inzident zu prüfen, ob eine Arbeitserlaubnis beansprucht werden könnte.«

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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 14.04.2004

18 B 1601/03

Normen:
AAV § 1
AAV § 5 Nr. 9
VwGO § 146 Abs. 4 Satz 6
AuslG § 10
AuslG § 17
AuslG § 18
AuslG § 19
AuslG § 20
AuslG § 21
AuslG § 22
AuslG § 23
SGB III § 284 Abs. 1 Satz 1
SGB III § 284 Abs. 1 Satz 2
SGB III § 284 Abs. 5
SGB III § 285 Abs. 3
SGB III § 288 Abs. 1 Nr. 3
ASAV § 1
SGB I § 30 Abs. 3 Satz 2

Fundstellen:
DVBl 2004, 908

Die Beschwerde ist nicht begründet. Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, die vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur zu prüfen sind, rechtfertigen keine Aufhebung oder Änderung des angefochtenen [...]

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