»1. Im Berufungszulassungsverfahren ist jedenfalls bei 'partiellen' Gehörsverstößen fallbezogen zu prüfen, ob die angefochtene Entscheidung auf dem Verfahrensmangel beruhen kann (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO). 2. Der Zulassungsantrag ist abzulehnen und es ist in der Hauptsache 'durchzuent- scheiden', wenn der Verfahrensmangel nach Überzeugung des Berufungsgerichts 'mit Sicherheit' ohne Bedeutung für sein endgültiges Ergebnis in der Hauptsache ist.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 31.03.2004

3 A 4016/02

Normen:
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 5
VwGO § 138
VwGO § 144 Abs. 4

Fundstellen:
DVBl 2004, 840
DÖV 2005, 34

Auch wenn das VG der Klägerin unzulässigerweise die Möglichkeit zu weiterem Vorbringen genommen haben sollte, kann nicht festgestellt werden, dass die angegriffene Entscheidung auf einem solchen Gehörsverstoß (§ 124 [...]

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