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BGH - Entscheidung vom 08.09.2004

X ZR 112/00

Normen:
ZPO § 234 Abs. 1 § 321a Abs. 2 S. 2
GG Art. 103 Abs. 1

1. Die Beklagte ist Inhaberin der u.a. mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patente 0 247 983 und 0 496 437 sowie des DD-Ausschließungspatents 273 197, die eine [...]
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