»1. Schüler mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in einem an Nordrhein-Westfalen angrenzenden EG-Mitgliedstaat (hier: Belgien) haben Anspruch auf Übernahme von Schülerfahrkosten nach nordrhein-westfälischem Landesrecht, soweit sie vom persönlichen Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 erfasst sind. Die landesrechtliche Anspruchsvoraussetzung eines Wohnsitzes oder eines gewöhnlichen Aufenthaltes in Nordrhein-Westfalen wird für diese Schüler durch Art. 73 VO Nr. 1408/71 verdrängt. 2. Die Anwendbarkeit der Verordnung Nr. 1408/71 setzt nicht eine Zu- oder Abwanderung in Ausübung der gemeinschaftsrechtlichen Grundfreiheiten voraus. 3. Die Übernahme der Schülerfahrkosten nach nordrhein-westfälischem Landesrecht ist eine Familienleistung im Sinne des Art. 73 VO Nr. 1408/71.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 15.04.2004

19 A 2115/01

Normen:
SchFG NRW § 1 Abs. 3 Satz 2
SchFG NRW § 2
SchFG NRW § 7
SchFG NRW § 7 Abs. 1 Satz 1
SchfkVO § 1
SchfkVO § 2 Abs. 1
SchfkVO § 4
SchfkVO § 5 Abs. 1
SchfkVO § 5 Abs. 2
SchfkVO § 9 Abs. 3
SchfkVO NRW § 2 Abs. 1 Satz 1

Fundstellen:
DVBl 2005, 524

Die 1979 geborene Klägerin und ihre Eltern sind deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz in Belgien. Die Klägerin lebt dort mit vier Geschwistern im Haushalt ihrer Eltern. In den Schuljahren 1998/1999 und 1999/2000 [...]

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