»1. Die gemeinschaftsrechtliche Unzulässigkeit der Festsetzung gesonderter Gebühren für bakteriologische Untersuchungen, die im Zusammenhang mit Fleischhygieneuntersuchungen bei der Schlachtung von Rindern vorgenommen werden, führt nicht zur Nichtigkeit entsprechender Gebührenbescheide. 2. Die Erhebung höherer als der in der Ratsentscheidung 88/408/EWG bzw. in der RL 93/118/EWG vorgesehenen Pauschalgebühren für Fleischhygieneuntersuchungen ist nicht deshalb generell ausgeschlossen, weil die genannten gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen nicht fristgerecht umgesetzt worden sind. 3. Die in § 6 Abs. 2 FlGFlHKostG NRW bestimmte Rückwirkung begründet keine eventuell unzulässige Rückwirkung gemeinschaftsrechtlicher Bestimmungen; die insofern lediglich bestimmte Rückwirkung des Landesrechts begegnet keinen grundsätzlichen Bedenken.«