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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 06.09.2004

13 A 3802/02

Normen:
BSeuchG § 13
IfSG § 17
OBG NRW § 18
AEG § 4

Fundstellen:
DÖV 2005, 528

Der Beklagte könnte bereits für den Erlass der Ordnungsverfügung wegen der durch § 4 Abs. 2 AEG ausschließlich begründeten Zuständigkeit des Eisenbahn-Bundesamtes unzuständig gewesen sein. Der Senat vertieft dies aber [...]
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