»1. Ob ein Hersteller von Pflanzenschutzmitteln überhaupt Alkylphenolethoxylate verwendet und in welchen Produkten sowie mit welchen Anteilen, ist ein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis. 2. Alkylphenolethoxylat ist pflanzenschutzrechtlich nicht vom Geheimnisschutz ausgeschlossen.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 12.07.2004

13a D 43/04

Normen:
VwGO § 99 Abs. 2
PflSchG § 18c Abs. 1
PflSchG § 18c Abs. 2
UIG § 8 Abs. 1
ChemG § 22

Fundstellen:
UPR 2005, 152

Nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann die Oberste Aufsichtsbehörde die Vorlage u. a. von Akten verweigern, wenn die Vorgänge u. a. nach einem Gesetz geheimgehalten werden müssen. Gemäß § 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO stellt das [...]

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