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BGH

Rechtsfolgen der Vereinbarung zu niedriger Nebenlkostenvorauszahlungen

Anwaltsgebühren bei Vertretung einer Sozietät von Steuerberatern und Rechtsanwälten

Bezeichnung im Urteilstenor

Gesondertes Bestehenlassen einer verhängten Geldstrafe

Urteilsausführungen bei rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung

Anforderungen an die Form eines Mieterhöhungsverlangens wegen baulicher Maßnahmen

BGH - 2004/2755

Täter-Opfer-Ausgleich durch Entschuldigung und Abschlagszahlung

Verfall von Geld, das für Scheingeschäft der Polizei eingesetzt wurde

Verjährung bei Tateinheit

Formularmäßige Vereinbarung der Fortzahlung der Leasingraten bei nichterfolgter Rückgabe der Leasingsache

Keine Bindungswirkung bei Willkür

Berücksichtigung nicht gewollter Folgen der Verletzungshandlung bei der Strafzumessung

BGH - 2004/2210

Anforderungen an die Darstellung des Tatbestandes im Berufungsurteil

Zurückweisung der Gegenvorstellung gegen die Verwerfung der Rechtsbeschwerde mangels Zulassung und Einlegung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt

Ungeeignetheit des Beweismittels bei möglicherweise fehlender Erinnerung des Zeugen

BGH - 2004/1127

Beweiswürdigung bei widersprüchlichen Angaben eines Belastungszeugen

Verhältnis zwischen § 63 und § 66 StGB bei Verurteilung wegen Vollrausch

Keine Aufnahme des 'besonders schweren Falles' in den Urteilstenor

Bestehenlassen der Strafe trotz Teileinstellung in der Revision

Amtshaftung eines Notars; Gebrauch eines Rechtsmittels

Voraussetzungen einer wirksamen Wahlleistungsvereinbarung; Mitteilung der Arztkosten vor Abschluss der Vereinbarung

Pflichten des Rechtsanwalts bei Beantragung des Konkursverfahrens gegen einen Schuldner des Mandanten

Schuldfähigkeit bei 'polyvalentem Verwahrungslosungssyndrom'

BGH - 2004/2216

BGH - 2004/2217

Mehrfache Aufrechung mit einer Forderung in verschiedenen Prozessen

Berechnung des Revisionsstreitwerts

Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde mangels Zulassung

Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde mangels Zulassung

Rechtsstellung des Bestellers bei Angebot einer Minderung im Rahmen gescheiterter Vergleichsgespräche; Fälligkeit des Werklohns bei Vorhandensein von Mängeln

BGH - 2004/1091

Überprüfung des dringenden Tatverdachts nach der Verurteilung des inhaftierten Angeklagten

Haftung des Bauträgers bei zu geringer Wohnfläche; Zurechnung der Kenntnis eines selbständigen Vermittlers

Vergabe von Bauleistungen durch den Hausverwalter

Wiederaufnahme eines abgeschlossenen Rückerstattungsstreits

Habgier bei anderer Möglichkeit das Tatziel zu erreichen

Voraussetzungen der Zulassung eines Rechtsanwalts bei einem Oberlandesgericht

Voraussetzungen der Zulassung eines Rechtsanwalts bei einem Oberlandesgericht bei bestehenbleibender Zulassung bei einem Landgericht

Vermögensverfall des Rechtsanwalts

Kostenentscheidung nach Erledigung des Verfahrens vor den Anwaltsgerichten

Kostenentscheidung nach Erledigung des Verfahrens vor den Anwaltsgerichten wegen Widerrufs der Zulassung wegen Kanzleiaufgabe

Vermögensverfall des Rechtsanwalts

Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Unwürdigkeit

Vermögensverfall des Rechtsanwalts

Beweisanzeichen für einen Vermögensverfall des Rechtsanwalts

Eigennützigkeit des Handels bei Fehlen anderer Beweggründe

Beratungspflichten der Bank bei Empfehlung eines Bauherrenmodells; Rechtsnatur eines Freistellungsanspruchs

Vertagung des Verfahrens vor den Patentgerichten zur Gewährung rechtlichen Gehörs

Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung

Berücksichtigung einer Prozesskostenhilfevergütung bei der Kostenausgleichung

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde wegen Ablehnung eines Richters am Amtsgericht im Insolvenzverfahren

Zulässigkeit von Einwendungen gegen die Kostengrundentscheidung

Zurückweisung einer Gegenvorstellung gegen die Ablehnung der im Wege der Nichtzulassungsbeschwerde begehrten Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

Auslegung einer Berufungsschrift; Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelführers

Anforderungen an den Inhalt eines Berufungsurteils

Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses zwischen Kreditkartenunternehmen und Vertragsunternehmen; Rechtsfolgen der Verletzung von Sorgfalts- und Kontrollpflichten

Anforderungen an die Berufungsbegründung im Patentnichtigkeitsverfahren

Maßgeblicher Inhalt eines Patents für ein Schwangerschaftstestgerät im Patentverletzungsverfahren

Tateinheit zwischen Raub und Mord

BGH - 2004/2759

BGH - 2004/2750

Ausgleich der Wahl einer ungünstigen Steuerklasse durch den Unterhaltsverpflichteten; Umfang des Anspruchs auf Elternunterhalt

Anfechtung von Beschlüssen der Oberlandesgerichte

Versicherungsschutz in der Kfz-Haftpflichtversicherung bei Kündigung durch den Versicherungsnehmer vor dem Unfall)

Ausführungen zu einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung im Urteil

Keine Aussichtslosigkeit der Unterbringung bei Therapiebereitschaft

Beschwerdebefugnis der Aufsichtsbehörde; Rückgängigmachung einer Einbenennung

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Versorgungsrente in der Zusatzversorgung

BGH - 2004/2729

Unzulässige Beschränkung der Verteidigung durch faktische Verhinderung einer Besprechung zwischen Verteidiger und Angeklagtem

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Entscheidungserheblichkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage

Verwerfung der Erinnerung gegen den Kostenansatz für die Nichtzulassungsbeschwerde mangels im Kostenrecht begründete Einwendungen

Nutzung eines Kraftfahrzeugs zur Tatbegehung

Umfang des Anspruchs auf Elternunterhalt; Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen

Verdeckungsmord bei Tötung, um unerkannt fliehen zu können

Ungeladene Gaspistolen sind keine Waffen

Nötigung bei anderem als dem erstrebten Verhalten des Opfers

'FrühlingsgeFlüge'; Beeinträchtigung wesentlicher Belange der Verbraucher; Werbung für Flüge mit Preisen ohne hinzukommende Steuern

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Gesamtvollstreckungsverfahren

Erledigung des Insolvenzantragsverfahrens im Rechtsbeschwerdeverfahren

Erledigung des Insolvenzantragsverfahrens im Rechtsbeschwerdeverfahren

Verletzung des fairen Verfahrens durch Zurückweisung eines unter Verletzung des Anwaltszwangs gestellten Verlängerungsantrages

Bedeutung einer vom Verteidiger verlesenen schriftlichen Erklärung, der der Angeklagte zugestimmt hat

Vergütung des Treuhänders in einem masselosen Insolvenzverfahren

Verfahren vor Abweisung eines Gläubigerantrags mangels Masse

Vergütung des Treuhänders in einem masselosen Verbraucherinsolvenzverfahren

Rechtsnatur von Zahlungen des Konkursverfahrens auf Masseschulden

BGH - 2004/2970

Beweiswürdigung und in-dubio-Grundsatz bei Indizien

Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde mangels Zulassung und Einlegung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt

BGH - 2004/1095

Kosten der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das zweite Berufungsurteil nach Zurückverweisung

Feststellungslast für die Behauptung von Restitutionsgründen im Rückerstattungsverfahren

Abgrenzung von gegenständlich beschränkter und Zeitbürgschaft; Formularmäßige Freizeichnung von der Anzeigeobliegenheit bei einer Zeitbürgschaft

Anforderungen an den Inhalt eines Beweisantrags

'd-c-fix/CD-FIX'; Schutzfähigkeit aus Buchstabenkombinationen bestehender Marken

Zuständigkeit für die Bewährungsaufsicht

Rechtsstellung des Käufers von Bauerwartungsland

Zuteilungsfähigkeit von nicht mehr erwerbstätigen Mitgliedern einer LPG

BGH - 2004/2205

Urteilsaufhebung bei einer zugunsten des Angeklagten eingelegten Staatsanwaltsrevision

Rechtsverhältnisse an einem Überbau nach Ablauf einer schuldrechtlichen Gestattung

Anfechtbarkeit von Entscheidungen der Oberlandesgerichte im FGG-Verfahren

Zulässigkeit der Gegenvorstellung gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Anforderungen an die Begründung

Beginn der Versorgung eines ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds einer Sparkasse; Anforderungen an die Substantiierung tatsächlichen Vorbringens

Unwirksamkeit der Gewährung einer Beihilfe; Verzinsung des Rückforderungsanspruchs

Ablehnung der Berichtigung eines Urteils im Patentnichtigkeitsverfahren

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Voraussetzungen für die Verhängung eines Berufsverbots

Streitgegenstand bei gerichtlicher Geltendmachung eines Abrechnungssaldos; Beschwer des Klägers bei vollem Erfolg der Klage

Widerruf eines Darlehensvertrages wegen Vermittlung des finanzierten Geschäfts in der Privatwohnung des Käufers

Zulässigkeit der gerichtlichen Geltendmachung eines Teilschmerzensgeldes

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts für den Versicherungsnehmer im Kfz-Haftpflichtprozess

Umfang des Schadensersatzes bei Querschnittslähmung; Umbau eines Motorrades

Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde gegen die Androhung einer Löschung der Patentanmeldung

Zulassung neuen Vorbringens in der Berufungsinstanz

BGH - 2004/1842

Ablehnung der Herabsetzung des Streitwerts im Verfahren vor den Patentgerichten mangels erheblicher Gefährdung der wirtschaftlichen Lage des Klägers

Überprüfung der Nichtannahme der Revision durch das Revisionsgericht

Anwendung des § 828 Abs. 2 BGB auf Altfälle

Ablehnung der Herabsetzung des Streitwerts im Verfahren vor den Patentgerichten mangels erheblicher Gefährdung der wirtschaftlichen Lage des Klägers

Strafbarkeit bei nur teilweise Beteiligung an der Vortat

Anforderungen an das Urteil bei Schätzung des Steuerschadens

Anforderungen an die Bezeichnung der rechtsmittelführenden Partei in der Berufungsschrift

Rechtsmittelbeschwer bei hilfsweiser Geltendmachung von Gegenansprüchen

Nicht öffentliche Revisionsverhandlung bei einem jugendlichen Angeklagten

Vorliegen eines besonders schweren Falles des Totschlags

Tötungsvorsatz beim erheblich alkoholisierten Täter

Abrechung von Heizkosten bei Leerstand von Mietwohnungen

Einhaltung der im Mietvertrag vereinbarten Form für die Kündigung; Zugang einer während Urlaubsabwesenheit des Empfängers per Telefax übermittelten Willenserklärung

Verjährung von Ansprüchen des Versicherungsnehmers wegen vorvertraglichen Verschuldens des Versicherers

Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache; Bewilligung einer Altersdienstermäßigung

BGH - 2004/2202

BGH - 2004/2207

Anforderungen an die Darstellung des Tatbestandes im Berufungsurteil

BGH - 2004/3399

Unzulässige Revisionsbegründung bei nicht ausgeführten Rügen

Befaßtsein des unzuständigen Gerichts

Zuständigkeitskonflikt gemäß § 85 JGG und § 456 a StPO

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines nicht am Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalts

Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

Beweiswürdigung bei verweigerter Speichelprobe (DNA-Untersuchung) und widerlegtem Alibi

Mangelnde Eignung bei BtM-Straftaten

Erhöhung einer Teilinklusivmiete

Bilanzmäßige Behandlung einer Ausgleichszahlung für entgangenen Gewinn

Erhöhung einer Teilinklusivmiete wegen gestiegener Betriebskosten

Bedingungsfeindlichkeit eines Parteiwechsels auf Klägerseite

Zulässigkeit einer Mieterhöhung bei einer als öffentlich gefördert vermieteten Wohnung

Beweiswürdigung bei 'Aussage gegen Aussage' - hier: Sexualstraftat

Beurteilung des Schweregrads einer anderen seelischen Abartigkeit (hier 'dissoziale und schizoide Persönlichkeitsstörung')

Anforderungen an die Berufungsbegründung; Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde

Haftung einer Rechtsanwaltssozietät für Verbindlichkeiten der Einzelanwälte

Zulässigkeit und Inhaltskontrolle eines generellen Verbots für Parabolantennen in einer Eigentumsanlage

Arglosigkeit bei vorangegangenem Streit; niedrige Beweggründe bei Motivbündel

Verhältnis zwischen vollendetem Raub und versuchter räuberischer Erpressung

Rechtsfolgen vertraglicher Abweichungen von der VOB/B

Zulässigkeit der Revision gegen einen Beschluss des Landgerichts

Umtausch ist kein gesonderter Handel

Anspruch des Heimträgers auf Vergütung nicht in Anspruch genommener Verpflegung

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Erforderlichkeit einer Entscheidung des Revisionsgerichts zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

Freispruch oder Einstellung bei Verfahrenshindernis für einen der tateinheitlichen Straftatbestände

Anfechtung der Pfändung der Ansprüche des Schuldners gegen ein Kreditinstitut aus einem vereinbarten Dispositionskredit; Anfechtung der Abführung der Lohnsteuer; Überleitung in ein Nachlassinsolvenzverfahren

Überprüfung der Zulassung neuen Tatsachenvortrags im Berufungsverfahren

Überprüfung der Nichtannahme der Revision im Wege der Gegenvorstellung

Erledigung eines Verfahrens betreffend den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls nach Verzicht auf die Rechte aus der Zulassung

Darlegungs- und Beweislast für Rückgewähranspruch des Sicherungsgebers

BGH - 2004/2979

Rechtsfolgen fehlender Gläubigerbenachteiligungsabsicht

Verjährung von Amtshaftungsansprüchen gegen einen Notar

Bestimmung des 'Handeltreibens'

Anspruch des vorläufigen Insolvenzverwalters auf Vergütung und Auslagen bei Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse

Anspruch auf Sicherheit nach Abnahme der Werkleistung; Rechte des Unternehmers bei unterbliebener Sicherheitsleistung

Anspruch auf Sicherheit nach Abnahme der Werkleistung; Rechte des Unternehmers bei unterbliebener Sicherheitsleistung

Anspruch auf Sicherheit nach Abnahme der Werkleistung; Rechte des Unternehmers bei unterbliebener Sicherheitsleistung

Schadensminderungspflicht bei Beseitigung eines Baumangels

'Kampfparanoia' als schwere Persönlichkeitsstörung

Nichtannahme der Revision betreffend die Haftung eines Notars für Pflichtverletzungen durch Einreichung von Löschungsbewilligungen

Verjährungsbeginn beim Betrug

Anpassung des Erbbauzinses aufgrund einer Wertsicherungsklausel

Eigentumsverhältnisse an einem ehemals im Eigentum einer Kirchengemeinde stehenden Grundstück

BGH - 2004/3397

Zurechnung bei Abweichung vom Tatplan: Sachbeute statt Geld

Statthaftigkeit der zugelassenen Rechtsbeschwerde wegen Ablehnung der Abgabe an das Familiengericht

BGH - 2004/1843

Keine Beihilfe bei bloßem Interesse an der Beute

BGH - 2004/2989

Keine Beschwerde oder Gegenvorstellung nach Revisionsverwerfung

Zeitliche Begrenzung einer Geldrente wegen Tötung eines Menschen

Versagung der Strafmilderung nach § 21, § 49 Abs. 1 StGB

Zurechung des Verschuldens eines bei dem Prozessbevollmächtigten angestellten Rechtsanwalts

Inanspruchnahme einer Vorauszahlungsbürgschaft

Pflicht des Tatrichters zur Ladung des Sachverständigen zur Erläuterung seines Gutachtens; Anforderungen an die Beweiswürdigung

Einwendungsdurchgriff gegenüber der finanzierenden Bank bei einem Realkredit

Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

Wahrung der Berufungsbegründungsfrist durch Übermittlung per Telefax; Prüfung der Echtheit der Unterschrift

Nachholung der Feststellung der Schuldschwere im Urteilstenor

Nötigung durch Vornahme der sexuellen Handlungen unter Ausnutzen der schutzlosen Lage des Opfers

Restitutionsansprüche und vereinigungsbedingte Wertsteigerungen im Zugewinnausgleich

Anforderungen an die Belehrung über das Widerspruchsrecht

Berechnung des Restwertes einer abgebrochenen Pauschalreise in der Reiseabbruchversicherung

Begriff de Ausnutzung eines geringen Angebots; Darlegungs- und Beweislast

Überprüfung der örtlichen Zuständigkeit im Berufungsverfahren

Kein Hang bei nur gelegentlichem oder häufigerem Betrinken

Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe bei ausländischen Tätern

Verpflichtung zur Zahlung von Elternunterhalt bei geringfügiger Beschäftigung

Zahlung von Unterhalt trotz neuer eheähnlicher Lebensgemeinschaft des geschiedenen Ehegatten; Berufung des Erben des Unterhaltspflichtigen auf Härteklausel

Wirksamkeit eines nach einer Absprache erklärten Rechtsmittelverzichts

Teilweise Zulassung der Revision

(Zurückweisung neuen Vorbringens in der Berufungsinstanz Das Berufungsgericht ist nicht verpflichtet, die rechtsmittelführende Partei auf den beabsichtigten Ausschluss neuen Vorbringens gesondert hinzuweisen und sie hierzu anzuhören. Eine Partei, die in d

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe durch das Landgericht

BGH - 2004/2726

Anfechtung von Entscheidungen im einstweiligen Verfügungsverfahren

'Fortfall einer Herstellerpreisempfehlung'

'Computergehäuse'; Maßgeblicher Markt bei der Beurteilung des vorbekannten Formenschatzes auf dem Warengebiet der Computergehäuse; Voraussetzungen der Inanspruchnahme des Schutzes für ein Geschmacksmuster

Voraussetzungen eines Grundurteils; Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme des Frachtführers

Begriff der Anlagen in § 9 Abs. 1 SKR 56; Kosten eines Stromkabels

'Computergehäuse'; Maßgeblicher Markt für die Beurteilung des vorbekannten Formenschatzes auf dem Warengebiet der Computergehäuse; Voraussetzungen der Inanspruchnahme des Schutzes für ein Geschmacksmuster

'Musikmehrkanaldienst'; Angemessenheit eines Tarifs für die Zweitverwertung von Musikstücken

Anwaltsgebühren für Rechtsbeschwerden in Zwangsvollstreckungsverfahren vor dem Bundesgerichtshof

Rangwirkung einer Vormerkung

Pfändungsschutz für Aufwendungen des umgangsberechtigten Elternteils für Fahrtkosten

Entgeltlichkeit von dinglichen Nutzungsrechten an volkseigenen Grundstücken

Fehlen der Geschäftsgrundlage eines Kaufvertrages über eine noch zu vermessende Grundstücksfläche

Aufhebung der Zwangsversteigerung mangels zu erwartenden Erlöses

Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Unterrichtung des Gläubigers

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren der Zwangsvollstreckung

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde

Versagung des Zuschlags wegen Nichtvorliegens des Vollstreckungstitels

Verfahrensregeln im Zwangsversteigerungsverfahren; Erteilung des Zuschlags bei Nichterscheinen des Schuldners

Versagung des Zuschlags wegen Nichtvorliegens des Vollstreckungstitels

Überprüfung der Nichtannahme der Revision im Wege der Gegenvorstellung

BGH - 2008/21857

BGH - 2004/2752

Verwirkung von Schadensersatzleistungen

Begriff des Arbeitsunfalls; Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde in einem Arzthaftungsprozess wegen Verletzung der Aufklärungspflicht

Anordnung des Trennscheibeneinsatzes zur Verhinderung einer Geiselnahme des Verteidigers durch den Strafgefangenen

Strafschärfende Berücksichtigung der Tätigkeit des Angeklagten als Teil der öffentlichen Jugendhilfe

Verurteilung aufgrund von Mindestfeststellung bei einer Vielzahl von Taten

'Offensichtlich unbegründete' Revision

Zulässigkeit des Austauschs von Sicherheiten

Besondere Schuldschwere wegen Tötung mit 'Vernichtungswillen'

Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich einer Wasserrutsche

Rechtsstellung der einlösenden Bank bei Unwirksamkeit der Scheckbegebung wegen fehlender Vollmacht; Verzinsung von Bereicherungsansprüchen gegen den Steuerfiskus

Voraussetzung ist ein zumindest sicherer § 21 StGB

Freiwilligkeit des Rücktritts und in-dubio-Grundsatz

Geltendmachung von Schadensersatz durch den Zessionar

Vorliegen eines Hanges; Zeitpunkt für die Gefährlichkeitsprognose

BGH - 2004/3410

Bandenbegriff beim Betrug

Versagung der kommunalaufsichtlichen Genehmigung eines Mietvertrages mit einer Gemeinde

Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Anbringung eines Prozesskostenhilfegesuchs

Verwirkung von Mietzinsforderungen

Untreue durch Risikogeschäfte

BGH - 2004/2980

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde

Besonders schwerer Fall bei einer Serie von Steuerhinterziehungen

Rechtsmittelbeschwer und Streitwert bei Untersagung bestimmter Werbeanzeigen eines Kieferorthopäden

BGH - 2004/2974

Adressat eines Zwangsgeldbeschlusses

BGH - 2004/2978

Kompensationsverbot und Berücksichtigung von Steuerermäßigungen

'Zeitschriftenabonnement im Internet'; Schriftformerfordernis für Zeitschriftenabonnements

'Telefonwerbung für Zusatzeintrag'; Einverständnis eines gewerblichen Anschlußinhabers mit Telefonwerbung für einen Eintrag im Telefonbuch

Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Forderung eines Sozialversicherungsträgers bei Beantragung eines Insolvenzverfahrens

Instanzenzug bei Entscheidung des Insolvenzgerichts als Vollstreckungsgericht

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Inanspruchnahme des Konkursverwalters mangels Ursächlichkeit der behaupteten Pflichtverletzung

Zumutbarkeit der Aufbringung von Prozesskosten durch die wirtschaftlich am Insolvenzverfahren Beteiligten

'Genealogie der Düfte'; Begriff der Eigenschaft bei vergleichender Werbung

Berichtigung des Tatbestandes eines Revisionsurteils

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Streit um die Nutzung einer Zuwegung zu einem Grundstück

Wirksamkeit einer Dienstbarkeit für eine Trafostation auf einem jeweils im Volkseigentum stehenden Grundstück

Verkündung des Protokollurteils; Anforderungen an den Inhalt

Sicherungsverwahrung bei früheren Verurteilungen 'nur' wegen exhibitionistischer Handlungen

Begrenzung des Begriffs 'Handeltreiben'

Teileinstellung durch das Revisionsgericht

BGH - 2004/4342

Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren

Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren

Rechtsfolgen des Abschlusses eines Vertrages vor Ablauf der Frist seit Bekanntgabe der Nichtberücksichtigung eines Bieters

Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren

Nutzung eines Flüssiggastanks durch einen Konkurrenten des Lieferanten

Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen bei gemeinschaftlichen, teilweise grundstücksübergreifenden Versorgungs- und Infrastruktureinrichtungen

Voraussetzungen der Zulassung der Revision durch den Bundesgerichthof

Rechtstellung des einzigen Anbieters von Liveübertragungen von Galopprennen in Deutschland gegenüber Buchmachern und Wettannahmestellen

Aufhebung des Berufungsurteils mangels Vereinbarkeit der tatsächlichen Feststellungen mit Parteivortrag und Ergebnis der Beweisaufnahme

Umfang der Haftung des Dritten auf Herausgabe einer zugewendeten Sache

Strafrahmen bei der Vergewaltigung

Zuständigkeit des Kartellsenats für die Klage eines Energieversorgungsunternehmens; Lauftzeit eines Energielieferungsvertrages

Nichtigkeit eines Patents betreffend ein Verfahren zur Herstellung einer Kolben-Zylinder-Einheit mangels erfinderischer Tätigkeit, da der Inhalt des Patents durch eine bereits zuvor veröffentlichte Offenlegungsschrift nahegelegt war

'Galopprennübertragung'; Rechtstellung des einzigen Anbieters von Liveübertragungen von Galopprennen in Deutschland gegenüber Buchmachern und Wettannahmestellen

Entzug der Fahrerlaubnis bei Nicht-Katalogtaten (hier: Erpressung)

Kostentscheidung nach Erledigung der Hauptsache

'Verbindung von Telefonnetzen'; Bemessung des Entgelts eines marktbeherrschenden Unternehmens für Dienstleistungen auf dem Gebiet des Sprachtelefondienstes

Anforderungen an den Tatbestand des Berufungsurteils bei Verkündung im Termin zur mündlichen Verhandlung

Unterbringung nur bei zumindest sicherem § 21 StGB

'Galopprennübertragung'; Rechtstellung des einzigen Anbieters von Liveübertragungen von Galopprennen in Deutschland gegenüber Buchmachern und Wettannahmestellen

Zurechnungszusammenhang bei Unfall aufgrund einer Sperrung der Autobahn

Wirkung eines Urkunden-Vorbehaltsurteils; Zulässigkeit des Bestreitens der Echtheit einer Urkunde im Nachverfahren

'Verbindung von Telefonnetzen'; Bemessung des Entgelts eines marktbeherrschenden Unternehmens für Dienstleistungen auf dem Gebiet des Sprachtelefondienstes

Offenbarungs- und Untersuchungspflichten des Verkäufers eines Gebrauchtwagens; Alter der Reifen

Zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; zur Prüfungspflicht eines Rechtsanwalts bezgl. des Ablaufs von Rechtsmittelbegründungsfrist

Nichtzulassung der Revision mangels Entscheidungserheblichkeit der geltend gemachten Zulassungsgründe

Berufung auf die Nichtigkeit eines Kaufvertrages über Einkaufswagen-Chips wegen Verstoßes gegen die MedVO

Abänderung des Versorgungsausgleichs wegen fehlerhafter Berechnung des Ehezeitendes

Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage; bestätigende Umstände außerhalb der Aussage

Abgabe einer Sorgeerklärung durch den leiblichen Vater bei noch bestehender Ehe der Kindesmutter

»Zur Frage der Vergütung für Strom nach § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 KWKG gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 und § 4 KWKG.«

BGH - 2004/4093

Berücksichtigung von in der ehemaligen DDR zurückgelegten Dienstzeiten in der Zusatzversorgung

Anforderungen an die Bestimmtheit des Klagegrundes

Anforderungen an den Tatbestand des Berufungsurteils

Ausschluss des Versorgungsausgleichs mangels Begründung von Anwartschaften auf Altershilfe für Landwirte; Ansprüche des Berechtigten bei späterer Begründung von Anrechten

Inhaltskontrolle von Eheverträgen

Rechtsfolgen der Vereinbarung zu niedriger Nebenkostenvorauszahlungen

Anforderungen an die Belehrung durch den beurkundenden Notar bei ungesicherter Vorleistung

Offenlegung an einer für den Vertrieb gezahlten Innenprovision für den Beitritt zu einem Immobilienfond

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde

Kapitalersetzender Charakter einer Kaufpreisforderung

Pflicht zur Offenlegung einer Provision bei der Vermittlung von Anteilen an einem Immobilienfonds

Kosten einer erfolglosen Nichtzulassungsbeschwerde

Verschlechterungsverbot bei Nachholen einer fehlenden Einzelstrafe

Nichtannahme der Revision gegen die Abweisung einer Klage wegen überwiegenden Mitverschuldens der Klägerin

Berufung des Notars auf eine anderweitige Ersatzmöglichkeit

Beweiskraft des Verkündungsprotokolls

Beginn der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde bei Berichtigung des Berufungsurteils; Zulassung der Revision wegen inhaltlicher Mängel des Berufungsurteils

Wirksamkeit einer Erledigungserklärung im selbständigen Beweisverfahren

Zulässigkeit von Zeugenvernehmung und zusätzlicher Inaugenscheinnahme eines Videos über dessen frühere Vernehmung

Anfechtbarkeit der fremdnützigen Einziehung von Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung

Voraussetzungen der Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

Begriff des Aktivprozesses im Sinne von § 85 Abs. 1 InsO

Zulässigkeit einer Kontosperre; Anfechtbarkeit der Entstehung eines Pfandrechts am Kontoguthaben

Verwerfung der Rechtsbeschwerde mangels Einlegung durch ein beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt

Beratungspflicht eines Steuerberaters im Rahmen der Lohnbuchführung; Beginn der Verjährungsfrist von Schadensersatzansprüchen

Anfechtbarkeit der fremdnützigen Einziehung von Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung

Verwertbarkeit einer Videovernehmung bei späterer Aussageverweigerung durch den Zeugen

Strafzumessung beim Meineid und unterbliebener Belehrung über ein Aussage- bzw. Auskunftsverweigerungsrecht

Verpflichtung des Zweitverkäufers eines Grundstück zur Abtretung von Gewährleistungsansprüchen gegen den Erstverkäufer

Keine Abgabe bei Wohnsitzwechsel vor Anklageerhebung

Unterlassungsansprüche gegenüber einer Mobilfunksendeanlage

Unterlassungsansprüche gegenüber einer Mobilfunksendeanlage

Aufbewahren von BtM als mittäterschaftliches Handeltreiben

Einziehung bzw. Verfall des Erlöses aus Betäubungsmittelgeschäften

Anforderungen an den Tatbestand des Berufungsurteils

Zulässigkeit eines mit zurückgekauften eigenen Aktien oder mit bedingtem Kapital unterlegten Aktienoptionsprogramms zu Gunsten von Aufsichtsratsmitgliedern

Voraussetzungen der Beiordnung eines Notanwalts

Unterbrechung der Verjährung einer Gebührenforderung durch Klageerhebung

Erstattung von Reisekosten des erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung

Zeitpunkt der Eröffnung des Konkurs- oder Insolvenzverfahrens; Absonderung aufgrund eines nach Zahlungseinstellung oder Insolvenzantrag begründeten Pfandrechts

Sekundäre Darlegungslast des Schuldners für die Ersparnis von Aufwendungen

'Tintenstandsdetektor'; Umfassende Verteidigung eines Patents im Berufungsverfahren nach beschränkter Verteidigung in erster Instanz

Verjährung bei Tateinheit

Gefährlich einer Waffe oder eines Werkzeugs

BGH - 2004/4782

Einfacher Vorhalt ist nicht protokollierungsbedürftig

Formularmäßige Vereinbarung einer inhaltlich unbegrenzten Zinsänderungsbefugnis bei langfristig angelegten Sparverträgen

Abweisung der Amtshaftungsklage gegen einen Chefarzt einer Universitätsklinik wegen anderweitiger Ersatzmöglichkeit

Haftung des Eisenbahninfrastrukturunternehmens für Schäden an einem Eisenbahnzug

Führen einer Waffe als Besitz

Gesamtstrafenbildung durch Tatrichter bzw. im Beschlussweg

Anfechtung der Pfändung von Ansprüchen des Schuldners aus einem vereinbarten Dispositionskredit

Erheblichkeit der künftig drohenden Taten bei Körperverletzungen

Zulässigkeit einer Vorlage an den Bundesgerichtshof zur Bestimmung des zuständigen Gerichts

Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer Tatsache

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Zwangsvollstreckungsverfahren

Erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit bei Pädophilie

Isolierte Sperre gegen Beifahrer

'Signalfolge'; Begriff des Verfahrens; Schutzfähigkeit einer Signalfolge

Hemmung der Verjährung wegen schwebender Verhandlungen

Verfassungsmäßigkeit des 'Bruttoprinzips' bei Verfall gegen Drittbegünstigten

Hehlerei bei Mitbesitz und Mitverfügungsgewalt auch des Vortäters

Unzulässigkeit eines Befangenheitsantrags bei völliger Ungeeignetheit der vorgebrachten Gründe; sexueller Missbrauch eines Kranken unter dem Deckmantel medizinischer Betreuung

Rechte des Käufers bei Beschlagnahme der Kaufsache in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

Kein Verfall bei Schadensersatzanspruch des durch die Tat Verletzten

Tataufklärung erst in der Hauptverhandlung

Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache infolge Aufhebung der Zwangsverwaltung

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Geltendmachung einer Mietminderung

Kenntnis von der Mangelhaftigkeit oder Schädlichkeit in der Haftpflichtversicherung

BGH - 2004/4089

Voraussetzungen des Anspruchs auf den Neuwertanteil in der Gebäudeversicherung

Voraussetzungen der Bindungswirkung der Feststellungen im vorangegangenen Haftpflichtprozess

BGH - 2004/17159

Eigene Ermessenentscheidung des Revisionsgerichts

Nachforschungspflicht des Tatgerichts bei unklarem Verhalten des Rechtsmittelführers

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines nicht am Sitz des Prozessgerichts ansässigen Rechtsanwalts

Kostenentscheidung nach Erledigung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens

Darlegung eines Abweichungsfalls

'Schlauchbeutel'; Vergabe des grünen Punkts an dem Restmüll zuzuführende Verpackungen

Darlegungs- und Beweislast bei Vereinbarung eines Auftragsverhältnisses

Unzulässigkeit einer Absprache über verfahrensfremde Leistungen; Auswirkungen einer fehlgeschlagenen Absprache

Voraussetzungen für das Vorliegen eines minder schweren Falles

Berücksichtigung eingestellter Taten

Strafzumessung und Strafhöhe bei einer Vielzahl abgeurteilter Taten

Anforderungen an die Darlegung eines Divergenzfalls

Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung und Vorliegens der weiteren Zulassungsgründe

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Erreichung des Beschwerdewerts; Voraussetzung des Verfahrens vor den Landwirtschaftsgerichten

Anforderungen an die Annahme einer Gewinnzusage

Genehmigung der Veräußerung eines landwirtschaftlichen Grundstücks an einen Nichtlandwirt

Anforderungen an die Darlegung eines Abweichungsfalls

Anforderungen an die Darlegung eines Abweichungsfalls

Anforderungen an die Darlegung eines Abweichungsfalls; Gewährung rechtlichen Gehörs

Anforderungen an die Darlegung eines Abweichungsfalls

'Ferrari-Pferd'; Waren- und Zeichenähnlichkeit

'kurt-biedenkopf.de'; Rechtsstellung des Namensträgers hinsichtlich zukünftiger Domain-Eintragungen Dritter

Begründung eines Verwerfungsbeschlusses

Befangenheitsantrag nach Erlass der abschließenden Entscheidung

BGH - 2004/4761

Verschulden des Anwalts bei Versäumung einer Rechtsmittelbegründungsfrist

Anforderungen an eine positive Fortbestehensprognose

Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Aussage eines kindlichen Zeugen

Bestechlichkeit eines Richters, der Freunde als Insolvenzverwalter einsetzt

Zuständigkeit bei Haftantritt

Mehrfacher Angriff auf Mitfahrer; Vollendung von § 316 a StGB bei erst später vollendetem Raub

Formularmäßige Gerichtsstandsvereinbarung bei mündlichem Vertragsschluss

Anforderungen an die Begründung eines Mieterhöhungsverlangens bei Inanspruchnahme öffentlicher Fördermittel zur Wohnungsmodernisierung

Beschwerdeberechtigung bei Vorbehalt des schuldrechtlichen Ausgleichs eines Versorgungsanrechts im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs

Verhältnis zwischen Verfall, Verfall des Wertersatzes und erweitertem Verfall

BGH - 2004/4096

Anforderungen an den Tatbestand des Berufungsurteils

Rechtsmittelverzicht nach gescheiterter Absprache

Übergang von Nutzen und Lasten an einem bezugsfertigen Verbrauchermarkt

Formularmäßige Vereinbarung der Stellung einer unbefristeten, unwiderruflichen, selbstschuldnerischen Bürgschaft zur Sicherung der Gewährleistungsansprüche eines Bauvertrages

Besorgnis der Befangenheit von Richtern am Bundesgerichtshof wegen Mitgliedschaft in der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrechte e.V.

Auslegung einer Vollständigkeitsklausel; Anerkenntnis durch Bezahlung einer durch den Architekten geprüften Rechnung

Auflösung einer KGaA nach Ausscheiden verschiedener persönlich haftender Gesellschafter

Bewertung einer Grundschuld in der Zwangsversteigerung

Einlegung eines Rechtsmittels durch einen als Einzelanwalt auftretenden Rechtsanwalt einer Innensozietät

Bewertung einer Grundschuld im Verteilungsplan

Zuständigkeit für die Führungsaufsicht bei Haftantritt

BGH - 2004/5160

BGH - 2004/5164

Begriff der Rechtsnachfolge einer Großbank

Berechnung der Vergütung des Zwangsverwalters

Versagung des Zuschlags wegen unrichtiger Wertfestsetzung

Bindung des Prozessgerichts an die Festsetzung des Grundstückswerts

Geltendmachung von nicht erloschenen Rechten durch den Besitzer eines zwangsversteigerten Grundstücks

Herabsetzung des Verkehrswertes im Zwangsvollstreckungsverfahren; Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde

Vermögensverfall des Rechtsanwalts

Vermögensverfall des Rechtsanwalts; Ausschluss der Gefährdung der Rechtssuchenden

Erforderlichkeit einer Rechtsmittelbelehrung im anwaltsgerichtlichen Verfahren

Kostenentscheidung nach Erledigung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens

Kostenentscheidung nach Erledigung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens

Vermögensverfall des Rechtsanwalts

Unterlassen der Belehrung nach § 52 Abs. 3 StPO, Beweiskraft des Protokolls, Beruhen bei früherer Belehrung

Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen Entscheidungen des Anwaltsgerichtshofs; Versagung der Genehmigung zur Führung einer Fachanwaltsbezeichnung

Anforderungen an die Risikoaufklärung bei Werbung für einen geschlossenen Immobilienfonds; Übermittlung einer Klageschrift per Telefax in zwei Teilen

Bestechungsdelikte nur gegenüber Amtsträgern

BGH - 2004/4778

Wirksamkeit der Ersatzzustellung im Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof

Ablehnung einer Urteilsberichtigung im Patentnichtigkeitsverfahren

Befangenheit bei Unmutsäußerungen des Vorsitzenden

Nichtigerklärung eines Patents betreffend eine Arzneizubereitung zur oralen Anwendung mangels Beruhens auf erfinderischer Tätigkeit

Vorliegen eines Hanges

Fristlose Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses

Nichtigkeit eines ohne Erlaubnis nach Art. 1 § 1 RBerG abgeschlossener umfassender Treuhandvertrag im Rahmen eines Bauherrenmodells

Zur Beweilligung von Prozeßkostenhilfe; Anfoderungen an eine Rückgabe eines entliehenen PKW nach einem Unfall

Anrechnung von Bewährungsleistungen bei Einbeziehung einer früheren Jugendstrafe

Einstellung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens

Zulässigkeit des Ausschlusses von Gläubigern unbekannten Aufenthalts

Erstattungsfähigkeit der Kosten einer künstlichen Befruchtung in der privaten Krankenversicherung des Ehemannes

Einhaltung der Klagefrist durch nicht unterschriebene Klage

Rechtsfolgen der Unanfechtbarkeit eines Prozesskostenhilfe versagenden Beschlusses

Zuständigkeitsbestimmung durch den BGH

Pauschvergütung für Teilnahme an Revisionsverhandlung

Frühere Gewaltanwendung - ohne Raubvorsatz - als fortwirkende Drohung beim Raub

Abgrenzung von Kaufvertrag mit Montageverpflichtung und Werkvertrag

Zulässigkeit einer Mieterhöhung wegen energiesparender Modernisierungsmaßnahmen

Anforderungen an die Belehrung über die Rechtsfolgen der Versäumung der Klagefrist durch den Versicherer

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Rahmen der Anfechtung einer Kostenentscheidung; Sofortiges Anerkenntnis bei zunächst unschlüssiger Klage

Resorptionsdefizit bei Nachtrunk

Rechtsmittelverzicht in Abwesenheit des Wahlverteidigers

Kein Ruhen der Verjährung bei sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen

BGH - 2004/4766

BGH - 2004/4764

Strafbarkeit von CD-Pressungen

Zulässigkeit einer Mieterhöhung wegen energiesparender Modernisierungsmaßnahmen

Zulässigkeit einer Mieterhöhung wegen energiesparender Modernisierungsmaßnahmen

Feststellung zum Fehlen eines Rechtsmittels

Adressat eines Mieterhöhungsverlangens bei gemeinsamer Anmietung der Ehewohnung und Auszug eines Ehegatten

Tatbegriff bei § 20 Abs. 1 Nr. 1 VereinsG

Nachweis der Protokollfälschung; Einhaltung der Berufungsfrist bei unklarer Verkündung eines Urteils

Zulässigkeit einer Mieterhöhung wegen energiesparender Modernisierungsmaßnahmen

Zulässigkeit einer Mieterhöhung wegen energiesparender Modernisierungsmaßnahmen

Zulässigkeit einer Mieterhöhung wegen energiesparender Modernisierungsmaßnahmen

Maßgebliches Recht bei Vertragsverhältnissen mit einer ausländischen Bank

Notarhaftung wegen Löschung einer Wohnungsdienstbarkeit

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Ablehnung der zweiten Verlängerung

Entscheidungsmaßstab im Anwaltshaftpflichtprozess

Verwerfung der Rechtsbeschwerde mangels Zulassung und Einlegung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt

Verwerfung der Rechtsbeschwerde mangels Zulassung

Begriff der Kennzeichenstreitsache in § 140 Abs. 1 MarkenG

Zulassung der Revision im Entschädigungsverfahren

BGH - 2004/11264

BGH - 2004/12154

'Verteilung des Vergütungsaufkommens'; Rechtstellung einer Verwertungsgesellschaft gegenüber einzelnen Berechtigten

Werksverkehr als Straßenverkehr

Risikoverteilung bei unbemerkter Installation eines automatischen Einwählprogramms

Begriff des Partnerschaftsvermittlungsvertrages

Verkehrssicherungspflicht für Straßenbäume

Keine Angabe zur Mittäterschaft im Urteilstenor

Gerichtsstand für Erfüllung von Rechtsanwaltsgebührenforderungen

Haftung des Notars für weisungswidrige Auszahlung der Valuta eines GmbH-Anteilsverkaufs

Beweiswürdigung bei unerreichbarem Zeugen nach insbesondere ausländischer Sperrerklärung - Anschlag vom 11.9.2001

Belehrungspflichten des Notars bei isolierter Beurkundung der Vertragsannahme

'Direktansprache am Arbeitsplatz'; Wettbewerbswidrigkeit der Kontaktaufnahme am Arbeitsplatz zum Zwecke des Abwerbens

Darlegung eines Divergenzfalls in Entschädigungssachen

Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde im Insolvenzverfahren; Zulässigkeit einer Ermächtigung des gerichtlich beauftragten Sachverständigen zur Anstellung von Nachforschungen

Rechtsfolgen des Fehlens einer Rechtsmittelbelehrung und der förmlichen Zustellung

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei Zustellung des Urteils an mehrere Prozessbevollmächtigte

Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Ansprüchen des geschäftsführenden Alleingesellschafters einer Ein-Mann-GmbH

Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung und sonstiger Zulassungsgründe

Zulässigkeit der Ausschließung eines Gesellschafters ohne sachlichen Grund

Anspruch des Miteigentümers eines Grundstücks auf Einräumung einer Baulast

Rechtsmittelbefugnis der unterlegenen Partei

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde im Arzthaftungsprozess mangels Aufklärungspflicht über eine medizinisch nicht indizierte Behandlungsalternative

Bindung des später erneut angerufenen Revisionsgerichts

Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Werkunternehmer bei Arbeiten auf einem Grundstück

Zulässigkeit der Verbreitung eines Bildnisses einer Begleitperson; Umfang des Unterlassungsanspruchs

Streitwert für Nichtzulassungsbeschwerde

Voraussetzungen für Beweiserleichterungen im Arzthaftungsprozess

Begriff des Betriebsweges

'Stretchfolienumhüllung'; Kostenentscheidung nach Verzicht auf das Streitpatent im Patentnichtigkeitsverfahren

Versäumung der Berufungsbegründugnsfrist aufgrund Anwaltsverschulden

Unterbringung wegen einer 'schweren anderen seelischen Abartigkeit' (hier: Pädophilie)

Rückgabe zur Durchführung des Abhilfeverfahrens

Keine Zäsurwirkung eines vollstreckten Urteils

Darlegungs- und Beweislast für einen Ausschlußtatbestand in der Privathaftpflichtversicherung; Voraussetzungen des Risikoausschlusses der ungewöhnlichen und gefährlichen Beschäftigung

Begriff der allgemeinen Versorgung

Kündigungsfrist bei einem vor dem 1.9.2001 abgeschlossenen Mietvertrag

Erneute Erteilung einer nach dem RBerG unwirksamen Treuhandvollmacht

Anspruch des Kindes auf Unterhalt für die Vergangenheit

Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der Entziehung des Pflichtteils

Genehmigung von Vertragsänderungen der Betriebshaftpflichtversicherung

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde

Zulässigkeit eines Beweisantrags zu § 21 StGB bei rechtskräftigem Schuldspruch

BGH - 2004/6171

Formularmäßige Vereinbarung von Kündigungsfristen in einem vor dem 1.9.2001 abgeschlossenen Mietvertrag

Nichtannahme der Revision betreffend die Eintragung einer Grundschuld

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen des Vorrangs der Regelungen des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses gegenüber dem Bereicherungsrecht

Betrug durch einen Sparkassenangestellten

Unterbrechung der Verjährung durch Zustellung an eine nicht vertretungsberechtigte Behörde

Anfechtung einer Beschwerdeentscheidung im Prozesskostenhilfeverfahren im FGG-Verfahren

'Internet-Versteigerung'; Haftung des Veranstalters für Markenverletzungen

Erledigung der Hauptsache durch Aufhebung der ZugabeVO; Wettbewerbswidrigkeit mißbräuchlicher Koppelungsangebote

Haftung der Ehefrau für Kosten von Telefongesprächen

Sorgfaltspflichten des Zwangsverwalters im Hinblick auf die Eigentumsverhältnisse am Inventar

'E-Mail-Werbung'; Wettbewerbswidrigkeit der Zusendung unverlangter E-Mails zu Werbezwecken

Haftung der Gemeinde für Überschwemmung durch ein Regenrückhaltebecken

Berechnung des Streitwerts in Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde bei Aufrechnung

Befangenheit eines Richters wegen Terminierungspraxis

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

Anspruch des Mandanten eines Steuerberaters auf Zustimmung der Übertragung der bei der DATEV gespeicherten Daten

Anforderungen an die Revisionsbegründung des Nebenklägers

'Partnerschafts-Kurzbezeichnung'; Zulässigkeit der Aufnahme einer Phantasiebezeichnung in den Namen einer Partnerschaft

Aufhebung und Zurückverweisung durch das Berufungsgericht

Amtspflichten der Treuhandanstalt gegenüber einer Gemeinde

Entgeltlichkeit eines Grundstückserwerbs

BGH - 2004/6182

Zwingende Anordnung der Maßregel bei Vorliegen der Voraussetzungen

Rechtsfolgen des Ansichziehens einer inkongruenten Sicherung durch den Gläubiger

Gerichtsstand für Gebührenforderungen eines Rechtsanwalts

Schätzung von Mängelbeseitungungskosten

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Übermittlung an den falschen Telefax-Anschluss

Erstattungsfähigkeit der Kosten auswärtiger Rechtsanwälte

Mindestbetrag einer Gebühr

Wiederholung der erstinstanzlichen Beweisaufnahme im Berufungsverfahren; Anforderungen an die Rüge des Übergehens von Parteivorbringen

Erlass eines Anerkenntnisurteils im schriftlichen Verfahren vor dem anberaumten Verkündungstermin

Pauschvergütung für die Teilnahme an einer Revisionsverhandlung

Erfüllung eines Kapitalerhöhungsbeschlusses durch Voreinzahlungen auf die künftige Kapitalerhöhung

Beweiswirkung eines Geständnisses im Strafverfahren

Fortführung eines Unternehmens unter der bisherigen Firma bei Fortführung mit GmbH-Zusatz

Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG

Täter der Einfuhr als Mittäter des Handeltreibens

Anforderungen an den Inhalt des Berufungsurteils; Zulassung der Revision wegen Ablehnung eines Antrags auf Ladung des Sachverständigen

Vollständigkeit der Beweiswürdigung - vor allem im freisprechenden Urteil

Begriff der 'kriminellen Vereinigung'; Vereinigung zur Begehung von Steuerstraftaten

Überprüfung der Beweiswürdigung in der Revision

Unfreiwilligkeit des Rücktritts bei Risikoerhöhung

'Imprägnieren von Tintenabsorbierungsmitteln'; Auslegung eines Patentanspruchs im Nichtigkeitsverfahren

Rechtswirksamkeit der Kreditgewährung bei einem steuersparenden Bauherren- und Erwerbermodell

Voraussetzungen des Zahlungsanspruchs des Vertragsunternehmens gegen das Kreditunternehmen

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung bzw. Haftungsverteilung für die Verursachung zweier Verkehrsunfälle durch unterschiedliche Schädiger - jeweils ohne Mitverschulden des Geschädigten

Schadensersatzansprüche von Automatenaufstellern gegenüber den Herstellern von Einkaufswagenchips

Verpflichtung des Kreditkartenunternehmens nach Erteilung der Zustimmung; Verpflichtung zur Zahlung trotz Unvollständigkeit des Leistungsbelegs

Ansprüche des Vollstreckungsgläubigers bei Stellung einer Prozessbürgschaft zur Aufhebung der Zwangsvollstreckungsmaßnahmen; Rechtsfolgen der Erhöhung der Bürgschaftssumme durch die bürgende Bank

Ausschließung eines Angebots wegen unterlassener Angabe der von Nachunternehmern auszuführenden Leistungen

Bemessung der Jugendstrafe bei lange zurückliegenden Taten und späterer Haftverbüßung

Erfallen der Mehrvertretungsgebühr bei Vertretung einer Erbengemeinschaft

Prozessuale Tat beim Vorwurf der Anstiftung zur Insolvenzverschleppung

Anerkennung des Haftpflichtanspruchs durch den Versicherungsnehmer

Beginn der Widerrufsfrist bei Kauf auf Probe

Erfüllungswirkung einer Zahlung nach Mitteilung einer geänderten Bankverbindung

Geltung mündlicher Abreden bei qualifizierter Schriftformklausel in einem Mietvertrag

Streitwert für Klage auf Zahlung künftiger Miete; Gebührenstreitwert einer Feststellungsklage über die Höhe der Miete

Überprüfung der Eintragung von Fristen durch den Rechtsanwalt

Abweisung einer Klage bei unklarer Anschrift des Klägers

Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Zulassung der Rechtsbeschwerde

Voraussetzungen eines konkludenten Vertragsabschlusses mit einem Energieversorger durch Entnahme von Energie

'Einwirken' und 'Bringen' zur Fortsetzung der Prostitution; Vorliegen eines auslandsspezifischen Hilflosigkeit; § 180 b StGB als Unternehmensdelikt

Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen Kostenentscheidungen des Berufungsgerichts nach Erledigung der Hauptsache

Abgrenzung zwischen Raub und räuberischer Erpressung

Verjährung bei Tateinheit

Umfang des Schadensersatzes wegen entgangener Nutzung einer Gaststätte

Wirksamkeit einer Kautionsabrede bei einem Wohnraummietvertrag

Verfahrensrüge zu einer Lücke in der Beweiswürdigung

Beginn der Revisionsbegründungsfrist bei Zustellung eines unvollständigen Urteils

Begriff der Kleingartenanlage

Voraussetzungen eines Grundurteils

Anforderung an die Begründung einer sofortigen Beschwerde im Verfahren vor den Landwirtschaftsgerichten

Begriff der Kleingartenanlage bei Bebauung der Parzellen mit Eigenheimen nach dem DDR-Recht

Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen Amtspflichtverletzung eines Notars

Nichtannahme der Revision betreffend die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Steuerberater

Anfechtung der Schaffung einer Aufrechnungslage in der Insolvenz des Schuldners

Kenntnis von der Abtretung bei Streit über deren Wirksamkeit; Begriff des Erfolgshonorars

Darlegung eines Divergenzfalls

Darlegung eines Divergenzfalls

Kostenhaftung des Geschäftsführers einer GmbH

Darlegung eines Divergenzfalls

Darlegung eines Divergenzfalls

Kleingartencharakter einer Anlage

Strafbarkeit der Kettenbeihilfe; Verurteilung nach § 138 StGB bei Verdacht der Beteiligung an der nicht angezeigten Straftat

Keine Bindungswirkung zu § 21 StGB bei Aufhebung nur des Rechtsfolgenausspruchs

Konkurrenz zwischen Erwerb, Besitz und Handeltreiben

Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

Schadensbegriff bei Anwaltshaftung

Rechtsfolgen eines Eigentumsvorbehalts in der Gesamtvollstreckung des Vorbehaltsverkäufers; Ablehnung der Vertragserfüllung

Darlegung eines Divergenzfalls

Darlegung eines Divergenzfalls

Darlegung eines Divergenzfalls

Abweisung der Klage gegen einen Notar wegen Subsidiarität der Notarhaftung

BGH - 2004/5435

Zulässigkeit der Pfändung von Ansprüchen gegen drei näher bezeichnete Geldinstitute am Wohnort des Schuldners

Vollstreckung eines Duldungstitels

Pfändbarkeit des Taschengeldanspruchs des haushaltführenden Ehegatten

Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

Kosten einer außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit

Gebührenansatz in einem sonstigen Beschwerdeverfahren zum Bundesgerichtshof

Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter; Vergütung des Zwangsverwalters; Entscheidung des Oberlandesgerichts; Rechtsmittel im Zwangsversteigerungsverfahren

Erhalt des Kaufpreises durch eine Kommune

Einwendungen gegen die Anordnung der Zwangsverwaltung

Anfechtung der Festsetzung des Verkehrswertes durch den Schuldner im Zwangsversteigerungsverfahren

Pfändbarkeit des PKW eines gehbehinderten Schuldners

Verbindung mit noch nicht eröffnetem Verfahren

BGH - 2004/6170

Beiordnung eines Rechtsanwalts in der Mobiliarzwangsvollstreckung

Voraussetzungen der Umdeutung eines nichtigen Rechtsgeschäfts

Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

Erfolgsaussichten trotz Ablehnung der Maßregel durch den Angeklagten

Befugnisse des Gerichtsvollziehers bei Vollstreckung eines Anspruchs auf Räumung und Herausgabe eines Grundstücks

Bezeichnung einer BGB-Gesellschaft in einem Vollstreckungsbescheid

BGH - 2004/5932

BGH - 2004/5931

Bindung des Berufungsgerichts an die erstinstanzlich getroffenen Feststellungen; Zulässigkeit neuen Vorbringens in der Berufungsinstanz; Zulässigkeit einer Klageänderung

Beurteilung der persönlichen Eignung eines Notarbewerbers aufgrund der Ergebnisse der juristischen Staatsprüfungen

Beurteilung der persönlichen Eignung eines Notarbewerbers

Beurteilung der persönlichen Eignung eines Notarbewerbers ausschließlich aufgrund des Vorstellungsgesprächs

Vermögensverfall eines Notars; Maßgeblicher Zeitpunkt bei gerichtlicher Entscheidung über die Amtsenthebung eines Notars

Darlehensrückzahlungsansprüche gegen durch eine Treuhandgesellschaft vertretene Gesellschafter einer Immobiliengesellschaft

Auslegung einer Freistellungsvereinbarung durch die Anstellungs-GmbH eines Architekten

Anfechtung einer Aufrechnungserklärung durch die Notarkasse; Wirksamkeit von Verwaltungsakten

Ermessen der Landesjustizverwaltung bei Wiederbesetzung einer freigewordenen Notarstelle

Rechtstellung der als Geschäftsführer eingesetzten Gründungsgesellschafter einer GmbH; Entgegennahme einer höheren als der ursprünglich vereinbarten Vergütung

Amtsenthebung eines Notars wegen wirtschaftlicher Verhältnisse

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde und einer Gegenvorstellung

Voraussetzungen der Amtsenthebung eines Notars

Rechte eines Gaslieferanten an einen dem Kunden zur Verfügung gestellten Gastanks; Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache

Rechte eines Gaslieferanten an einen dem Kunden zur Verfügung gestellten Gastanks; Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache

Leistung der Stammeinlage bei der Höhe nach identischer Barein- und -auszahlung

Kündigung einer abgetretenen Forderung

Haftung der Ehefrau bei finanziertem Erwerb eines PKW

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Verstoßes des Berufungsgerichts gegen Hinweispflichten

Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank über die Höhe einer Innenprovision

Erforderlichkeit der Festsetzung der Einzelstrafen

Niedrige Beweggründe bei Tötung aus Blutrache

Niedrige Beweggründe bei Tötung aus Blutrache

Begriff der Tätigkeit in demselben Betrieb; Verladetätigkeiten betriebsfremder Geschädigter

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist bei Einlegung der Berufung bei einem nicht zuständigen Gericht

Umkehr der Beweislast bei Unterlassung medizinisch gebotener Befunderhebung im Arzthaftungsprozess

Schadensersatz bei Tod des Ehemanns

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Ursächlichkeit eines Behandlungsfehlers im Arzthaftungsprozess

Begriff der grundsätzlichen Bedeutung; Haftungsverteilung bei einem Motorradunfall bei Nacht

Erstattungsfähigkeit der Kosten mehrerer eingeschalteter Rechtsanwälte

Bewertung von Beamtenversorgungen zum Zwecke des Versorgungsausgleichs

Bewertung von Beamtenversorgungen zum Zwecke des Versorgungsausgleichs

Bewertung von Beamtenversorgungen zum Zwecke des Versorgungsausgleichs

Bewertung von Beamtenversorgungen zum Zwecke des Versorgungsausgleichs

Minderung der Miete wegen Abweichung der angegebenen Wohnfläche

Abweichung der anrechenbaren von der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche

Bewertung von Beamtenversorgungen zum Zwecke des Versorgungsausgleichs

Bewertung von Beamtenversorgungen zum Zwecke des Versorgungsausgleichs

Abweichung von der angegebenen Wohnflächer einer Mietwohnung als Mangel

Anforderungen an den Tatbestand eines Berufungsurteils

Zuständigkeit des BGH bei Zuständigkeitsstreit bayerischer Gerichte

Ausschluß des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit bei Absolvierung einer Berufsausbildung durch den anspruchstellenden Ehegatten

Kündigung eines Mietverhältnisses zum Zwecke des ersatzlosen Abrisses des Gebäudes; Begriff der wirtschaftlichen Verwertung

Auslegung einer 'Beschwerde' als Antrag nach § 346 Abs. 2 StPO

BGH - 2004/6172

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Überschreitens der Wertgrenze von 20.000 EUR

'Kleiner Feigling'; Verwechselungsgefahr zweier Marken

'EURO 2000'; Schutzumfang einer Wort-/Bildmarke; Unterscheidungskraft eines zur Benennung eines Sportereignisses geläufigen Begriffs

Begriff der Leichtfertigkeit; Anforderungen an die Betriebsorganisation eines Spediteurs/Frachtführers

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Formularmäßige Vereinbarung der Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft auf erstes Anfordern

Normalstrafrahmen bei Vergewaltigung der Ehefrau

'Unterbevollmächtigter'; Erstattungsfähigkeit der Kosten eines auswärtigen Rechtsanwalts; Einrichtung einer eigenen Rechtsabteilung durch ein Unternehmen

Ungeladene Schusswaffe als Waffe

Amtspflichten der Baugenehmigungsbehörde bei Rechtswidrigkeit einer Veränderungssperre

Gegenstandswert für einen Zwischenerstellungsantrag auf Feststellung der Wirksamkeit eines Vertrages über die Errichtung von Wohnungen mit einer Investitionssumme von 40 Mio. DM

Rechte des Eigentümers bei einem notariell beurkundeten unwiderruflichen Verkaufsangebot; Beurkundungsbedürftigkeit von Erklärungen

Anzahl, Nennwert und Fälschungsqualität als Strafzumessungskriterien

Zurückweisung der Gegenvorstellung gegen die Zurückweisung der sofortigen Beschwerde im Verfahren gegen den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Nichtigerklärung eines Patents betreffend Einrichtung und Verfahren zur endovasculären Abstützung mangels erfinderischer Tätigkeit

'Der Oberhammer'; Zulässigkeit der Koppelung eines Festnetzanschlusses mit einem Internetzugang

Natürliche Handlungseinheit bei mehreren Abhebungen von einem Sparbuch

Aufklärungspflicht der Betreuer von Kapitalanlegern

Haftung eines Schülers für die Verletzung von Mitschülern durch einen Feuerwerkskörper

Angriff auf Führer eines haltenden Fahrzeugs

BGH - 2004/5928

BGH - 2004/5417

Persönlichkeitsschutz eines Heranwachsenden

Anforderungen an die Überzeugungsbildung; Überprüfung der Beweiswürdigung in der Revision

Anwaltsgebühren für die einem Vergleichsschluss im schriftlichen Verfahren vorausgehenden Verhandlungen

BGH - 2004/17161

Arglosigkeit bei Überraschen eines Eindringlings; Verdeckungsabsicht beim Hausfriedensbruch

Niedrige Beweggründe bei Motivbündel aus Lust an Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und anderem

Strafmilderung bei einem Geständnis nur zum äußeren Tathergang

Strafe bei falsch bestimmtem Strafrahmen

Untersagen des Zutritts außerhalb von Verhandlungspausen

Mitsichführen einer Waffe ist kein besonderes persönliches Merkmal

Revisionsbegründung mit ungehörigen Wertungen

Einschränkende Auslegung des Straftatbestandes

Konkurrenzen bei Mittäterschaft

'Wegfall der Freistellung'; Rechtstellung des nicht zum selektiven Vertriebssystems eines Herstellers von Kraftfahrzeugen gehörenden Wiederverkäufers; Zurechnung sog. 'schwarzer Verhaltensweisen' der ausländischen Vertragshändler

Rechtsmittelbeschwer im Schmerzensgeldprozess

Ansprüche eines Kreditinstituts nach Einlösung eines Schecks

Verwertung einer Zeugenvernehmung aus einem Strafverfahren

Anforderungen an eine Mängelrüge

Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts bei fehlenden Sprachkenntnissen des Angeklagten und vermeintlicher 'Absprache' mit der Staatsanwaltschaft

Indizwirkung der Regelbeispiele

Betrug und Computerbetrug bei Nutzung einer Telefonkarte; Verfall bei Anspruchsverzicht des Berechtigten und bei nach § 154 StPO eingestellten Taten

BGH - 2004/6165

Tötungsvorsatz bei gefährlichen Gewalthandlungen (hier: Schuss auf unteren Körperbereich)

Beurteilung des Schweregrades einer Depression durch medizinische Laien

Beweiswürdigung bei DNA-Untersuchung einer 'Mischspur'

Verhältnis der Strafen bei Verurteilung von Täter und Gehilfen

Strafmilderung bei Sicherstellung der BtM, mit denen der Angeklagte gehandelt hat

Strafen bei Wegfall einer tateinheitlichen Verurteilung

Hinderniswegfall bei versäumter Revisionsbegründungsfrist

Anfechtung während eines Verfahrensstillstandes ergangener gerichtlicher Entscheidungen

BGH - 2004/6176

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Verstoß gegen die gerichtliche Hinweispflicht

BGH - 2004/5437

Anforderungen an die Organisation eines Rechtsanwaltsbüros bei Erkrankung einer allein im Büro verbleibenden Mitarbeiterin

'Ansprechen in der Öffentlichkeit'; Wettbewerbswidrigkeit des gezielten individuellen Ansprechens von Passanten zu Werbezwecken

'Schöner Wetten'; Wettbewerbsverstöße eines ausländischen Glücksspielunternehmens im Internet; Störerhaftung eines Presseunternehmens

Gläubigerbenachteiligung durch eine GmbH

Bekanntmachung nicht zu verkündender Entscheidungen

Revisionsvorbringen bei nicht erfolgreichem Beweisantrag

Verwandtschaft mit Töchtern der früheren Ehefrau

Voraussetzungen der Beiordnung eines Notanwalts

'Gazoz'; Unlauterkeit der Benutzung eines Zeichens

Natürliche Handlungseinheit bei der sexuellen Nötigung

Strafe bei falsch bestimmtem Strafrahmen

Gesetzeskonkurrenz zwischen Raub mit Todesfolge und Körperverletzung mit Todesfolge

Übergabe nicht dinglich gesicherter Kreditverbindlichkeiten

Verjährung bei wiederholten unerlaubten Handlungen

Anforderungen an die Glaubhaftmachung in einem Wiedereinsetzungsantrag

Abbruch der Schuldausbildung als Grund für Wiederinvollzugsetzung des Haftbefehls

Aufforderung an den Vertretenen bei Personenmehrheit als Vertragspartner; Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel in der Berufungsinstanz nach Zurückverweisung

Vorausetzungen eines bodenrechtlichen Ausgleichsanspruchs bei Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses in einem Grundstückskaufvertrag

Genehmigungspflicht für Verträge einer Gemeinde zu Zeiten der ehemaligen DDR

Vorliegen eines Hanges

Verwerfung der Rechtsbeschwerde mangels Zulassung und grundsätzlicher Bedeutung sowie Begründung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt

Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde mangels Zulassung und grundsätzlicher Bedeutung

Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde mangels Zulassung und grundsätzlicher Bedeutung

'Druckmaschinen-Temperierungssystem'; Aussetzung des Patentverletzungsrechtsstreits bis zur Entscheidung im Patentnichtigkeitsverfahren

Drohung mit einer ungeladenen Schusswaffe

Nichtigkeit eines Patents betreffend eine aus elastischen Textilmaterial bestehende, gepolsterte Bandage mangels erfinderischer Tätigkeit

Aufrechnung mit einer Gegenforderung im Berufungsverfahren

Nichtigerklärung eines Patents betreffend ein elektrisches Gerät zur Anzeige von Informationen über Leuchtdioden mangels erfinderischer Tätigkeit

BGH - 2004/6626

BGH - 2004/6629

Entzug der Fahrerlaubnis bei Einfuhr und Handel mit BtM

Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts bei Beauftragung mit der Einlegung eines Rechtsmittels

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels

Erfolgsaussichten bei therapiewilligem Angeklagten

Erfolgsaussichten bei therapiewilligem Angeklagten

Verwerfung wegen Rechtsmittelverzichts und verspäteter Revision

Zu weitgehender Ausschluss des Angeklagten; Zeugenvernehmung und Augenschein

Verjährung bei Tateinheit

Zwingende Anordnung der Unterbringung bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 64 StGB

Umlagefähigkeit der Kosten einer Dachrinnenreinigung und sonstiger Betriebskosten

Anfechtbarkeit einstweiliger Schutzmaßnahmen nach dem Sorgerechtsübereinkommens-Ausführungsgesetz

Umlagefähigkeit der Kosten einer Dachrinnenreinigung und sonstiger Betriebskosten

Unanfechtbarkeit eines Rechtsmittelverzichts

Einschlägige Vorstrafe und offene Bewährung als Strafzumessungsfaktoren

BGH - 2004/7164

Fehlende Begründung zur Erforderlichkeit einer kurzen Freiheitsstrafe

Strafe und deren Höhe als gerechter Schuldausgleich

Strafschärfende Berücksichtigung von Angriffen des Angeklagten gegen den Zeugen

Wirtschaftliche Identität des beabsichtigten und des tatsächlich abgeschlossenen Vertrages beim Maklervertrag

BGH - 2004/6631

Begriff des Verfügungsberechtigten; Umfang des Nutzungsherausgabeanspruchs

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei ungewisser Dauer eines streitigen Rechts auf Nutzung einer Garage

Hinweis auf beabsichtigtes Abweichen von einer abgesprochenen Strafobergrenze bei unzureichendem Geständnis des Angeklagten

BGH - 2004/7880

Umgang eines aufgrund einer Bewertungseinheit einheitlichen Handels mit BtM

BGH - 2004/9276

BGH - 2004/9277

Aussichtslosigkeit bei erfolglosen Therapieversuchen

Gebührenanfall bei mehrfacher Aufhebung und Zurückverweisung

Subjektive Seite der niedrigen Beweggründe

Tatzeit als doppelrelevante Tatsache

Auslegung eines Architektenvertrages betreffend den Beginn der Verjährung

Rechtliche Auswirkungen der Erteilung einer Schlußrechnung auf eingetretenen Verzug mit Abschlagsforderungen

Ansprüche des Subunternehmers gegen den Auftraggeber des Generalunternehmers

Rechtsfolgen vertraglicher Abweichungen von der VOB/B

Rechtstellung des Verwaltungsbeirats bei Geltendmachung von Ansprüchen der Wohnungseigentümer; Beginn der Verjährung bei Veräußerung einer Eigentumswohnung

Rechtsnatur eines Vertrages zur Lieferung eines serienmäßig hergestellten Mobilheims

Abänderung des Streitwerts für das Revisionsverfahren auf Gegenvorstellung

Rechte ausscheidender Mitglieder bei Übertragung des LPG-Vermögens

BGH - 2004/7877

Abgabe der Hofaufgabeerklärung bei Vor- und Nacherbschaft

§ 213 StGB bei zunächst berechtigter Notwehr

BGH - 2004/6632

Prüfung der gesonderten Verhängung einer Geldstrafe bei Gesamtstrafe von über einem Jahr

Unterrichtungspflicht bei unterbrochener Zeugenvernehmung; Voraussetzungen der ausbeuterischen Zuhälterei

Dulden einer Falschaussage als Strafschärfungsgrund

Schutzbereich eines Gutachtenauftrags zur Wertermittlung eines Grundstücks; Haftung des Sachverständigen gegenüber Dritten

Schutzbereich eines Gutachtenauftrags zur Wertermittlung eines Grundstücks; Haftung des Sachverständigen gegenüber Dritten

Schutzbereich eines Gutachtenauftrags zur Wertermittlung eines Grundstücks; Haftung des Sachverständigen gegenüber Dritten

Schutzbereich eines Gutachtenauftrags zur Wertermittlung eines Grundstücks; Haftung des Sachverständigen gegenüber Dritten

Schutzbereich eines Gutachtenauftrags zur Wertermittlung eines Grundstücks; Haftung des Sachverständigen gegenüber Dritten

Schutzbereich eines Gutachtenauftrags zur Wertermittlung eines Grundstücks; Haftung des Sachverständigen gegenüber Dritten

Schutzbereich eines Gutachtenauftrags zur Wertermittlung eines Grundstücks; Haftung des Sachverständigen gegenüber Dritten

Schutzbereich eines Gutachtenauftrags zur Wertermittlung eines Grundstücks; Haftung des Sachverständigen gegenüber Dritten

Schutzbereich eines Gutachtenauftrags zur Wertermittlung eines Grundstücks; Haftung des Sachverständigen gegenüber Dritten

Abgrenzung unmittelbarer und entfernter Mangelfolgeschäden beim Werkvertragsrecht

Voraussetzungen einer Duldungsvollmacht; Ausgleich von ohne Rechtsgrund geleisteten Zahlungen

BGH - 2004/9676

Voraussetzungen einer Duldungsvollmacht

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung einer Urteilsberichtigung

Unwirksamer Rechtsmittelverzicht bei Androhung eines unsachgemäßen Haftantrags

Unanfechtbarkeit eines Rechtsmittelverzichts

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Inanspruchnahme aus einem Darlehensvertrag mangels Darlegung bzw. Zurechnung einer Haustürsituation

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Inanspruchnahme aus einem Darlehensvertrag mangels Darlegung bzw. Zurechnung einer Haustürsituation

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Inanspruchnahme aus einem Darlehensvertrag mangels Darlegung bzw. Zurechnung einer Haustürsituation

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Inanspruchnahme aus einem Darlehensvertrag mangels Darlegung bzw. Zurechnung einer Haustürsituation

BGH - 2004/7173

BGH - 2004/7171

Erstattung der Umsatzsteuer bei wirtschaftlichem Totalschaden eines Kraftfahrzeugs

Voraussetzungen der Aussetzung eines Zivilverfahrens

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend einen Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung eines Bildnisses

Zivilrechtlicher Schutz gegenüber Strafanzeigen und Anzeigen bei Behörden

Verletzung des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch Beschädigung eines Stromkabels

Minder schwerer Fall - Überprüfung in der Revision

BGH - 2004/6616

Verhandlungsunfähigkeit bei Erklärung eines Rechtsmittelverzichts

Strafzumessung beim Drogenkurier; Größe der Rauschgiftmenge

Grenzen der Verfügung über die Forderung auf Zugewinnausgleich

Rechtsfolgen der Einbeziehung einer arbeitsrechtlichen Abfindung in die Unterhaltsberechnung

Einsatz des Vermögens des zur Zahlung von Elternunterhalt Verpflichteten

Anforderungen an die Konkretisierung des Hinweises bei Verurteilung wegen Mordes (niedrige Beweggründe)

Anfechtbarkeit einer einstweiligen Anordnung

Voraussetzungen des Elternunterhalts; Übergang von Unterhaltsansprüchen auf den Träger der Sozialhilfe

Zurückverweisung an eine allgemeine Strafkammer nach Teilaufhebung des Urteils einer Jugendkammer

Anforderungen an die Büroorganisation im Hinblick auf die Notierung von Rechtsmittelbegründungsfristen

Leistungspflichten des Reise- und des privaten Krankenversicherers bei Krankenhausaufenthalt im Ausland

Schadenszuordnung beim Betrug zum Nachteil der Sozialversicherung

BGH - 2004/7893

BGH - 2004/7894

Chauffeur des Kuriers als Mittäter oder Gehilfe

Versuchsnähe als Strafmilderungsgrund

Zuständigkeit nach Abgabe an das Wohnsitzgericht

'Comic-Übersetzungen III'; Einräumung von Nutzungsrechten an einem Verlagsprodukt aufgrund Branchenübung

'Abgewandelte Verkehrszeichen'; Schutzfähigkeit eines aus der abgewandelten Abbildung eines Verkehrszeichens bestehenden Geschmacksmusters

'Klinikpackung II'; Belieferung von Justizvollzugsanstalten mit Klinikpackungen

'URLAUB DIREKT'; Unterscheidungskraft einer Wortfolge

Doppelverwertungsverbot beim besonders schweren Fall

Anfechtung einer Aufrechnungslage

Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

Ermittlungspflicht des Insolvenzgerichts in einem Verbraucher-Insolvenzverfahren

Geltendmachung eines Quotenverringerungsschadens; Verjährung des Anspruchs

BGH - 2004/7889

Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren

Aufgabe der Zweckbestimmung als Wohnraum durch Einverständnis mit der Brandlegung

Bandenmäßiger Handel mit BtM

Gesamtstrafe bei verweigerter Zustimmung in einer Auslieferungsbewilligung

'Ersttagssammelblätter'; Eintragung von Ersttagssammelblättern in das Musterregister

Beweiswürdigung bei einem neurologisch schwer verletzten Opfer, das widersprüchliche Angaben zur Tat macht

BGH - 2004/6603

Höhere Gewalt bei ungewöhnlichem und seltenem Starkregen

Anwendung des BKleingG auf zu Wohnzwecken genutzte Grundstücke

Zulässigkeit der Verpachtung eines Fischereirechts

Haftung eines Rechtsanwalts wegen unklarer Formulierung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

Gründe für den Ausschluß des Insolvenzverwalters wegen Interessenkollision

Voraussetzungen des Honoraranspruchs eines Rechtsanwalts

Untergeordnete Bedeutung einer schweren Beleidigung

Wettbewerbswidrigkeit eines Abschiedsschreibens eines ausscheidenden Beschäftigten

Haftung für Rechtshandlungen einer oHG vor Eintragung in das Handelsregister

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist aufgrund eines Irrtums über den Zeitpunkt der Zustellung des erstinstanzlichen Urteils

BGH - 2004/6604

'Gelatine'; Mitwirkungsbefugnisse der Hauptversammlung bei Umstrukturierung einer Tochter- in eine Enkelgesellschaft; Anforderungen an die Mehrheitsverhältnisse

Mitwirkungsbefugnisse der Hauptversammlung bei Umstrukturierung einer Tochter- in eine Enkelgesellschaft; Anforderungen an die Mehrheitsverhältnisse

Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

'Durchhalten' einer Wahrunterstellung im Urteil

BGH - 2004/10838

Anforderungen an die Form der Annahmeerklärung bei einem Verbraucherkredit; Rückzahlungsbeschränkungen bei kapitalersetzenden Darlehen

Rücktritt bei Mittäterschaft; Anwendung des Zweifelssatzes

nicht geringe Menge beim Erwerb unterschiedlicher Betäubungsmittel

Keine Tatidentität zwischen Führen eines Kraftfahrzeugs unter BtM-Einfluss und gleichzeitigem Besitz von BtM

Abrechnungsbetrug durch Kassenärzte bei sog kick-backs

Vergütung des Rechtsanwalts im Rechtsbeschwerdeverfahren

BGH - 2004/7890

Vollendung der Einfuhr

Zulässigkeit der eingeschränkten Postulationsfähigkeit beim Bundesgerichtshof

BGH - 2004/7168

BGH - 2004/7169

Begriff und Rechtsfolgen eines groben Behandlungsfehlers

Rechtsanwaltsgebühren bei Vertretung durch einen Assessor

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung

Fragerecht bei Vernehmung in der Türkei; letztes Wort bei Hilfsbeweisantrag; Mittäterschaft bei Vorbereitungs- oder Unerstützungshandlung; Handlungseinheit bei Mittäterschaft

Berechnung der Kappungsgrenze

Berechnung der Kappungsgrenze nach Wegfall der Preisbindung

Kündigung der Gebäudeversicherung nach Erwerb in der Zwangsversteigerung

Rechtsfolgen überhöhter Betriebskostenvorauszahlungen

Verjährung von Ansprüchen nach dem VermögensG

Zuständigkeitskonzentration bei nacheinander gestellten Anträgen

Bemessung einer Gesamtstrafe von mehr als einem Jahr

Anforderungen an die Darstellung des Tatbestandes im Berufungsurteil

Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes bei Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes

Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter

Beweislast für medizinische Notwendigkeit einer Heilbehandlung in der Krankenversicherung

Befangenheitsantrag nach der Abschlussentscheidung

Unzweckmäßigkeit einer Abgabe bei einer Vielzahl von Zeugen

BGH - 2004/9680

Entscheidungsnähe bei älteren Angeklagten

Berücksichtigung von einvernehmlichen Mieterhöhungen bei der Berechnung der Kappungsgrenze

Gewährung rechtlichen Gehörs im Verfahren vor dem Bundespatentgericht; Anforderungen an die Begründung einer Entscheidung

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen den Ausschluss eines Verfahrensbevollmächtigten

Streitwertfestsetzung durch das Revisionsgericht

Fortsetzung des Erkenntnisverfahrens nach Abschluss des selbständigen Beweisverfahrens

Beschränkung des Schutzgegenstandes einer Bildmarke auf die angegebene Farbgestaltung

Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Nichtberücksichtigung eines Antrages auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

Aufnahme eines infolge Insolvenz unterbrochenen Rechtsstreits in der Revisionsinstanz

Darlegungs- und Beweislast für eine Verletzung der Aufklärungspflicht des Versicherungsnehmers

Begriff der Neumasseverbindlichkeit

Eintragung der Marke 'Salatfix'

Vertretung durch eine als geeignet anerkannte Stelle im Verbraucher-Insolvenzverfahren

Unwirksamkeit von Klauseln der ZTV-Asphalt-StB 94

Berechnung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

Rechtsmittelbeschwer bei Anspruch auf Beseitigung von Aufbauten auf einem Mietgrundstück; Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Verwerfung der Berufung vor Ablauf

BGH - 2004/7857

Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags mangels Erfolgsaussicht im Rechtsbeschwerdeverfahren

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung

Voraussetzungen eines Anscheinsbeweises

Überprüfung der Versagung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Rahmen der Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung

Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags zur Durchführung einer nicht zugelassenen Rechtsbeschwerde in einer Markensache

Zwingende Anordnung des Verfalls; Anwendung der Härteklausel

Rechtsfolgen der Bestätigung eines Grundurteils im Rechtsmittelverfahren

'Zwilling/Zweibrüder'; Verwechslungsgefahr zweier Zeichen bei teilweiser Übereinstimmung

Rechtsnatur eines mit der Ausgabe von sog. 'Service-Coupons' verbundenen Inkassovertrages

Landfriedensbruch bei Angriff gegen bestimmte Personen; lebensgefährliche Körperverletzung bei bloßer Eignung

Erstattung der Kosten einer Gegenabmahnung

Voraussetzungen der Urteilsergänzung; Anforderungen an die Bezifferung eines Klageantrags

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Inanspruchnahme wegen Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung

Erneuerung eines Ablehnungsgesuchs

Umfang des Wandelungsrechts beim Kauf einer Menge gleichartiger Sachen und Aussonderung brauchbarer Exemplare zur Verwendung

Wesentliche Elemente einer Erfindung

Überprüfung der Parteifähigkeit im Berufungsverfahren

Haftung der Muttergesellschaft einer Anlagevermittlerin für in Anspruch genommenes Vertrauen

Skizzen und Fotos als Beweismittel

BGH - 2004/9677

Vorrang des Freispruchs gegenüber der Einstellung

Strafschärfende Berücksichtigung verjährter Taten

Absehen von Strafe bei rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung; keine 'Sonderverjährung' bei rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung

Kriterien für den minder schweren Fall einer besonders schweren Vergewaltigung

Gewährung von Akteneinsicht im Patentnichtigkeitsverfahren

Zulässigkeit eines Akteneinsichtsantrages im Verfahren vor den Patentgerichten

Dienstpflicht zur Anzeige von Korruption

Berichtigung von Zählfehlern des Tatrichters

BGH - 2004/17166

BGH - 2004/9274

Umfang der Inanspruchnahme des Patentverletzers

Rechtsfolgen unzureichender Information des Versicherers in der Rechtsschutzversicherung

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Entscheidungserheblichkeit der Frage, ob ein unwirksamer Ehevertrag in eine Vereinbarung im Rahmen des Versorgungsausgleichs umgedeutet werden kann

Beschluss zur kammerinternen Geschäftsverteilung

Kostenentscheidung nach Beendigung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens

Berechnung des Trennungsunterhalts bei Erbringung von Versorgungsleistungen für einen neuen Lebenspartner

Verfahrensförderung durch fehlerhafte Beweisaufnahme

Beweiswürdigung, Erörterung sämtlicher Beweisumstände

Rechtsmittelbeschränkung bei Beanstandung 'insbesondere' des Strafausspruchs

Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Gefahrerhöhung

Erlass eines kammerinternen Geschäftsverteilungsplans

Unterhaltsrechtliche Berücksichtigung der Herabsetzung der Bezüge des Alleingesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH wegen rückläufiger Betriebsergebnisse

Vollendung durch Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen

Doppelverwertungsverbot bei strafschärfender Berücksichtigung der Verwendung einer Waffe

Bestechungsgeld als Einkommen; nem-tenetur-Grundsatz bei der Steuererklärung; Schätzung der Höhe der hinterzogenen Steuern

BGH - 2004/10147

Fürsorgepflicht der Gerichte bei drohender Fristversäumnis einer Partei

Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage

Zulassung der Revision zur Fortbildung des Rechts oder Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

Durchführung und Protokollierung eines Augenscheins bzw. eines entsprechenden Vernehmungsbehelfs in Abwesenheit des Angeklagten

Berechnung des Trennungsunterhalts bei Erbringung von Versorgungsleistungen für einen neuen Lebenspartner

Beendigung der Unterbrechung der Verjährung wegen Stillstand des Prozesses; Obliegenheiten des Klägers bei unbekannter Anschrift des Beklagten

Übergang der Verwaltungsstruktur der ehemaligen DDR nach dem Anschluß

Voraussetzungen einer Schadensersatzpflicht des Insolvenzverwalters

Umfang des rechtlichen Gehörs nach Erteilung von Hinweisen in der mündlichen Verhandlung

Voraussetzungen der persönlichen Haftung des Insolvenzverwalters

'Lebertrankapseln'; Begriff der mittelbaren Gesundheitsgefährdung

'Auswärtiger Rechtsanwalt im Berufungsverfahren'; Erstattungsfähigkeit der Kosten eines auswärtigen Rechtsanwalts im Berufungsverfahren

Verwechselungsfähigkeit zweier Wortzeichen

Unterlassene Erörterung einer nahe liegenden Maßregelanordnung als Sachmangel des Urteils

Unterzeichnung von Gebührenberechnungen durch einen ehemaligen Rechtsanwalt

Darlegungs- und Beweislast im Anwaltshaftungsprozess wegen des Verjährenlassens von Ansprüchen gegen einen Architekten

Tötungsvorsatz und außertatbestandliches Handlungsziel

BGH - 2004/9688

BGH - 2004/9671

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen eines Mißverständnisses zwischen Rechtsanwalt und Anwaltsgehilfin über die Beförderung der Post

Haftung des Insolvenzverwalters für die Begründung von Masseverbindlichkeiten

Umfang des Schadensersatzes bei Erwerb einer 'Ost-Immobilie'

Haftung eines Paketbeförderungsdienstes für das Abhandenkommen von Sendungen; Mitverschulden des Auftraggebers wegen unterlassener Wertangabe

Verbot der Schlechterstellung im Beschwerdeverfahren nach Aufhebung und Zurückverweisung; Vergütung des Insolvenzverwalters bei Vorspiegelung einer nicht vorhandenen Qualifikation

Beweiswirkung der Zustellungsurkunde über die Ersatzzustellung; Geltendmachung von Einwendungen im Verfahren der Anerkennung ausländischer Titel

'Selbstauftrag'; Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren gegenüber dem sich selbst beauftragenden Rechtsanwalt in Wettbewerbsstreitigkeiten

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Erreichens der Beschwer

Bestimmung des gemeinschaftlichen besonderen Gerichtsstandes durch das Oberlandesgericht

Voraussetzungen der persönlichen Haftung des Insolvenzverwalters

Begründetheit der Anfechtung bei Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Postulationsfähigkeit für Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren

'PEE-WEE'; Zulassung der Revision nach Wegfall der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde des Insolvenzverwalters gegen die Pfändung von Ansprüchen des Schuldners auf Arbeitsentgelt wegen Unterhaltsrückständen

'Sportlernahrung II'; Abgrenzung von Arznei- und Nahrungsergänzungsmitteln; verbot des Inverkehrbringens eines in einem anderen Mitgliedsstaat der EG als Lebensmittel mit Zusatzstoffen rechtmäßig hergestellten Produkts

Haftungsausfüllende Kausalität bei Bodenkontaminierung durch mehrere Ereignisse

Erforderlichkeit einer richterlichen Anordnung zur DNA-Untersuchung und Zuständigkeit hierfür

Verfahrensverbindung bei Sachdienlichkeit

Konkurrenz zwischen Urkundenfälschung und unerlaubtem Aufenthalt

BGH - 2004/9739

BGH - 2004/9740

Getrennte Rechtsmitteleinlegung durch mehrere Verteidiger

BGH - 2004/9662

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen des Oberlandesgerichts

BGH - 2004/9265

Rechtsstellung einer Vereinigung von Sortenschutzinhabern

Kostenentscheidung nach Erledigung des Widerrufsverfahrens durch Zurücknahme des Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

BGH - 2004/11296

Strafschärfende Berücksichtigung verjährter Taten

Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung nur bei Überschreiten einer angemessenen Frist

Erforderlichkeit rechtskräftiger Vorverurteilungen

Schuldspruchänderung durch das Revisionsgericht bezüglich der Konkurrenzen

'Nachbauvergütung'; Rechtsstellung einer Vereinigung von Sortenschutzinhabern

Berichtigung eines Urteils; Nachholung der Zulassung der Berufung

Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bei objektiver Willkür

Ersatzansprüche des Geschädigten wegen vermehrter Zuwendung durch nächste Angehörige

Überprüfung der Zulassung von Vorbringen im Berufungsverfahren in der Revisionsinstanz

Anforderungen an die Substantiierung schädlicher Folgen eines Produktes bei erheblicher Unterschreitung der zulässigen Grenzwerte

BGH - 2004/9284

Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen

Anforderungen an die Form eines Mieterhöhungsverlangens bei Inanspruchnahme öffentlicher Förderung

Umfang der Erstattung der Kosten einer nicht existierenden Partei

Ansprüche des Vermieters bei unterlassener Renovierung nach Ende der Mietzeit; Verjährung von Ansprüchen

Formularmäßige Vereinbarung der Berechnung der Provision von Reisebüros unter Ausschluss variabler Landegebühren

Vermögensschaden durch unordentliche Buchführung

Entzug der Fahrerlaubnis bei sog. Zusammenhangstaten; Anfrage des 4. Strafsenats

Abrechnung in der GOÄ nicht aufgeführter ärztlicher Leistungen

Pflichten eines als Treuhänder in die Abwicklung von Börsentermingeschäften eingeschalteten Rechtsanwalts

'Honigwein'; Begriff des Zusatzstoffs

Anfechtbarkeit der Einigung des Unternehmers und des Auftraggebers über die Höhe des geschuldeten Werklohns bei gleichzeitigem Verzicht auf Nachbesserung

Auslegung einer Vertretungsbeschränkung für 'Verfügungen' im Gesellschaftsvertrag einer BGB-Gesellschaft

Kündigung eines Bauvertrages wegen mehr als drei-monatiger Bauunterbrechung

Kosten der Säumnis des Beklagten bei Klagerücknahme

Prüfbarkeit der Schlussrechnung nach Kündigung eines Pauschalpreisvertrages

Darlegungs- und Beweislast im Hinblick auf die Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners

Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei Versäumung von Fristen durch überlange Postlaufzeit

Einwendungen gegen den Kostenansatz

BGH - 2004/10144

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines unterbevollmächtigten Rechtsanwalts

Untreue bei Entgegennahme von Subventionen; Vermögensbetreuungspflicht des Vorstandes einer Konzernmutter gegenüber der Tochter; strafrechtliche Haftung bei existenzgefährdendem Eingriff

'Rotpreis-Revolution'; Anwendung deutschen Wettbewerbsrechts auf die Ankündigung einer im Ausland stattfindenden Sonderveranstaltung

BGH - 2004/9269

Rechtsfolgen der Anordnung des Sofortvollzugs der Rückübertragung eines Grundstücks

Beginn der Ausschlussfrist für Ansprüche des Besitzers bei Rücknahme der gegen den Restitutionsbescheid erhobenen Klage

Ansprüche eines Grundstückseigentümers - hier: der Deutschen Bahn - wegen der Kreuzung eines Breitbandtelekommunikationskabels im Wege der geschlossenen Verlegetechnik

Tateinheit bei zeitgleicher Zuhälterei bezüglich mehrerer Frauen

Haftung des Käufers für unvollständige Unterrichtung des mit dem Verkauf eines Hauses beauftragten Maklers

Vermögensverfall des Rechtsanwalts; Konsolidierung der wirtschaftlichen Verhältnisse während des Laufs des Beschwerdeverfahrens

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Erkrankung des Prozeßbevollmächtigten

BGH - 2004/11239

BGH - 2004/11237

BGH - 2004/11238

Versäumung von Fristen aufgrund überlanger Telefaxübermittlung oder Computerabsturz

BGH - 2004/11236

BGH - 2004/11235

Vermögensverfall des Rechtsanwalts

Anpassung der Versorgungsregelung in einem Sozietätsvertrag

BGH - 2004/11276

Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

Sachrüge bei fehlender Beweiswürdigung

Voraussetzung der positiven Feststellung einer zumindest erheblich verminderten Schuldfähigkeit

Zum rechtlich geschützten Interesse eines Neugläubigers an der Eröffnung eines weiteren Insolvenzverfahrens

BGH - 2004/11259

Geltendmachung des vollen Mehrwertsteuerbetrages bei Ersatzbeschaffung für ein total beschädigtes Kfz

BGH - 2004/12401

Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; Zulässigkeit der Umlegung von Einheitspreisen auf Einheitspreise anderer Leistungspositionen

BGH - 2004/9728

Geltung der Vorschriften der BRAO für Rechtsbeistände

Unzulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde und einer Rechtsbeschwerde

BGH - 2004/4772

Aufhebung einer Beschwerdeentscheidung wegen Verletzung rechtlichen Gehörs

BGH - 2004/12167

Höhe des pfändungsfreien Betrages

Ermittlung des pfändungsfreien Betrages bei Nichtberücksichtigung der Ehefrau des Schuldners

Verwerfung der Rechtsbeschwerde mangels Zulassung durch das Beschwerdegericht und Einlegung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt

Verwerfung der Rechtsbeschwerde mangels Zulassung durch das Beschwerdegericht und Einlegung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt

Rechtsschutzbedürfnis für Abnahme der eidesstattlichen Versicherung

Streitwert für Nichtzulassungsbeschwerde

Berechnung des Versorgungsausgleichs nach Absenkung des Höchstruhegehaltssatzes in der Beamtenversorgung

Berechnung des Versorgungsausgleichs nach Absenkung des Höchstruhegehaltssatzes in der Beamtenversorgung

Berechnung des Versorgungsausgleichs nach Absenkung des Höchstruhegehaltssatzes in der Beamtenversorgung

Berechnung des Versorgungsausgleichs nach Absenkung des Höchstruhegehaltssatzes in der Beamtenversorgung

Berechnung des Versorgungsausgleichs nach Absenkung des Höchstruhegehaltssatzes in der Beamtenversorgung

Berechnung des Versorgungsausgleichs nach Absenkung des Höchstruhegehaltssatzes in der Beamtenversorgung

Berechnung des Versorgungsausgleichs nach Absenkung des Höchstruhegehaltssatzes in der Beamtenversorgung

Angabe des Nettoeinkommens des Ehepartners im Vermögensverzeichnis

Wiedereinsetzung der bedürftigen Partei wegen Versäumung einer Rechtsmittelfrist

Zuständigkeit des Oberlandesgerichts als Berufungsgericht; Anforderungen an den Tatbestand des Berufungsurteils

Begriff des Hilfsmittels; Erstattungspflicht der Kosten für ein Nachtbeatmungsgerät in der privaten Krankenversicherung

Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt wegen Zurücklassens des Kindes im Kleinkindalter bei den Großeltern

BGH - 2004/11281

BGH - 2004/11288

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Geltendmachung von von Lebens- und Rentenversicherungsansprüchen aus der Zeit vor der Währungsreform im Einigungsvertrag

Abgrenzung von Hilfsmitteln und Heilapparaten

BGH - 2004/11253

Umfang der Angaben in der eidesstattlichen Versicherung; Beteiligung des Gerichtsvollziehers am Beschwerdeverfahren

BGH - 2004/11255

»Nach § 95 AO eidesstattlich versicherte Angaben des Schuldners zu seinem Vermögen stehen der Verpflichtung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach § 807 ZPO nicht entgegen.«

Änderung der Anordnung der eidesstattlichen Versicherung durch das Vollstreckungsgericht

Anforderungen an die Büroorganisation hinsichtlich der Löschung von Fristen nach Übermittlung von fristwahrenden Schriftsätzen an das zuständige Gericht

Vorläufige Einstellung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens im Hinblick auf andere anhängige Verfahren

Verwerfung der Rechtsbeschwerde mangels Zulassung durch das Beschwerdegericht

Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde mangels Zulassung durch das Beschwerdegericht

Berechnung des Versorgungsausgleichs nach Absenkung des Höchstruhegehaltssatzes in der Beamtenversorgung

Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde

Aufhebung einer nicht mit Gründen versehenen Entscheidung

Zulässigkeit einer ergänzenden Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Verletzung von Verfahrensgrundrechten

Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei langer Trennungszeit

Strafmilderung nur bei objektiv schwerer Beleidigung

Abgabe bei Aufenthaltswechsel nach Anklageerhebung

Zuständigkeitswechsel mit Aufnahme in eine Justizvollzugsanstalt

BGH - 2004/10138

Dauer der Wohlverhaltensphase im Verbraucherinsolvenzverfahren

Ungeeignetheit aufgrund Verwendung eines Fahrzeugs zur Tatausführung

Milderes Recht trotz höherer Mindeststrafe

BGH - 2004/11258

Anforderungen an Fallisten zur Erlangung der Fachanwaltsbezeichnung

Vermögensverfall des Rechtsanwalts; Berücksichtigung der Konsolidierung der Vermögensverhältnisse im weiteren Verfahren betreffend den Widerruf der Zulassung

Verkürzung der Wohlverhaltensphase in ab dem 1.1.2001 eröffneten Insolvenzverfahren

Verkürzung der Wohlverhaltensphase in ab dem 1.1.2001 eröffneten Insolvenzverfahren

Verkürzung der Wohlverhaltensphase in ab dem 1.1.2001 eröffneten Insolvenzverfahren

BGH - 2004/10827

'Elektronischer Zahlungsverkehr'; Patentierung eines Verfahrens zur Abwicklung des elektronischen Zahlungsverkehrs

Besorgnis der Befangenheit eines Richters

Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde mangels Zulassung durch das Beschwerdegericht

Bindungswirkung einer Verweisung an ein Gericht eines anderen Rechtsweges

Aufhebung des Berufungsurteils mangels Tatbestandes

BGH - 2004/10136

Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrages mangels Darlegung eines Nichtigkeitsgrundes hinsichtlich der Rechtsfähigkeit der Daimler-Benz-AG und der Daimler-Chrysler-AG

Umlagefähigkeit der Kosten der Gartenpflege

Voraussetzungen eines Instandsetzungsanspruchs des Mieters; Anforderungen an den Tatbestand des Berufungsurteils

Anforderungen an den Tatbestand eines Berufungsurteils

Begründungserfordernis bei einem nachgereichten Schriftsatz

Verfahrens- oder Sachrüge bei rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung

Anforderungen an die Zusicherung der Vollvermietung eines Einkaufszentrums

Formularmäßige Vereinbarung einer zeitanteiligen Kostenbeteiligung für Schönheitsreparaturen; Erstattung von Gutachterkosten

Vereinbarung eines Umlegungsmaßstabes für die Grundsteuer

BGH - 2004/11282

Unterzeichnung einer Bekenntniserklärung und Teilnahme an Kampagne

Berichtigung eines den Schuldspruch betreffenden, offensichtlichen Zählfehlers

Misserfolg der Revision bei bloßem Angriff gegen die tatrichterliche Beweiswürdigung

Fehlende Erklärung zu den wirtschaftlichen Verhältnissen

BGH - 2004/12901

Einwilligung bei sadomasochistischen Praktiken

Gesetzeskonkurrenz zwischen § 176 und § 176a StGB

Umfang der Beschränkung der Haftung eines Energieversorgungsunternehmens

BGH - 2004/10860

Unanfechtbarkeit eines Rechtsmittelverzichts

Abänderung der Kostenentscheidung des Berufungsurteils durch das Revisionsgericht im Rahmen der Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde

BGH - 2004/11272

Presserechtliche Verjährung bei einem Prospekt

Fehlende Gewerbsmäßigkeit bei einem nur einmaligen Geschäft mit erheblichem Gewinn

Anspruch eines Zahnarztes auf Ersatz von Auslagen

Vereitelung von Nachabfindungsansprüchen durch Hinausschieben der Umschreibung

Voraussetzungen der Lösung von im Zusammenhang mit einem Architektenwettbewerb gegebenen Zusagen

Voraussetzungen der Aufhebung eines Schiedsspruchs; Rechtsnatur der Entscheidungen von Vereins- oder Verbandsgerichten

Funktionaler Zusammenhang zwischen Nötigungsmittel und bestimmter sexueller Handlung

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Behandlung der Geltendmachung eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Behandlung von Baugeld als unzulässige Klageänderung

BGH - 2004/11269

BGH - 2004/12159

Zuständigkeit des Oberlandesgerichts wegen Wohnsitz einer Partei im Ausland

Beschränkung des Kündigungsrechts des Mieters im Zusammenhang mit einer Staffelmietvereinbarung

Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe; Gesamtstrafe bei Vorverurteilung

BGH - 2004/11785

Fortgeltung einer Beistandsbestellung im Revisionsverfahren

Darlegungs- und Beweislast für Sachmängel beim Kauf

Berechnung des unterhaltsrelevanten Einkommens eines Selbständigen

Anforderungen an die Überprüfbarkeit eines Angebots

Zustandekommen eines Spielervermittlungsvertrages

'Drehzahlermittlung'; Ermittlung des Sinngehalts eines Patentanspruchs; Ansprüche des Patentinhabers gegen den Lieferanten von Mitteln für ein Element der Erfindung

Zulässigkeit der Tätigkeit eines verbundenen Unternehmens als Abschlußprüfer

Formularmäßige Vereinbarung einer einmonatigen Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Reisevertrag

Entschädigung wegen pflanzenschutzrechtlicher behördlicher Maßnahmen

Gesamtstrafenbildung als gesonderter Strafzumessungsvorgang

Gegenvorstellungen zu einem Verwerfungsbeschluss

Entscheidung über Verfahrensverbindung durch den BGH nur bei fehlender Vereinbarung

Gesetzeskonkurrenz zwischen vollendetem Tötungsdelikt und Körperverletzung

Zuständigkeit eines am Streit nicht beteiligten Gerichts

Entscheidung über eine Bitte um Verfahrensbindung

Bestimmung des Zollwerts eingeschmuggelter Zigaretten; Ermittlung der hinterzogenen Tabaksteuer

Rechte des Herausgabeschuldners bei durch die Herausgabeverweigerung entstandenen Gegenforderungen

Beweis der Mangelhaftigkeit einer Alarmanlage

BGH - 2004/10830

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Verwirkung durch Zeitablauf

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend Produkthaftungsansprüche mangels grundsätzlicher Bedeutung

Forderung an die äußere Gestaltung und den Inhalt einer Honorarvereinbarung

Prospekthaftung des Wirtschaftsprüfers; Verjährung von Ansprüchen

BGH - 2004/11278

BGH - 2004/11297

Unzuständigkeit des Bundesgerichtshofs für die Bestimmung des zuständigen Gerichts

Aussichtlosigkeit der Unterbringung bei langer U-Haft

BGH - 2004/11262

BGH - 2004/11257

Prospekthaftung des Wirtschaftsprüfers; Verjährung von Ansprüchen

Anhörung des erstinstanzlich beauftragten Sachverständigen in der Berufungsinstanz

Deklarierung der insgesamt zu erbringenden Leistungen bei unechter Abschnittsfinanzierung; Anforderungen an die Verbindung zwischen Darlehens- und Ansparvertrag

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei einem Haustürgeschäft

BGH - 2004/12404

Anfechtung eines Zwischenurteils

Umfang der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Erörterungstermin

Anforderungen an den Parteivortrag im Arzthaftungsverfahren

Gesetzeskonkurrenz zwischen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und [versuchter] Nötigung

Eingriff im 'öffentlichen Verkehrsraum'

BGH - 2004/11623

Strafzumessung beim überwachten BtM-Handel

Voraussetzungen eines Vergütungsanspruchs bei fehlender Vereinbarung

Verkürzung der Wohlverhaltensphase in ab dem 1.1.2001 eröffneten Insolvenzverfahren

'Dorf MÜNSTERLAND II'; Erwerb einer Marke in der Zwangsversteigerung

Anforderungen an den Nachweis der Beschädigung von Luftfrachtgut

Hemmung der Verjährung wegen laufender Vertragsverhandlungen

Fälligkeit des Deckungsanspruchs in der Haftpflichtversicherung eines Architekten; Geltendmachung eines Haftpflichtanspruchs durch Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens

Streitwert für Klage auf Herausgabe eines Vollstreckungstitels

'Klemmhebel'; Schutzfähigkeit eines Geschmackmusters

BGH - 2004/11289

BGH - 2004/11283

BGH - 2004/11284

BGH - 2004/11287

BGH - 2004/11285

Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Erreichens der Wertgrenze von 20.000 EUR hinsichtlich eines Beteiligten und mangels grundsätzlicher Bedeutung hinsichtlich eines weitren Beteiligten

Steuerhinterziehung mittels eines 'Strohmanns'

BGH - 2004/11250

Umfang des Haftungsausschlusses für gemietete Sachen in der Betriebshaftpflichtversicherung

Zurechenbarkeit eines volljuristisch ausgebildeten freien Mitarbeiters des Prozessbevollmächtigten

Abänderung eines Prozessvergleichs

BGH - 2004/12441

Entfernung aus dem Dienst bei Beihilfebetrug

Durchschnittlicher Wirkstoffgehalt bei Marihuana

Strafschärfende Berücksichtigung der durch die Tat eingetretenen Schwangerschaft des Opfers

Absprache zur Strafe bei übersehenem § 55 StGB

Gesetzeskonkurrenz zwischen Brandstiftung und schwerer Brandstiftung

Voraussetzungen der Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung

'SIM-Lock'; Erschöpfung durch Entsperren ein Simlock-Handys

'500 DM-Gutschein für Autokauf'; Wettbewerbswidrigkeit der Werbung einer Fahrschule mit einem Gutschein für den Erwerb eines PKW bei einem bestimmten Autohaus

Unterhaltsberechnung bei Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse durch Entnahme von Produkten aus dem landwirtschaftlichen Betrieb

Rechtsfolgen der Unwirksamkeit des Kreditvertrages wegen fehlender Mindestangaben; Anwendung der Vorschriften des HWiG auf einen kreditfinanzierten Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds; Zurechenbarkeit der Haustürsituation; Rechtsfolgen eines t

Haftung der Mitglieder eines Aufsichtsrats einer nicht eingetragenen Vor-AG wegen der Vergütungsansprüche des Vorstandes

Begriff des verbundenen Geschäfts; Voraussetzungen des Einwendungsdurchgriffs

Voraussetzungen des Einwendungsdurchgriffs

Wirksamkeit der im Rahmen eines geschlossenen Immobilienfonds erteilten Treuhändervollmacht; Rechtsfolgen fehlender Mindestangaben nach VerbrKrG; Anwendbarkeit des VerbrKrG; Geltendmachung von Einwendungen gegenüber dem zur Finanzierung der Beteiligung au

Anforderungen an die rechtliche Qualität von Sacheinlagen; Bewertung eines obligatorischen Nutzungsrechts

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist

Anwendbarkeit des HWiG auf einen kreditfinanzierten Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds; Zurechenbarkeit der Haustürsituaiton; Ansprüche der Bank anch Widerruf des Darlehensvertrages

BGH - 2004/12164

Wirksamkeit der Treuhändervollmacht im Rahmen eines geschlossenen Immobilienfonds; Rechtsfolgen der Unwirksamkeit des Kreditvertrages wegen fehlender Mindestangaben; Anwendung der Vorschriften des HWiG auf einen kreditfinanzierten Beitritt zu einem geschl

Berücksichtigung von Pflegeleistungen der Mutter im Rahmen der vermehrten Bedürfnisse

Pflicht einer Bank zur Ausführung einer Überweisung zu Gunsten der Eltern des Kontoinhabers

BGH - 2004/11791

Anordnung der Unterbringung bei Wahrscheinlichkeit weiterer BtM-Straftaten

Versuchsmilderung beim Mord; niedrige Beweggründe bei Neid, Hass und Zerstörungswunsch

Entscheidung über Anrechnungsmaßstab bei ausländischer Haft im Urteilstenor

Rechtsfolgen fehlender Unterzeichnung der Berufungsbegründung

Pflichten eines unzuständigen, mit der Sache bislang nicht befassten Gerichts bei Rechtsmitteleinlegung

Unwirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts

Versäumung der Frist zur Berufungsbegründung bei Übermittlung per Telefax

Unabänderbarkeit eines Verwerfungsbeschlusses

Unwirksamkeit eines abgesprochenen Rechtsmittelverzichts

Voraussetzungen einer Prämienanpassung durch den privaten Krankenversicherer

Vermögensverfall des Rechtsanwalts

Geltung der Ausschlussfrist für die Rückforderung von Zuvielzahlungen eines Stromkunden aufgrund der Zugrundelegung eines nicht anwendbaren Tarifs

Abgrenzung eines selbständigen Beratungsvertrages von einer unselbständigen kaufrechtlichen Nebenverpflichtung

Beschränkung der Erstattung von Aufwendungen für Psychotherapie in der privaten Krankenversicherung

Rechtsnatur des Ausschlusses des Versicherungsschutzes für nicht in einem verschlossenen und gesondert gesicherten Behältnissen befindliche Wertgegenstände in der Hausratversicherung

Umfang der Aufklärungs- und Beratungspflicht des Verkäufers

Nachholung einer fehlenden Einzelstrafe

Vollendete Einfuhr bei bloßer Zwischenlandung des Drogenkuriers in Deutschland

BGH - 2004/12427

BGH - 2004/12428

Prozessverschleppung bei Beweisanträgen, mit denen eine unangemessen niedrige Strafe erzwungen werden soll

Hinweis auf Sicherungsverwahrung durch Ausführungen des Sachverständigen

Minder schwerer Fall bei 'kopfloser' Tat

Zäsurwirkung eines nur mit der Strafaussetzung befassten Berufungsurteils

'Oceano Mare'; Umfang der Verwertungspflicht aus einem Verlagsvertrag über die Übersetzung fremdsprachiger Werke

Versagung der Anfechtung eines Pachtvertrages

Umfang der Revisionszulassung

Überleitung des Mahnverfahrens in das streitige Verfahren bei unbekanntem Aufenthalt des Antragsgegners

Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit bei Beratung über die Wandelung eines Bauträgervertrages

Rechtstellung des Werkunternehmers nach vergeblichem Sicherungsverlangen

Erziehungsgedanke und Schuldschwere als Kriterien für die Bemessung einer Jugendstrafe

Begriff der Änderung von Bahnanlagen; Erstattungspflicht der Bahn für Kosten der Änderung von Stromleitungen

Rechtsnatur des Verbots der Gewährung von Sondervergütungen durch Lebensversicherungsunternehmen

Rechtsnatur der Pflicht zur Information über den Eingang eines Restitutionsantrags; Belastung eines Grundstücks mit einem Grundpfandrecht

Rechtsfolgen der Vereitelung des Aufmaßes durch Fertigstellung des Bauvorhabens durch einen Drittunternehmer

BGH - 2004/11274

Begriff der Kleingartenanlage

Strafrechtliche Verantwortlichkeit für eine Massenerschießung italienischer Gefangener durch einen SS-Sturmbannführer

BGH - 2004/11260

Auslegung einer vor dem Inkrafttreten des Transportrechtsreformgesetzes erstellten Beförderungsbedingung; Anwendbarkeit von summenmäßigen Haftungsbegrenzungen

Rechtsnatur und Auslegung der VOB/C

Kostenentscheidung nach Erledigung des Verfahrens betreffend den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall

Umfang der Hinweispflicht des Gerichts; Auslegung einer als Vorschussklage bezeichneten Klage gegen einen Architekten

Anfechtbarkeit der Verrechnung im Kontokorrent und der Verpfändung eines Termineinlagenkontos

Ansprüche des Zwangsverwalters bei unzulänglicher Masse

Rechtsfolgen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz im Hinblick auf die laufende Berufungsbegründungsfrist

Anfechtbarkeit der Verrechnung von Zahlungseingängen nach Beantragung des Gesamtvollstreckungsverfahrens

Voraussetzungen von Hinterlist

Strafmilderung beim alkoholisierten Täter

Anrechnung von im einbezogenen Urteil erbrachten Bewährungsleistungen

Gewerbsmäßigkeit bei nur einer Tat; Konkurrenzen bei einer Betrugsserie

Ermächtigung in 'Formularvollmacht' für das Revisionsverfahren

Vergewaltigung bei Eindringen mit dem Finger in die Scheide

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung und mangels Streiterheblichkeit der Frage der Vervielfältigung und Verbreitung von geschützten Werken auf CD als neue Nutzungsart

Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde betreffend die Bestellung eines Treuhänders im Verbraucher-Insolvenzverfahren

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Wirksamkeit einer Abtretungsvereinbarung und Fragen des Schadensersatzrechts und mangels grundsätzlicher Bedeutung

'Größter Online-Dienst'; Irreführung der Allein- und Spitzenstellungsberühmung eines Online-Dienstes

BGH - 2004/12397

Anrechnung italienischer Haft

Jährlichkeitsprinzip bei kammerinterner Geschäftsverteilung

Ablehnung des Antrags auf Beiordnung eines Rechtsanwalts wegen Unzulässigkeit der beabsichtigten Rechtsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung

BGH - 2004/12156

Wahrung der Berufungsbegründungsfrist bei Einwurf eines an die Gerichtsvollzieher-Verteilungsstelle adressierten Umschlags in den gemeinsamen Nachtbriefkasten von Amts- und Landgericht

Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe bei Überwachung und Unterstützung von Drogenkurieren

Umfang des Schadensersatzes bei Tötung eines Angehörigen; Ersatz von Eigenleistungen am Bau

Bezeichnung der versuchten Vergewaltigung im Urteilstenor; Verwendung eines gefährlichen Werkzeugs gegen Sachen

Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe beim Überwachen von Drogenkurieren

Frist für die Anmeldung von auf den Sozialversicherungsträger übergegangenen Schadensersatzansprüchen

Haftung eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens für Schäden eines Verkehrsunternehmens

BGH - 2004/11277

Zurückweisung der Nichtigkeitsklage betreffend ein Patent für eine Vorrichtung zum Melken von Kühen

Sorgfaltspflichten bei Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax; Abgleich der gewählten mit der aus dem Aktenvorgang übertragenen Telefax-Nummer

Erlaubnispflicht der Geltendmachung von abgetretenen Schadensersatzansprüchen durch ein Inkassobüro

Unterbrechung des Rechtsstreits wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei einseitiger Erledigungserklärung

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist bei vergessener Übermittlung der Berufungsschrift per Telefax

'Rechtswidrige Absprache' bei kartellrechtswidriger Absprache

Zurückverweisung nach Aufhebung eines Grundurteils; Pflichten der Überweisungsbank bei sich aufdrängendem Missbrauch der Vertretungsmacht

Verwerfung der Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung mangels Einlegung durch ein beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt

Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Leistungsbegriff bei Zahlung durch einen Dritten

BGH - 2004/17163

Aufklärungspflicht bei nur möglicherweise erreichbarem Zeugen; Unerreichbarkeit eines vernehmungsunfähigen Zeugen

Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren betreffend Gebührenerstattungsansprüche

Pflicht des Vermieters zum Abzug erhaltener öffentlicher Mittel bei der Festsetzung der Miete

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Verlustes des Schriftsatzes im EDV-Programm; Verhandlung einer Anschlussberufung

6-monatige Verfahrensverzögerung als rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung

BGH - 2004/11790

Rechtsmittelbeschwer bei Klage auf Fortsetzung eines Krankenversicherungsvertrages zu unveränderten Bedingungen

BGH - 2004/11248

Zurückweisung der Rechtsbeschwerde betreffend die Auslegung von § 11 Abs. 1 lit. c VGB 88 mangels Darlegung eines Divergenzfalls

BGH - 2004/12399

Wirksamkeit des Leistungsausschlusses für krankhafte Störungen infolge psychischer Reaktionen in der Unfallversicherung

Beiordnung eines nicht am Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalts; Beiordnung eines Verkehrs- oder eines unterbevollmächtigten Rechtsanwalts

Zustimmungsbedürftigkeit der Rücknahme des Scheidungsantrags; Ehezeitende bei Aussetzung oder Stillstand des Scheidungsverfahrens

Formularmäßige Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter nach einem festen Fristenplan

Pflicht des Vermieters zum Abzug erhaltener öffentlicher Mittel bei der Festsetzung der Miete

Pflicht des Vermieters zum Abzug erhaltener öffentlicher Mittel bei der Festsetzung der Miete

Pflicht des Vermieters zum Abzug erhaltener öffentlicher Mittel bei der Festsetzung der Miete

Überprüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung

'SodaStream'; Aufhebung der herkunftsweisenden Funktion einer Marke durch Anbringung eines weiteren Zeichens; Erschöpfung einer Marke durch Wiederbefüllung eines Gaszylinders

Berechtigung der Kündigung des Auftraggebers wegen Verweigerung einer nicht vergüteten Zusatzleistung

Kosten des selbständigen Beweisverfahrens in der Hauptsache

Sorgfaltsanforderungen bei Ermittlung der Faxnummer eines Gerichts; Verschulden Benutzung einer Branchen-Software

Dauer der Nachweispflicht des Anbieters von Telekommunikationsdienstleistungen für die Berechnung von Einzelverbindungen

Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren nach Erhebung einer Teilklage

Zusammenhang zwischen 'Defekt' und Tat

BGH - 2004/11240

BGH - 2004/11241

BGH - 2004/11242

BGH - 2004/11244

Zustandekommen eines Erlassvertrages

Niedrige Beweggründe bei terroristischen Motiven

'Werbeblocker'; Behinderung von Fernsehsendeunternehmen

Rechtsnatur von Schadensersatzansprüchen gegen Bedienstete einer gesetzlichen Krankenkasse

Kosten des Streithelfers bei Klagerücknahme nach Abschluss eines Vergleichs

Entstehung der Erörterungsgebühr bei Rücknahme des Rechtsmittels vor Eintritt in die mündliche Verhandlung

Beweiswürdigung bei Indizien

Keine Rückwirkung bei bereits verjährten Taten

Honoraranspruch des Architekten bei teilweiser Nichterbringung der Leistung

'Regiopost/Regional Post'; Kennzeichnungskraft einer Marke

BGH - 2004/11795

Verfahrensunterbrechung durch Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters

Zulässigkeit der Räumungsvollstreckung gegen einen Dritten

BGH - 2004/13097

Erhöhung der Zwangsverwaltervergütung wegen Einziehung von Miet- oder Pachtrückständen

Keine Widereinsetzung nach Rechtsmittelverzicht

Keine Widereinsetzung nach Rechtsmittelverzicht

Einnahme von Rauschmitteln 'im Übermaß'

BGH - 2004/12157

BGH - 2004/12158

BGH - 2004/12406

BGH - 2004/12411

Höhe der Vergütung des Zwangsverwalters

BGH - 2004/11609

Einstellung der Teilungsversteigerung wegen Gesundheitsgefahren für die Beteiligten

Auslegung des Verzichts auf die Rechte aus der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Zurückweisung von Rechtsmitteln gegen anwaltsgerichtliche Maßnahmen

Vermögensverfall des Rechtsanwalts

Übergießen mit kochendem Wasser als Beibringen eines gesundheitsschädlichen Stoffes

Kreditfinanzierter Beitritt zu einem Immobilienfonds als verbundenes Geschäft

Vermögensverfall des Rechtsanwalts

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Verlusts der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter

Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen unwürdigen Verhaltens im Hinblick auf eine strafrechtliche Verurteilung

BGH - 2004/12392

BGH - 2004/12391

BGH - 2004/12393

BGH - 2004/12394

BGH - 2004/12395

BGH - 2004/12396

BGH - 2004/12389

BGH - 2004/12390

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend Ansprüche einer GmbH gegen ihren Geschäftsführer aus dem Gesichtspunkt der Kapitalerhaltung

'Polifeprosan'; Begriff der Wirkstoffzusammensetzung eines Arzneimittels

Nichtigerklärung eines Patents betreffend ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Sticken auf einer Schiffchen-Stickmaschine mangels Patentfähigkeit wegen Fehlens eines schutzbegründenden Überschusses gegenüber dem Stand der Technik

Verwertung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Vollstreckbarkeit von Entscheidungen im Insolvenzverfahren mangels grundsätzlicher Bedeutung

Zulässigkeit der Aufrechnung im Insolvenz-Eröffnungsverfahren; Anfechtbarkeit der Aufrechnungslage

Voraussetzungen der Aufrechnung in der Insolvenz

Anfechtung der Übertragung eines Grundstücks auf einen Dritten bei späterem Erwerb in der Zwangsversteigerung

Streitwert und Berufungsbeschwer bei Untersagung einer Tatsachenbehauptung

BGH - 2004/11792

Zulässigkeit des Aushandelns personenbezogener Tarife für die Beförderung von gesetzlich Krankenversicherten mit einem Rettungswagen

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels einer Verletzung der richterlichen Hinweispflicht

Rechtsfolgen des Wegfalls der Rechtsmittelbeschwer

BGH - 2004/12155

BGH - 2004/12402

BGH - 2004/12403

Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen ein gesetzgeberisches Konzept

Voraussetzungen der Inanspruchnahme des bürgenden Verbandes im Warenverkehr mit Carnet TIR

Voraussetzungen der Versagung der Restschuldbefreiung

BGH - 2004/11606

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen behaupteter unrichtiger Beratung in steuerlichen Angelegenheiten mangels grundsätzlicher Bedeutung und weiterer Zulässigkeitsvoraussetzungen

'Barbara'; Anforderungen an den Nachweis des Ursprungs einer Sorte

Rechte des Beklagten nach Leistung einer unzureichenden Sicherheit für die Prozesskosten; Pflicht eines Angehörigen des Staates Anguilla zur Sicherheitsleistung

Entstehen einer Terminsgebühr bei schriftlichem Vertragsschluss

Verfügungsbefugnis der Gesellschafterversammlung über den nach einem Kaufvertrag über Geschäftsanteile einer GmbH dem Verkäufer zustehenden Gewinn

Wirksamkeit einer Kautionsvereinbarung in einem Mietvertrag; Umfang der Revisionszulassung bei Erlass eines Teilurteils

Notwehr durch Polizeibeamten

Keine Zäsurwirkung bei erledigter Strafe

Sittenwidrigkeit eines Pachtvertrages wegen überhöhten Pachtzinses

Formularmäßige Vereinbarung des Ausschlusses der Kündigung eines Wohnraummietvertrages in den ersten zwei Jahren

Mängel gewerblich zwischenvermieteter Wohnungen; Erheblichkeit eines Fehlers

Obliegenheit des Käufers zur Untersuchung gelieferter Waren auf Strahlenbelastung

Zwingende Anordnung der Maßregel bei Vorliegen der Voraussetzungen; Verhältnis zwischen § 64 StGB und §§ 35, 36 BtMG

BGH - 2004/12414

BGH - 2004/12416

BGH - 2004/12417

Hinweis auf Inhalt und Ergebnis der Beweisaufnahme; Verjährungsunterbrechung durch Anordnung und Durchführung der Beschuldigtenvernehmung

Verjährungsunterbrechung durch Anordnung und Durchführung der Beschuldigtenvernehmung

'Entgeltlichkeit' der sexuellen Handlungen

Anforderungen an die Erhebung der Hauptsacheklage bei Erledigung der Beanstandungen nach Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens

Überprüfung der Zulassung neuen Tatsachenvortrags im Revisionsverfahren

Haftung des Anlagevermittlers

Besondere Schuldschwere trotz verminderter Schuldfähigkeit

Tragung der Kosten der Verlegung einer Versorgungsleitung

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Deliktische Herkunft bei erweitertem Ersatzverfall

Verwertbarkeit der Verhängung von Jugendarrest

Vorliegen einer 'schutzlosen Lage'

BGH - 2004/12436

Keine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung durch Revision

Strafrahmenverschiebung beim Heimtückemord

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Streitwertentscheidungen der Oberlandesgerichte

Zurückweisung eines Prozeßkostenhilfeantrags für eine Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung als unzulässig mangels grundsätzlicher Bedeutung

Verpflichtung des Käufers zur Zahlung der in einem Grundstückskaufvertrag offen ausgewiesenen Umsatzsteuer

Verdeckungsmord nur bei Verdeckung einer tatsächlich begangenen Straftat

BGH - 2004/12412

Sittenwidrigkeit eines Grundstückskaufvertrages; Verfahren zur Ermittlung des Verkehrswerts

Begriff des Grenzbaums; Eigentumsverhältnisse und Verkehrssicherungspflicht

Berechnung der Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Abnahme von Fernwärme

Maßgebliches Recht für Haftung der Gesellschafter einer in den USA gegründeten Gesellschaft

Konkurrenzen bei der Beihilfe

Keine Anrufung des Gerichts bei unterlassener Entscheidung über die Vereidigung

Konkurrenzen bei Mittäterschaft und natürlicher Handlungseinheit

Zulässigkeit einer Teilentscheidung des Revisionsgerichts

Keine Ungeeignetheit bei bloßer Benutzung eines Kfz für die Fahrt zum Tatort

Keine Ungeeignetheit bei bloßer Benutzung eines Kfz zur Tatbegehung

Anforderungen an die Schriftform einer Gerichtsstandsvereinbarung

Umfang des Schadensersatzes bei Schädigung eines Kassenpatienten durch einen ärztlichen Kunstfehler

Schadensersatzansprüche des Darlehensnehmers wegen Verweigerung der Auszahlung der Darlehensvaluta

Verwirkung des Anspruchs des Bürgschaftsgläubigers; Kündigung eines Sanierungsdarlehens

Gewinnermittlung bei einer GmbH; Berücksichtigung einer verdeckten Gewinnausschüttung bei der Gewinnermittlung

Erforderlichkeit eines auf den Erfolgseintritt gerichteten Vereitelungswillens beim Rücktritt

Wiedereinsetzung für den Nebenkläger bei falscher Fristberechnung

BGH - 2004/12166

BGH - 2004/12165

BGH - 2004/12437

Beweiswürdigung bei Einführung früherer Vernehmungen eines jetzt nach § 55 StPO schweigenden Belastungszeugen, der sich bei diesen Aussagen zudem gemäß § 31 BtMG entlasten wollte

Verjährung von Ansprüchen eines Gebührennotars nach Zustellung eiern vollstreckbaren Ausfertigung der Kostenberechnung

Begründung der Revision vor Zulassung; Tilgung von an Nachlassgrundstücken bestellten Grundpfandrechten durch den Vorerben

BGH - 2004/12419

Bewertung von Anwartschaften in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder

Voraussetzungen einer Erbeinsetzung; Zuweisung des Pflichtteils; Verfügung über ein in den USA gelegenes Grundstück

Berufungsfrist bei Abweichung des verkündeten Originalurteils von der zugestellten Urteilsausfertigung

Beendigung bei der Untreue; Selbstleseverfahren vor einem mit Schöffen besetztem Gericht

Aufhebung wechselbezüglicher Verfügungen durch Verfügung von Todes wegen

Zweifelssatz und Strafmilderung nach § 31 BtMG

Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen verweigerter Übersendung der Fahrzeugschlüssel

BGH - 2004/12160

BGH - 2004/12398

Unterhaltsbedürftigkeit eines Elternteils gegenüber einem Abkömmling

Erweiterter Verfall bei erlangtem Geld

Rechtsmittelverzicht durch Kopfnicken

Ansprüche des Mieters bei Unterschreitung der in einem Mieterhöhungsverlangen angegebenen Wohnfläche

'Grundeintrag Online'; Irreführung der Gestaltung eines Formulars über Eintragungen in Online-Verzeichnissen

Anforderungen an die Ermächtigung eines Dritten zur Geltendmachung eines fremden Rechts

Versagung der Restschuldbefreiung wegen unrichtiger oder unvollständiger Angaben des Schuldners

Anforderungen an die Zustellung des Eröffnungsbeschlusses im Insolvenzverfahren

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

Verschuldensabhängigkeit einer Vertragsstrafe; Absehen von Zurückverweisung wegen Verfahrensverzögerung aufgrund gerichtlicher Verfahrensfehler

Rechtsfolgen eines Baustellenverbots nach Kündigung des Bauvertrages; Beendigung des Annahmeverzuges des Auftraggebers

BGH - 2004/13110

Pflicht zur Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe

Formularmäßige Vereinbarung einer Vertragsstrafe mit einer Obergrenze von 10 %; Vertrauensschutz für Altverträge

Voraussetzungen der Restschuldbefreiung im Verbraucherinsolvenzverfahren

Berechnung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

Zustellung des Eröffnungsbeschlusses an den Insolvenzschuldner

Darlegungs- und Beweislast bei Rückforderung einer Vorauszahlung

Verfahrensrüge zum 'Inbegriff der Hauptverhandlung'

Zwingende Aufzeichnung der Aussage eines kindlichen Sexualopfers

Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts im Insolvenzverfahren

Konkurrenz zwischen gefährlicher Körperverletzung und schwerem Raub

Verschlechterungsverbot und fehlende Einzelstrafen

Hang zum übermäßigen Konsum von Rauschmitteln

Bindung des Berufungsgerichts an die Streitwertfestsetzung durch das erstinstanzliche Gericht

Brutalität der Tatausführung bei teilweiser Notwehr

Gründe für das Absehen von der Einbeziehung

BGH - 2004/12893

Geringwertigkeitsgrenze von 25 EURO

BGH - 2004/12426

Erforderlichkeit der Zustellung des Adhäsionsantrags

Bestellung eines Notars a.D. als ständiger Vertreter eines Notars

Verfahrensfähigkeit eines wegen Verdachts einer geistigen Erkrankung seines Amts enthobenen Notars

Zulässigkeit der Werbung eines Notars

Recht eines Notarbewerbers auf Ausschreibung einer Notarstelle

Umfang des Organisationsermessens der Landesjustizverwaltung bei Besetzung einer Notarstelle; Berücksichtigung der Mindestverweildauer

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Stellung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen die Ablehnung einer Bewerbung um eine Notarstelle; Rechtsnatur der Mitteilung der anderweitigen Besetzung der Stelle

Ablehnung der Verhängung von Disziplinarmaßnahmen gegen einen Notar wegen zwar pflichtwidriger, aber lange zurückliegender Handlungen

Eignung eines Notarbewerbers bei zum Ablauf der Bewerbungsfrist noch nicht abgeschlossenem strafrechtlichem Ermittlungsverfahren

Berichtspflichten eines Notars bei Nebentätigkeit im Aufsichtsrat eines Kreditinstituts

Umfang des Organisationsermessens der Landesjustizverwaltung bei Besetzung einer Notarstelle; Berücksichtigung des beruflichen Werdegangs

Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

Voraussetzungen der Erörterungsgebühr

Anforderungen an die Begründung eines mit der Rechtsbeschwerde anfechtbaren Beschlusses

BGH - 2004/12407

BGH - 2004/12408

BGH - 2004/12409

BGH - 2004/12410

'Sanacorp/ANZAG'; Ermittlung regionaler Marktverhältnisse; Begriff der marktbeherrschenden Stellung

Begriff des Börsentermingeschäfts; Hinweispflichten von Direkt-Brokern beim Erwerb von Aktien oder Indexzertifikaten

Voraussetzungen der Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Revisionsverfahren

Haftung des Brokers für Schinden von Provisionen durch den Anlageberater und - vermittler

'Duschabtrennung'; Aufnahme eines Nichtigkeitsprozesses durch den Insolvenzverwalter des Klägers

Beginn der Wiedereinsetzungwfrist

'Standard-Spundfaß'; Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch einen Patentinhaber

'CITROEN'; Zeitlich maßgebliches Recht für die EG-kartellrechtliche Wirksamkeit von Formularklauseln eines Kraftfahrzeughändlervertrages

Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei fehlender sachlicher Zuständigkeit des Landgerichts wegen nur teilweiser Erfolgsaussicht

Schuldfähigkeit und 'Borderline'

Berufung auf Formnichtigkeit eines Franchisevertrages; Formularmäßige Vereinbarung einer kurzfristigen Kündigungsmöglichkeit; Pflicht des Franchisegebers zur Weitergabe von Einkaufsvorteilen

Berufung auf Formnichtigkeit eines Franchisevertrages; Formularmäßige Vereinbarung einer kurzfristigen Kündigungsmöglichkeit; Pflicht des Franchisegebers zur Weitergabe von Einkaufsvorteilen

Berufung auf Formnichtigkeit eines Franchisevertrages; Formularmäßige Vereinbarung einer kurzfristigen Kündigungsmöglichkeit; Pflicht des Franchisegebers zur Weitergabe von Einkaufsvorteilen

Beweiswürdigung bei Widerspruch zwischen schriftlichem und mündlichem Sachverständigengutachten

Berufung auf Formnichtigkeit eines Franchisevertrages; Formularmäßige Vereinbarung einer kurzfristigen Kündigungsmöglichkeit; Pflicht des Franchisegebers zur Weitergabe von Einkaufsvorteilen

Berufung auf Formnichtigkeit eines Franchisevertrages; Formularmäßige Vereinbarung einer kurzfristigen Kündigungsmöglichkeit; Pflicht des Franchisegebers zur Weitergabe von Einkaufsvorteilen

Auslegung von Darlehensbedingungen im Rahmen des Eigenkapitalhilfeprogramms der Deutschen Ausgleichsbank

Begriff des Börsentermingeschäfts; Handeln mit Anteilen an ausschließlich in selbständiger Optionsscheine investierenden Investmentfonds

Überleitung eines Schadensersatzanspruchs der Mutter gegen den Arzt wegen des Unterhaltsaufwandes für ein Kind

Entscheidung durch den Einzelrichter bei grundsätzlicher Bedeutung

Zulässigkeit von Einwendungen gegen den Kostenansatz

Materiell-rechtliche Wirkung eines Vergleichs

Beginn der Wiedereinsetzungsfrist

Beginn der Wiedereinsetzungsfrist

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsfrist wegen unrichtiger Notierung des Zustelldatums; Beginn der Wiedereinsetzungsfrist

BGH - 2004/12161

BGH - 2004/12162

BGH - 2004/12413

BGH - 2004/12163

BGH - 2004/12439

Einziehung des Tatfahrzeugs beim Handel mit BtM

BGH - 2004/12434

BGH - 2004/12433

Erstattungsfähigkeit der Kosten des am Sitz des Insolvenzverwalters ansässigen Hauptbevollmächtigten

Berufung auf Formnichtigkeit eines Franchisevertrages; Pflicht des Franchisegebers zur Weitergabe von Einkaufsvorteilen

Berufung auf Formnichtigkeit eines Franchisevertrages; Formularmäßige Vereinbarung einer kurzfristigen Kündigungsmöglichkeit; Pflicht des Franchisegebers zur Weitergabe von Einkaufsvorteilen

Berufung auf Formnichtigkeit eines Franchisevertrages; Pflicht des Franchisegebers zur Weitergabe von Einkaufsvorteilen

Berufung auf Formnichtigkeit eines Franchisevertrages; Pflicht des Franchisegebers zur Weitergabe von Einkaufsvorteilen

Berufung auf Formnichtigkeit eines Franchisevertrages; Pflicht des Franchisegebers zur Weitergabe von Einkaufsvorteilen

Berufung auf Formnichtigkeit eines Franchisevertrages; Pflicht des Franchisegebers zur Weitergabe von Einkaufsvorteilen

Berufung auf Formnichtigkeit eines Franchisevertrages; Formularmäßige Vereinbarung einer kurzfristigen Kündigungsmöglichkeit; Pflicht des Franchisegebers zur Weitergabe von Einkaufsvorteilen

Berufung auf Formnichtigkeit eines Franchisevertrages; Pflicht des Franchisegebers zur Weitergabe von Einkaufsvorteilen

'Sparberaterin''; Pflicht zur Entgegennahme von Anzeigenaufträgen durch die Deutsche Telekom

Sittenwidrigkeit eines Miet- bzw. Pachtverhältnisses

Keine strafschärfende Berücksichtigung der Tat bei strafbefreiendem Rücktritt

Anforderungen an die Schriftform eines langfristigen Mietvertrages

Schuldunfähigkeit bei Persönlichkeitsstörung; Persönlichkeitsstörung als schwere andere seelische Abartigkeit

Berechnung des Kündigungsschadens bei außerordentlicher Kündigung eines Kfz-Leasingvertrages mit Kilometerabrechnung

Begriff des Betreibers einer Kraft-Wärme-Koppelungsanlage

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Protokollberichtigung

Begriff des Betreibers einer Kraft-Wärme-Koppelungsanlage

Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Geschäftsführer einer in Insolvenz gefallenen GmbH oder bei masseloser Liquidation

Zulässigkeit eines zeitlich begrenzten Ausschlusses der Kündigung eines Mietvertrages

Überprüfung einer Individualvereinbarung in der Berufungsinstanz

BGH - 2004/12418

Darlegungs- und Beweislast für arglistiges Verhalten des Versicherungsnehmers

Wirksamkeit kollidierender Globalzessionen zu Gunsten einer Bank und des Vermieters von Baumaschinen

Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter

'Metallbett'; Rechtsfolgen der Löschung eines Geschmacksmusters im Musterregister während eines laufenden Rechtsstreits

Persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für eine Gewinnzusage

Auslegung einer Erklärung einer Partei im Hinblick auf die Ernsthaftigkeit der Fortführung einer Schiedsgutachterabrede

Rechte des Mandanten bei unzureichender oder pflichtwidriger Leistung des Rechtsanwalts

Rechtschutzbedürfnis für eine Beschwerde des Schuldners bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Belehrungspflicht des Notars bei Beurkundung eines rechtlich undurchführbaren Geschäfts; Ansprüche gegen den Vertragspartner als anderweitige Ersatzmöglichkeit

Aufrechnung mit Gegenforderungen konzernangehöriger Gläubiger in der Insolvenz des Schuldners

Rechtshandlungen eines abgelehnten Richters

Berechnung des Streitwerts bei teilweiser Zulassung der Revision

Versagung der Restschuldbefreiung wegen unrichtiger Angaben im Schuldenbereinigungsplan

BGH - 2004/12429

Pflichten des Steuerberaters bei bevorstehender Änderung des Steuerrechts

'Aluminiumräder'; Zulässigkeit der Werbung für eigene unter Abbildung von fremden Produkten

Pfändbarkeit des Eigengeldes eines Strafgefangenen

Tatrichterliches Ermessen bei der Prüfung der Strafrahmenverschiebung

Sachenrechtsbereinigung bei unterbliebener Absicherung einer baulichen Investition

Zulässigkeit der Teilungsversteigerung bei Vereinigung der Bruchteile eines Erbbaurechts in einer Hand

Anforderungen an die Bezeichnung der gesetzlichen Vertreter einer BGB-Gesellschaft

Zulässigkeit der Berufung auf die Formunwirksamkeit eines längere Zeit als wirksam behandelten Vertrages

Vollstreckung eines Titels auf Übertragung von Aktien in einem Sammeldepot

Rechtsstellung des Schuldners bei Unwirksamkeit des Vollstreckungstitels

Amtsträgerstellung eines privaten Bundesbahnangestellten; § 299 StGB in einem der Vergabeverfahren vorgeschalteten Zulassungsverfahren

Pflicht des Drittschuldners zur Beachtung des verlängerten Pfändungsschutzes ohne Gerichtsbeschluss

Vollstreckung des Haftbefehls in der Wohnung des Schuldners

Vollstreckung aus der Unterwerfungserklärung der Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft in das Gesellschaftsvermögen

BGH - 2004/12405

Pfändbarkeit des Eigengeldes eines Strafgefangenen

Zulässigkeit der Berichtigung des Tatbestandes eines Revisionsurteils

Begriff des Schadens bei einer Kapitalanlage in der Rechtsform einer stillen Beteiligung

Persönliche Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft für fehlerhafte Ad-hoc-Mitteilungen

Persönliche Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft für fehlerhafte Ad-hoc-Mitteilungen

Geltungsbereich einer Schiedsvereinbarung im Gesellschaftsvertrag einer GmbH

Persönliche Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft für fehlerhafte Ad-hoc-Mitteilungen

Begriff der Täuschung über die Rechtsfolgen von Dispositionen im Rahmen eines Kapitalanlagemodells

Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte im Spruchverfahren

Zulässigkeit einer Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung im Revisionsverfahren

Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte im Spruchverfahren

Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte im Spruchverfahren

Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Prozesskostenhilfeverfahren für ein Rechtsmittel

Dauer des Ausschlusses 'während einer Zeugenvernehmung'

BGH - 2004/12904

Ausdruck über das Ergebnis einer Atemalkoholmessung als verlesbare Urkunde

Unwiderruflichkeit einer Rechtsmittelrücknahme; Zuständigkeit für die Feststellung einer wirksamen Rechtsmittelrücknahme

Zwingende Anordnung der Maßregel bei Vorliegen der Voraussetzungen; Verhältnis zu § 35 BtMG

Vorrang und Pflicht zur Anordnung von § 64 StGB

Vortrag zur Besetzungsrüge bei wiederholtem Besetzungseinwand

Schuldfähigkeitsbeurteilung bei einem mehrfachen Brandstifter

Rechtliches Gehör für einen verteidigten Angeklagten im Revisionsverfahren

Befangenheitsantrag gegen Revisionsrichter im Verfahren über Gegenvorstellungen

Sich-Verschaffen bei zeitweiliger Verfügungsbefugnis; Absatzhilfe bei bloßer Hilfstätigkeit

Anrechnung des Kindergeldes auf die Unterhaltsschuld eines im Ausland lebenden barunterhaltspflichtigen Elternteils

Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze durch Telefax

Zur Berufungsbegründungsfrist bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz

Zuständigkeit infolge Zuständigkeitskonzentration

Bewertung von Anwartschaften in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder

Bewertung von Anwartschaften in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder

Bewertung von Anwartschaften in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder

Bewertung von Anwartschaften in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder

Bewertung von Anwartschaften in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder

Bewertung von Anwartschaften in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder

Bewertung von Anwartschaften in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder

Bewertung von Anwartschaften in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder

Bewertung von Anwartschaften in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder

Einstellung durch Revisionsgericht bei fehlender Einzelstrafe

Minder schwerer Fall wegen Tötung nach Beleidigung

Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags für eine Nichtzulassungsbeschwerde mangels Klärungsbedürftigkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage

'Johanniskraut'; Begriff des unerlaubten Zusatzstoffs

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 370a AO

Umfang des Schadensersatzes bei Veräußerung des Werks

Umfang der Unterrichtungspflicht eines Krankenhauses vor Abschluss einer Wahlleistungsvereinbarung

Verletzung des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

Überprüfung der Strafzumessung in der Revision

Zäsurwirkung eines später nicht einbezogenen Strafbefehls

Ersatzfähigkeit von Schäden im Spargelanbau

Gesonderte Verjährung bei Tateinheit

Drittbezogenheit der Amtspflichten eines Rehabilitationsberaters eines Rentenversicherungsträgers

Zulässigkeit eines Teilgrundurteils hinsichtlich der Widerklage bei Abhängigkeit von Klage und Widerklage von derselben Vorfrage

BGH - 2004/13111

Spezialität von § 373 gegenüber § 370 AO

Erstattung von Auslagen des Insolvenzverwalters für die Erfüllung steuerlicher Pflichten; Zurückverweisung durch das Rechtsbeschwerdegericht

Berufung auf Zustellungsmängel im Verfahren der Vollstreckbarerklärung ausländischer Titel

Anfechtbarkeit der Bestellung einer Sicherheit

Rechte des gleich- oder nachrangigen Grundpfandgläubigers bei Verzicht eines vorrangigen Gläubigers auf einen Teil des Erlöses

Zuständigkeit für das selbständige Beweisverfahren nach Einleitung des Hauptsacheverfahrens

Erhöhung der Vergütung des Insolvenzverwalters wegen vorzunehmender Zustellungen; Höhe der Auslagenpauschale bei mehrjährigem Insolvenzverfahren

Verjährung von Ansprüchen gegen einen Rechtsanwalt aus unerlaubter Handlung

BGH - 2004/12400

Kosten des selbständigen Beweisverfahrens nach Klageerhebung gegen einen von mehreren Antragsgegnern

'Mustang'; Verwechselungsgefahr zusammengesetzter Wortzeichen mit Herstellerangabe auf dem Warensektor Schuhe und Schuhwaren

Anfechtbarkeit einer durch den Abschluss eines Kaufvertrages geschaffenen Aufrechnungslage

'soco.de'; Entstehung eines Unternehmenskennzeichens durch Benutzung eines Internet-Domainnamens

Unterbrechung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen durch Zahlungen des Haftpflichtversicherers

Ansprüche des eine Kaution stellenden Dritten gegen den in die Abwicklung eingeschalteten Rechtsanwalt

Erforderlichkeit eines Vorsatzes in Bezug auf die Todesgefahr

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde

BGH - 2004/12877

BGH - 2004/12987

Anhörung der Gläubiger vor Zurückweisung eines Insolvenzplans

Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens

BGH - 2004/12986

Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

Versagung der Restschuldbefreiung wegen falscher oder unvollständiger Angaben des Insolvenzschuldners

Kein Ruhen bei bereits verjährten Taten; Ausschluss während Zeugenvernehmung erfasst nicht einen Urkundenbeweis

Ansprüche des Insolvenzverwalters auf Auslagenpauschsätze bei verspäteter Vorlage des Abschlussberichts

Höhe des Auslagenpauschsatzes

Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe beim Drogenkurier

Nichtannahme der Revision des Klägers im Anwaltsregressprozess mangels einer Pflichtverletzung des Rechtsanwalts

Geltendmachung von Einwendungen nach Abtretung einer Forderung

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei Streitigkeiten aus einem Kaufvertrag

Begriff der unverzüglichen Klagerücknahme

Versäumung der Frist zur Begründung der Revision wegen fehlender Akteneinsicht

Anforderungen an die Berufungsbegründung

Streitwert und Berufungsbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

Pflicht des Rechtsanwalts zur Beschaffung eines Fristenkalenders für das nächste Kalenderjahr

Elektrische Installation in einer Altbauwohnung als Mangel

Streitwert und Berufungsbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

Streitwert und Berufungsbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Verletzung des rechtlichen Gehörs

Lebenserfahrung zum Grund einer Geldüberweisung

Verwerfung der Rechtsbeschwerde mangels Einlegung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt und mangels Einhaltung der gesetzlichen Beschwerdefrist

BGH - 2004/12415

Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zugunsten einer juristischen Person im Nichtigkeitsverfahren

Besitz von BtM erfordert einen entsprechenden Besitzwillen; keine Anwendung von § 31 BtMG im StGB

Nicht geringe Menge bei MDA-Base

Wirksamkeit einer Rechtsmittelrücknahme bei schwerer Persönlichkeitsstörung des Erklärenden

Rechtsfehler durch unterlassene Prüfung

Verfall von Geld nur bei sicher deliktischer Herkunft

Maßgeblicher Zeitpunkt beim Übergang von der Untersuchungs- zur Strafhaft

Anforderungen an den Besitz des Entleihers

Anspruch auf Zahlung der Mehrwertsteuer auf die Miete bei umsatzsteuerfreiem Mietvertrag

Pflicht des Mieters zur Reinigung und Instandhaltung einer Abscheideanlage

BGH - 2004/13105

Mängel der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen Fehlens von Beiakten

Zurückweisung der Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs im Wege der Entscheidung über eine Gegenvorstellung

Zurückweisung der Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs im Wege der Entscheidung über eine Gegenvorstellung

Entstehung der Beweisgebühr bei Beiziehung von Akten oder Urkunden

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Streichung der Frist im Zusammenhang mit der Erledigung einer anderen Frist

Formularmäßige Vereinbarung eines wichtigen Kündigungsgrundes in einem Subunternehmervertrag über Bewachungsdienstleistungen

Bindung der Gerichte an Rechtswegzuweisungen

Anscheinsbeweis für beratungsgemäßes Verhalten

Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren

Anforderungen an die Bekanntgabe eines Ermittlungsverfahrens

Gefahr erheblicher Taten bei möglichen BtM-Straftaten zum Eigenkonsum