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BGH

Rechtsfolgen der Vereinbarung zu niedriger Nebenlkostenvorauszahlungen

Anwaltsgebühren bei Vertretung einer Sozietät von Steuerberatern und Rechtsanwälten

Bezeichnung im Urteilstenor

Gesondertes Bestehenlassen einer verhängten Geldstrafe

Urteilsausführungen bei rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung

Anforderungen an die Darstellung des Tatbestandes im Berufungsurteil

Täter-Opfer-Ausgleich durch Entschuldigung und Abschlagszahlung

BGH - 2004/2755

Verfall von Geld, das für Scheingeschäft der Polizei eingesetzt wurde

Verjährung bei Tateinheit

Anforderungen an die Form eines Mieterhöhungsverlangens wegen baulicher Maßnahmen

Beweiswürdigung bei widersprüchlichen Angaben eines Belastungszeugen

Keine Bindungswirkung bei Willkür

BGH - 2004/2210

Formularmäßige Vereinbarung der Fortzahlung der Leasingraten bei nichterfolgter Rückgabe der Leasingsache

BGH - 2004/1127

Ungeeignetheit des Beweismittels bei möglicherweise fehlender Erinnerung des Zeugen

Zurückweisung der Gegenvorstellung gegen die Verwerfung der Rechtsbeschwerde mangels Zulassung und Einlegung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt

Berücksichtigung nicht gewollter Folgen der Verletzungshandlung bei der Strafzumessung

Verhältnis zwischen § 63 und § 66 StGB bei Verurteilung wegen Vollrausch

Pflichten des Rechtsanwalts bei Beantragung des Konkursverfahrens gegen einen Schuldner des Mandanten

Haftung des Bauträgers bei zu geringer Wohnfläche; Zurechnung der Kenntnis eines selbständigen Vermittlers

Wiederaufnahme eines abgeschlossenen Rückerstattungsstreits

Mehrfache Aufrechung mit einer Forderung in verschiedenen Prozessen

Amtshaftung eines Notars; Gebrauch eines Rechtsmittels

Voraussetzungen einer wirksamen Wahlleistungsvereinbarung; Mitteilung der Arztkosten vor Abschluss der Vereinbarung

BGH - 2004/1091

Rechtsstellung des Bestellers bei Angebot einer Minderung im Rahmen gescheiterter Vergleichsgespräche; Fälligkeit des Werklohns bei Vorhandensein von Mängeln

Keine Aufnahme des 'besonders schweren Falles' in den Urteilstenor

Bestehenlassen der Strafe trotz Teileinstellung in der Revision

Berechnung des Revisionsstreitwerts

Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde mangels Zulassung

Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde mangels Zulassung

Überprüfung des dringenden Tatverdachts nach der Verurteilung des inhaftierten Angeklagten

BGH - 2004/2216

BGH - 2004/2217

Schuldfähigkeit bei 'polyvalentem Verwahrungslosungssyndrom'

Vergabe von Bauleistungen durch den Hausverwalter

Habgier bei anderer Möglichkeit das Tatziel zu erreichen

Vermögensverfall des Rechtsanwalts

Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Unwürdigkeit

Vermögensverfall des Rechtsanwalts

Beweisanzeichen für einen Vermögensverfall des Rechtsanwalts

Kostenentscheidung nach Erledigung des Verfahrens vor den Anwaltsgerichten

Kostenentscheidung nach Erledigung des Verfahrens vor den Anwaltsgerichten wegen Widerrufs der Zulassung wegen Kanzleiaufgabe

Vermögensverfall des Rechtsanwalts

Voraussetzungen der Zulassung eines Rechtsanwalts bei einem Oberlandesgericht

Voraussetzungen der Zulassung eines Rechtsanwalts bei einem Oberlandesgericht bei bestehenbleibender Zulassung bei einem Landgericht

Eigennützigkeit des Handels bei Fehlen anderer Beweggründe

Vertagung des Verfahrens vor den Patentgerichten zur Gewährung rechtlichen Gehörs

Beratungspflichten der Bank bei Empfehlung eines Bauherrenmodells; Rechtsnatur eines Freistellungsanspruchs

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde wegen Ablehnung eines Richters am Amtsgericht im Insolvenzverfahren

Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses zwischen Kreditkartenunternehmen und Vertragsunternehmen; Rechtsfolgen der Verletzung von Sorgfalts- und Kontrollpflichten

Auslegung einer Berufungsschrift; Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelführers

Anforderungen an den Inhalt eines Berufungsurteils

Berücksichtigung einer Prozesskostenhilfevergütung bei der Kostenausgleichung

Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung

Maßgeblicher Inhalt eines Patents für ein Schwangerschaftstestgerät im Patentverletzungsverfahren

Anforderungen an die Berufungsbegründung im Patentnichtigkeitsverfahren

Zurückweisung einer Gegenvorstellung gegen die Ablehnung der im Wege der Nichtzulassungsbeschwerde begehrten Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

Zulässigkeit von Einwendungen gegen die Kostengrundentscheidung

BGH - 2004/2750

Tateinheit zwischen Raub und Mord

BGH - 2004/2759

Nutzung eines Kraftfahrzeugs zur Tatbegehung

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Versorgungsrente in der Zusatzversorgung

BGH - 2004/2729

Verwerfung der Erinnerung gegen den Kostenansatz für die Nichtzulassungsbeschwerde mangels im Kostenrecht begründete Einwendungen

Ausgleich der Wahl einer ungünstigen Steuerklasse durch den Unterhaltsverpflichteten; Umfang des Anspruchs auf Elternunterhalt

Beschwerdebefugnis der Aufsichtsbehörde; Rückgängigmachung einer Einbenennung

Versicherungsschutz in der Kfz-Haftpflichtversicherung bei Kündigung durch den Versicherungsnehmer vor dem Unfall)

Anfechtung von Beschlüssen der Oberlandesgerichte

Ausführungen zu einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung im Urteil

Keine Aussichtslosigkeit der Unterbringung bei Therapiebereitschaft

Umfang des Anspruchs auf Elternunterhalt; Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen

Unzulässige Beschränkung der Verteidigung durch faktische Verhinderung einer Besprechung zwischen Verteidiger und Angeklagtem

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Entscheidungserheblichkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage

Vergütung des Treuhänders in einem masselosen Insolvenzverfahren

BGH - 2004/2970

Verfahren vor Abweisung eines Gläubigerantrags mangels Masse

Feststellungslast für die Behauptung von Restitutionsgründen im Rückerstattungsverfahren

Nötigung bei anderem als dem erstrebten Verhalten des Opfers

'd-c-fix/CD-FIX'; Schutzfähigkeit aus Buchstabenkombinationen bestehender Marken

Anforderungen an den Inhalt eines Beweisantrags

Bedeutung einer vom Verteidiger verlesenen schriftlichen Erklärung, der der Angeklagte zugestimmt hat

Vergütung des Treuhänders in einem masselosen Verbraucherinsolvenzverfahren

'FrühlingsgeFlüge'; Beeinträchtigung wesentlicher Belange der Verbraucher; Werbung für Flüge mit Preisen ohne hinzukommende Steuern

Rechtsnatur von Zahlungen des Konkursverfahrens auf Masseschulden

Beweiswürdigung und in-dubio-Grundsatz bei Indizien

Ungeladene Gaspistolen sind keine Waffen

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Gesamtvollstreckungsverfahren

Verletzung des fairen Verfahrens durch Zurückweisung eines unter Verletzung des Anwaltszwangs gestellten Verlängerungsantrages

Erledigung des Insolvenzantragsverfahrens im Rechtsbeschwerdeverfahren

Erledigung des Insolvenzantragsverfahrens im Rechtsbeschwerdeverfahren

Kosten der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das zweite Berufungsurteil nach Zurückverweisung

BGH - 2004/1095

Abgrenzung von gegenständlich beschränkter und Zeitbürgschaft; Formularmäßige Freizeichnung von der Anzeigeobliegenheit bei einer Zeitbürgschaft

Verdeckungsmord bei Tötung, um unerkannt fliehen zu können

Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde mangels Zulassung und Einlegung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt

Zuteilungsfähigkeit von nicht mehr erwerbstätigen Mitgliedern einer LPG

Urteilsaufhebung bei einer zugunsten des Angeklagten eingelegten Staatsanwaltsrevision

BGH - 2004/2205

Rechtsstellung des Käufers von Bauerwartungsland

Anfechtbarkeit von Entscheidungen der Oberlandesgerichte im FGG-Verfahren

Zuständigkeit für die Bewährungsaufsicht

Rechtsverhältnisse an einem Überbau nach Ablauf einer schuldrechtlichen Gestattung

Zulässigkeit der Gegenvorstellung gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Anforderungen an die Begründung

Beginn der Versorgung eines ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds einer Sparkasse; Anforderungen an die Substantiierung tatsächlichen Vorbringens

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Ablehnung der Berichtigung eines Urteils im Patentnichtigkeitsverfahren

Voraussetzungen für die Verhängung eines Berufsverbots

Widerruf eines Darlehensvertrages wegen Vermittlung des finanzierten Geschäfts in der Privatwohnung des Käufers

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts für den Versicherungsnehmer im Kfz-Haftpflichtprozess

Umfang des Schadensersatzes bei Querschnittslähmung; Umbau eines Motorrades

Anforderungen an die Bezeichnung der rechtsmittelführenden Partei in der Berufungsschrift

Rechtsmittelbeschwer bei hilfsweiser Geltendmachung von Gegenansprüchen

Unwirksamkeit der Gewährung einer Beihilfe; Verzinsung des Rückforderungsanspruchs

Streitgegenstand bei gerichtlicher Geltendmachung eines Abrechnungssaldos; Beschwer des Klägers bei vollem Erfolg der Klage

Anforderungen an das Urteil bei Schätzung des Steuerschadens

Nicht öffentliche Revisionsverhandlung bei einem jugendlichen Angeklagten

Strafbarkeit bei nur teilweise Beteiligung an der Vortat

Vorliegen eines besonders schweren Falles des Totschlags

Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde gegen die Androhung einer Löschung der Patentanmeldung

Tötungsvorsatz beim erheblich alkoholisierten Täter

Überprüfung der Nichtannahme der Revision durch das Revisionsgericht

Anwendung des § 828 Abs. 2 BGB auf Altfälle

Ablehnung der Herabsetzung des Streitwerts im Verfahren vor den Patentgerichten mangels erheblicher Gefährdung der wirtschaftlichen Lage des Klägers

Ablehnung der Herabsetzung des Streitwerts im Verfahren vor den Patentgerichten mangels erheblicher Gefährdung der wirtschaftlichen Lage des Klägers

BGH - 2004/1842

Zulassung neuen Vorbringens in der Berufungsinstanz

Zulässigkeit der gerichtlichen Geltendmachung eines Teilschmerzensgeldes

Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

Abrechung von Heizkosten bei Leerstand von Mietwohnungen

BGH - 2004/3399

Unzulässige Revisionsbegründung bei nicht ausgeführten Rügen

Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache; Bewilligung einer Altersdienstermäßigung

Verjährung von Ansprüchen des Versicherungsnehmers wegen vorvertraglichen Verschuldens des Versicherers

Befaßtsein des unzuständigen Gerichts

Zuständigkeitskonflikt gemäß § 85 JGG und § 456 a StPO

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines nicht am Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalts

Beurteilung des Schweregrads einer anderen seelischen Abartigkeit (hier 'dissoziale und schizoide Persönlichkeitsstörung')

Erhöhung einer Teilinklusivmiete wegen gestiegener Betriebskosten

Bedingungsfeindlichkeit eines Parteiwechsels auf Klägerseite

Bilanzmäßige Behandlung einer Ausgleichszahlung für entgangenen Gewinn

Anforderungen an die Darstellung des Tatbestandes im Berufungsurteil

BGH - 2004/2202

BGH - 2004/2207

Zulässigkeit einer Mieterhöhung bei einer als öffentlich gefördert vermieteten Wohnung

Einhaltung der im Mietvertrag vereinbarten Form für die Kündigung; Zugang einer während Urlaubsabwesenheit des Empfängers per Telefax übermittelten Willenserklärung

Beweiswürdigung bei verweigerter Speichelprobe (DNA-Untersuchung) und widerlegtem Alibi

Mangelnde Eignung bei BtM-Straftaten

Erhöhung einer Teilinklusivmiete

Beweiswürdigung bei 'Aussage gegen Aussage' - hier: Sexualstraftat

Anforderungen an die Berufungsbegründung; Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde

Überprüfung der Nichtannahme der Revision im Wege der Gegenvorstellung

Anfechtung der Pfändung der Ansprüche des Schuldners gegen ein Kreditinstitut aus einem vereinbarten Dispositionskredit; Anfechtung der Abführung der Lohnsteuer; Überleitung in ein Nachlassinsolvenzverfahren

Überprüfung der Zulassung neuen Tatsachenvortrags im Berufungsverfahren

Zulässigkeit und Inhaltskontrolle eines generellen Verbots für Parabolantennen in einer Eigentumsanlage

Verjährung von Amtshaftungsansprüchen gegen einen Notar

Haftung einer Rechtsanwaltssozietät für Verbindlichkeiten der Einzelanwälte

Erledigung eines Verfahrens betreffend den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls nach Verzicht auf die Rechte aus der Zulassung

Arglosigkeit bei vorangegangenem Streit; niedrige Beweggründe bei Motivbündel

Verhältnis zwischen vollendetem Raub und versuchter räuberischer Erpressung

Schadensminderungspflicht bei Beseitigung eines Baumangels

Anspruch auf Sicherheit nach Abnahme der Werkleistung; Rechte des Unternehmers bei unterbliebener Sicherheitsleistung

Anspruch auf Sicherheit nach Abnahme der Werkleistung; Rechte des Unternehmers bei unterbliebener Sicherheitsleistung

Freispruch oder Einstellung bei Verfahrenshindernis für einen der tateinheitlichen Straftatbestände

Rechtsfolgen vertraglicher Abweichungen von der VOB/B

Anspruch des vorläufigen Insolvenzverwalters auf Vergütung und Auslagen bei Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse

Nichtannahme der Revision betreffend die Haftung eines Notars für Pflichtverletzungen durch Einreichung von Löschungsbewilligungen

Verjährungsbeginn beim Betrug

Zulässigkeit der Revision gegen einen Beschluss des Landgerichts

Anspruch des Heimträgers auf Vergütung nicht in Anspruch genommener Verpflegung

Umtausch ist kein gesonderter Handel

Rechtsfolgen fehlender Gläubigerbenachteiligungsabsicht

Darlegungs- und Beweislast für Rückgewähranspruch des Sicherungsgebers

BGH - 2004/2979

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Erforderlichkeit einer Entscheidung des Revisionsgerichts zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

'Kampfparanoia' als schwere Persönlichkeitsstörung

Bestimmung des 'Handeltreibens'

Anspruch auf Sicherheit nach Abnahme der Werkleistung; Rechte des Unternehmers bei unterbliebener Sicherheitsleistung

Anpassung des Erbbauzinses aufgrund einer Wertsicherungsklausel

BGH - 2004/3397

Eigentumsverhältnisse an einem ehemals im Eigentum einer Kirchengemeinde stehenden Grundstück

Einwendungsdurchgriff gegenüber der finanzierenden Bank bei einem Realkredit

Pflicht des Tatrichters zur Ladung des Sachverständigen zur Erläuterung seines Gutachtens; Anforderungen an die Beweiswürdigung

Statthaftigkeit der zugelassenen Rechtsbeschwerde wegen Ablehnung der Abgabe an das Familiengericht

Keine Beihilfe bei bloßem Interesse an der Beute

Keine Beschwerde oder Gegenvorstellung nach Revisionsverwerfung

Zurechnung bei Abweichung vom Tatplan: Sachbeute statt Geld

Zurechung des Verschuldens eines bei dem Prozessbevollmächtigten angestellten Rechtsanwalts

Wahrung der Berufungsbegründungsfrist durch Übermittlung per Telefax; Prüfung der Echtheit der Unterschrift

Versagung der Strafmilderung nach § 21, § 49 Abs. 1 StGB

Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

BGH - 2004/2989

Inanspruchnahme einer Vorauszahlungsbürgschaft

BGH - 2004/1843

Zeitliche Begrenzung einer Geldrente wegen Tötung eines Menschen

Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe bei ausländischen Tätern

Überprüfung der örtlichen Zuständigkeit im Berufungsverfahren

Begriff de Ausnutzung eines geringen Angebots; Darlegungs- und Beweislast

Nachholung der Feststellung der Schuldschwere im Urteilstenor

Wirksamkeit eines nach einer Absprache erklärten Rechtsmittelverzichts

Verpflichtung zur Zahlung von Elternunterhalt bei geringfügiger Beschäftigung

Restitutionsansprüche und vereinigungsbedingte Wertsteigerungen im Zugewinnausgleich

Anforderungen an die Belehrung über das Widerspruchsrecht

Berechnung des Restwertes einer abgebrochenen Pauschalreise in der Reiseabbruchversicherung

Nötigung durch Vornahme der sexuellen Handlungen unter Ausnutzen der schutzlosen Lage des Opfers

Kein Hang bei nur gelegentlichem oder häufigerem Betrinken

Zahlung von Unterhalt trotz neuer eheähnlicher Lebensgemeinschaft des geschiedenen Ehegatten; Berufung des Erben des Unterhaltspflichtigen auf Härteklausel

BGH - 2004/2726

Anfechtung von Entscheidungen im einstweiligen Verfügungsverfahren

'Musikmehrkanaldienst'; Angemessenheit eines Tarifs für die Zweitverwertung von Musikstücken

'Computergehäuse'; Maßgeblicher Markt für die Beurteilung des vorbekannten Formenschatzes auf dem Warengebiet der Computergehäuse; Voraussetzungen der Inanspruchnahme des Schutzes für ein Geschmacksmuster

'Computergehäuse'; Maßgeblicher Markt bei der Beurteilung des vorbekannten Formenschatzes auf dem Warengebiet der Computergehäuse; Voraussetzungen der Inanspruchnahme des Schutzes für ein Geschmacksmuster

(Zurückweisung neuen Vorbringens in der Berufungsinstanz Das Berufungsgericht ist nicht verpflichtet, die rechtsmittelführende Partei auf den beabsichtigten Ausschluss neuen Vorbringens gesondert hinzuweisen und sie hierzu anzuhören. Eine Partei, die in d

Voraussetzungen eines Grundurteils; Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme des Frachtführers

'Fortfall einer Herstellerpreisempfehlung'

Teilweise Zulassung der Revision

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe durch das Landgericht

Begriff der Anlagen in § 9 Abs. 1 SKR 56; Kosten eines Stromkabels

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren der Zwangsvollstreckung

Anwaltsgebühren für Rechtsbeschwerden in Zwangsvollstreckungsverfahren vor dem Bundesgerichtshof

Entgeltlichkeit von dinglichen Nutzungsrechten an volkseigenen Grundstücken

Fehlen der Geschäftsgrundlage eines Kaufvertrages über eine noch zu vermessende Grundstücksfläche

Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Unterrichtung des Gläubigers

Aufhebung der Zwangsversteigerung mangels zu erwartenden Erlöses

Versagung des Zuschlags wegen Nichtvorliegens des Vollstreckungstitels

Rangwirkung einer Vormerkung

Verfahrensregeln im Zwangsversteigerungsverfahren; Erteilung des Zuschlags bei Nichterscheinen des Schuldners

Pfändungsschutz für Aufwendungen des umgangsberechtigten Elternteils für Fahrtkosten

Versagung des Zuschlags wegen Nichtvorliegens des Vollstreckungstitels

Überprüfung der Nichtannahme der Revision im Wege der Gegenvorstellung

BGH - 2008/21857

BGH - 2004/2752

Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich einer Wasserrutsche

Strafschärfende Berücksichtigung der Tätigkeit des Angeklagten als Teil der öffentlichen Jugendhilfe

Verurteilung aufgrund von Mindestfeststellung bei einer Vielzahl von Taten

'Offensichtlich unbegründete' Revision

Anordnung des Trennscheibeneinsatzes zur Verhinderung einer Geiselnahme des Verteidigers durch den Strafgefangenen

Verwirkung von Schadensersatzleistungen

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde in einem Arzthaftungsprozess wegen Verletzung der Aufklärungspflicht

Begriff des Arbeitsunfalls; Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

Zulässigkeit des Austauschs von Sicherheiten

Rechtsstellung der einlösenden Bank bei Unwirksamkeit der Scheckbegebung wegen fehlender Vollmacht; Verzinsung von Bereicherungsansprüchen gegen den Steuerfiskus

Besondere Schuldschwere wegen Tötung mit 'Vernichtungswillen'

Untreue durch Risikogeschäfte

BGH - 2004/3410

Voraussetzung ist ein zumindest sicherer § 21 StGB

Freiwilligkeit des Rücktritts und in-dubio-Grundsatz

Bandenbegriff beim Betrug

Geltendmachung von Schadensersatz durch den Zessionar

Versagung der kommunalaufsichtlichen Genehmigung eines Mietvertrages mit einer Gemeinde

Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Anbringung eines Prozesskostenhilfegesuchs

Verwirkung von Mietzinsforderungen

Vorliegen eines Hanges; Zeitpunkt für die Gefährlichkeitsprognose

Rechtsmittelbeschwer und Streitwert bei Untersagung bestimmter Werbeanzeigen eines Kieferorthopäden

BGH - 2004/2974

'Genealogie der Düfte'; Begriff der Eigenschaft bei vergleichender Werbung

Besonders schwerer Fall bei einer Serie von Steuerhinterziehungen

Kompensationsverbot und Berücksichtigung von Steuerermäßigungen

'Zeitschriftenabonnement im Internet'; Schriftformerfordernis für Zeitschriftenabonnements

Zumutbarkeit der Aufbringung von Prozesskosten durch die wirtschaftlich am Insolvenzverfahren Beteiligten

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde

'Telefonwerbung für Zusatzeintrag'; Einverständnis eines gewerblichen Anschlußinhabers mit Telefonwerbung für einen Eintrag im Telefonbuch

Instanzenzug bei Entscheidung des Insolvenzgerichts als Vollstreckungsgericht

Adressat eines Zwangsgeldbeschlusses

BGH - 2004/2978

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Inanspruchnahme des Konkursverwalters mangels Ursächlichkeit der behaupteten Pflichtverletzung

BGH - 2004/2980

Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Forderung eines Sozialversicherungsträgers bei Beantragung eines Insolvenzverfahrens

Teileinstellung durch das Revisionsgericht

BGH - 2004/4342

Verkündung des Protokollurteils; Anforderungen an den Inhalt

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Streit um die Nutzung einer Zuwegung zu einem Grundstück

Wirksamkeit einer Dienstbarkeit für eine Trafostation auf einem jeweils im Volkseigentum stehenden Grundstück

Berichtigung des Tatbestandes eines Revisionsurteils

Begrenzung des Begriffs 'Handeltreiben'

Sicherungsverwahrung bei früheren Verurteilungen 'nur' wegen exhibitionistischer Handlungen

Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren

Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren

Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren

Rechtsfolgen des Abschlusses eines Vertrages vor Ablauf der Frist seit Bekanntgabe der Nichtberücksichtigung eines Bieters

Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen bei gemeinschaftlichen, teilweise grundstücksübergreifenden Versorgungs- und Infrastruktureinrichtungen

Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

Nutzung eines Flüssiggastanks durch einen Konkurrenten des Lieferanten

Zuständigkeit des Kartellsenats für die Klage eines Energieversorgungsunternehmens; Lauftzeit eines Energielieferungsvertrages

Nichtigkeit eines Patents betreffend ein Verfahren zur Herstellung einer Kolben-Zylinder-Einheit mangels erfinderischer Tätigkeit, da der Inhalt des Patents durch eine bereits zuvor veröffentlichte Offenlegungsschrift nahegelegt war

Wirkung eines Urkunden-Vorbehaltsurteils; Zulässigkeit des Bestreitens der Echtheit einer Urkunde im Nachverfahren

'Galopprennübertragung'; Rechtstellung des einzigen Anbieters von Liveübertragungen von Galopprennen in Deutschland gegenüber Buchmachern und Wettannahmestellen

Anforderungen an den Tatbestand des Berufungsurteils bei Verkündung im Termin zur mündlichen Verhandlung

Zurechnungszusammenhang bei Unfall aufgrund einer Sperrung der Autobahn

'Verbindung von Telefonnetzen'; Bemessung des Entgelts eines marktbeherrschenden Unternehmens für Dienstleistungen auf dem Gebiet des Sprachtelefondienstes

'Verbindung von Telefonnetzen'; Bemessung des Entgelts eines marktbeherrschenden Unternehmens für Dienstleistungen auf dem Gebiet des Sprachtelefondienstes

Entzug der Fahrerlaubnis bei Nicht-Katalogtaten (hier: Erpressung)

Kostentscheidung nach Erledigung der Hauptsache

Umfang der Haftung des Dritten auf Herausgabe einer zugewendeten Sache

Aufhebung des Berufungsurteils mangels Vereinbarkeit der tatsächlichen Feststellungen mit Parteivortrag und Ergebnis der Beweisaufnahme

Rechtstellung des einzigen Anbieters von Liveübertragungen von Galopprennen in Deutschland gegenüber Buchmachern und Wettannahmestellen

Strafrahmen bei der Vergewaltigung

Voraussetzungen der Zulassung der Revision durch den Bundesgerichthof

'Galopprennübertragung'; Rechtstellung des einzigen Anbieters von Liveübertragungen von Galopprennen in Deutschland gegenüber Buchmachern und Wettannahmestellen

Unterbringung nur bei zumindest sicherem § 21 StGB

Offenbarungs- und Untersuchungspflichten des Verkäufers eines Gebrauchtwagens; Alter der Reifen

Anforderungen an den Tatbestand des Berufungsurteils

Berücksichtigung von in der ehemaligen DDR zurückgelegten Dienstzeiten in der Zusatzversorgung

Zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; zur Prüfungspflicht eines Rechtsanwalts bezgl. des Ablaufs von Rechtsmittelbegründungsfrist

Nichtzulassung der Revision mangels Entscheidungserheblichkeit der geltend gemachten Zulassungsgründe

»Zur Frage der Vergütung für Strom nach § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 KWKG gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 und § 4 KWKG.«

Abänderung des Versorgungsausgleichs wegen fehlerhafter Berechnung des Ehezeitendes

Berufung auf die Nichtigkeit eines Kaufvertrages über Einkaufswagen-Chips wegen Verstoßes gegen die MedVO

Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage; bestätigende Umstände außerhalb der Aussage

Ausschluss des Versorgungsausgleichs mangels Begründung von Anwartschaften auf Altershilfe für Landwirte; Ansprüche des Berechtigten bei späterer Begründung von Anrechten

Anforderungen an die Bestimmtheit des Klagegrundes

BGH - 2004/4093

Abgabe einer Sorgeerklärung durch den leiblichen Vater bei noch bestehender Ehe der Kindesmutter

Inhaltskontrolle von Eheverträgen

Rechtsfolgen der Vereinbarung zu niedriger Nebenkostenvorauszahlungen

Beratungspflicht eines Steuerberaters im Rahmen der Lohnbuchführung; Beginn der Verjährungsfrist von Schadensersatzansprüchen

Voraussetzungen der Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

Zulässigkeit einer Kontosperre; Anfechtbarkeit der Entstehung eines Pfandrechts am Kontoguthaben

Anfechtbarkeit der fremdnützigen Einziehung von Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung

Anfechtbarkeit der fremdnützigen Einziehung von Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung

Verschlechterungsverbot bei Nachholen einer fehlenden Einzelstrafe

Offenlegung an einer für den Vertrieb gezahlten Innenprovision für den Beitritt zu einem Immobilienfond

Anforderungen an die Belehrung durch den beurkundenden Notar bei ungesicherter Vorleistung

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde

Kapitalersetzender Charakter einer Kaufpreisforderung

Kosten einer erfolglosen Nichtzulassungsbeschwerde

Pflicht zur Offenlegung einer Provision bei der Vermittlung von Anteilen an einem Immobilienfonds

Wirksamkeit einer Erledigungserklärung im selbständigen Beweisverfahren

Beginn der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde bei Berichtigung des Berufungsurteils; Zulassung der Revision wegen inhaltlicher Mängel des Berufungsurteils

Verwertbarkeit einer Videovernehmung bei späterer Aussageverweigerung durch den Zeugen

Verwerfung der Rechtsbeschwerde mangels Einlegung durch ein beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt

Zulässigkeit von Zeugenvernehmung und zusätzlicher Inaugenscheinnahme eines Videos über dessen frühere Vernehmung

Berufung des Notars auf eine anderweitige Ersatzmöglichkeit

Beweiskraft des Verkündungsprotokolls

Begriff des Aktivprozesses im Sinne von § 85 Abs. 1 InsO

Nichtannahme der Revision gegen die Abweisung einer Klage wegen überwiegenden Mitverschuldens der Klägerin

Unterlassungsansprüche gegenüber einer Mobilfunksendeanlage

Aufbewahren von BtM als mittäterschaftliches Handeltreiben

Verpflichtung des Zweitverkäufers eines Grundstück zur Abtretung von Gewährleistungsansprüchen gegen den Erstverkäufer

Einziehung bzw. Verfall des Erlöses aus Betäubungsmittelgeschäften

Strafzumessung beim Meineid und unterbliebener Belehrung über ein Aussage- bzw. Auskunftsverweigerungsrecht

Keine Abgabe bei Wohnsitzwechsel vor Anklageerhebung

Unterlassungsansprüche gegenüber einer Mobilfunksendeanlage

Anforderungen an den Tatbestand des Berufungsurteils

Voraussetzungen der Beiordnung eines Notanwalts

Zulässigkeit eines mit zurückgekauften eigenen Aktien oder mit bedingtem Kapital unterlegten Aktienoptionsprogramms zu Gunsten von Aufsichtsratsmitgliedern

'Tintenstandsdetektor'; Umfassende Verteidigung eines Patents im Berufungsverfahren nach beschränkter Verteidigung in erster Instanz

Haftung des Eisenbahninfrastrukturunternehmens für Schäden an einem Eisenbahnzug

Führen einer Waffe als Besitz

Gesamtstrafenbildung durch Tatrichter bzw. im Beschlussweg

Erheblichkeit der künftig drohenden Taten bei Körperverletzungen

Anfechtung der Pfändung von Ansprüchen des Schuldners aus einem vereinbarten Dispositionskredit

Abweisung der Amtshaftungsklage gegen einen Chefarzt einer Universitätsklinik wegen anderweitiger Ersatzmöglichkeit

Formularmäßige Vereinbarung einer inhaltlich unbegrenzten Zinsänderungsbefugnis bei langfristig angelegten Sparverträgen

Erstattung von Reisekosten des erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten

Unterbrechung der Verjährung einer Gebührenforderung durch Klageerhebung

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung

Gefährlich einer Waffe oder eines Werkzeugs

Verjährung bei Tateinheit

BGH - 2004/4782

'Signalfolge'; Begriff des Verfahrens; Schutzfähigkeit einer Signalfolge

Isolierte Sperre gegen Beifahrer

Erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit bei Pädophilie

Zeitpunkt der Eröffnung des Konkurs- oder Insolvenzverfahrens; Absonderung aufgrund eines nach Zahlungseinstellung oder Insolvenzantrag begründeten Pfandrechts

Einfacher Vorhalt ist nicht protokollierungsbedürftig

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Zwangsvollstreckungsverfahren

Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer Tatsache

Zulässigkeit einer Vorlage an den Bundesgerichtshof zur Bestimmung des zuständigen Gerichts

Hemmung der Verjährung wegen schwebender Verhandlungen

Sekundäre Darlegungslast des Schuldners für die Ersparnis von Aufwendungen

Kenntnis von der Mangelhaftigkeit oder Schädlichkeit in der Haftpflichtversicherung

Voraussetzungen des Anspruchs auf den Neuwertanteil in der Gebäudeversicherung

Voraussetzungen der Bindungswirkung der Feststellungen im vorangegangenen Haftpflichtprozess

Tataufklärung erst in der Hauptverhandlung

Kein Verfall bei Schadensersatzanspruch des durch die Tat Verletzten

Verfassungsmäßigkeit des 'Bruttoprinzips' bei Verfall gegen Drittbegünstigten

Rechte des Käufers bei Beschlagnahme der Kaufsache in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines nicht am Sitz des Prozessgerichts ansässigen Rechtsanwalts

Unzulässigkeit eines Befangenheitsantrags bei völliger Ungeeignetheit der vorgebrachten Gründe; sexueller Missbrauch eines Kranken unter dem Deckmantel medizinischer Betreuung

Hehlerei bei Mitbesitz und Mitverfügungsgewalt auch des Vortäters

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Geltendmachung einer Mietminderung

BGH - 2004/4089

Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache infolge Aufhebung der Zwangsverwaltung

Nachforschungspflicht des Tatgerichts bei unklarem Verhalten des Rechtsmittelführers

Eigene Ermessenentscheidung des Revisionsgerichts

BGH - 2004/17159

'Schlauchbeutel'; Vergabe des grünen Punkts an dem Restmüll zuzuführende Verpackungen

'kurt-biedenkopf.de'; Rechtsstellung des Namensträgers hinsichtlich zukünftiger Domain-Eintragungen Dritter

'Ferrari-Pferd'; Waren- und Zeichenähnlichkeit

Anforderungen an die Darlegung eines Divergenzfalls

Anforderungen an die Annahme einer Gewinnzusage

Darlegung eines Abweichungsfalls

Voraussetzungen für das Vorliegen eines minder schweren Falles

Kostenentscheidung nach Erledigung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens

Unzulässigkeit einer Absprache über verfahrensfremde Leistungen; Auswirkungen einer fehlgeschlagenen Absprache

Strafzumessung und Strafhöhe bei einer Vielzahl abgeurteilter Taten

Berücksichtigung eingestellter Taten

Anforderungen an die Darlegung eines Abweichungsfalls; Gewährung rechtlichen Gehörs

Anforderungen an die Darlegung eines Abweichungsfalls

Anforderungen an die Darlegung eines Abweichungsfalls

Anforderungen an die Darlegung eines Abweichungsfalls

Genehmigung der Veräußerung eines landwirtschaftlichen Grundstücks an einen Nichtlandwirt

Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung und Vorliegens der weiteren Zulassungsgründe

Darlegungs- und Beweislast bei Vereinbarung eines Auftragsverhältnisses

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Erreichung des Beschwerdewerts; Voraussetzung des Verfahrens vor den Landwirtschaftsgerichten

Befangenheitsantrag nach Erlass der abschließenden Entscheidung

Begründung eines Verwerfungsbeschlusses

BGH - 2004/4761

Anforderungen an eine positive Fortbestehensprognose

Verschulden des Anwalts bei Versäumung einer Rechtsmittelbegründungsfrist

Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Aussage eines kindlichen Zeugen

Beschwerdeberechtigung bei Vorbehalt des schuldrechtlichen Ausgleichs eines Versorgungsanrechts im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs

Rechtsmittelverzicht nach gescheiterter Absprache

Verhältnis zwischen Verfall, Verfall des Wertersatzes und erweitertem Verfall

Zuständigkeit bei Haftantritt

Anforderungen an den Tatbestand des Berufungsurteils

BGH - 2004/4096

Mehrfacher Angriff auf Mitfahrer; Vollendung von § 316 a StGB bei erst später vollendetem Raub

Bestechlichkeit eines Richters, der Freunde als Insolvenzverwalter einsetzt

Anforderungen an die Begründung eines Mieterhöhungsverlangens bei Inanspruchnahme öffentlicher Fördermittel zur Wohnungsmodernisierung

Formularmäßige Gerichtsstandsvereinbarung bei mündlichem Vertragsschluss

Formularmäßige Vereinbarung der Stellung einer unbefristeten, unwiderruflichen, selbstschuldnerischen Bürgschaft zur Sicherung der Gewährleistungsansprüche eines Bauvertrages

Auslegung einer Vollständigkeitsklausel; Anerkenntnis durch Bezahlung einer durch den Architekten geprüften Rechnung

Übergang von Nutzen und Lasten an einem bezugsfertigen Verbrauchermarkt

Besorgnis der Befangenheit von Richtern am Bundesgerichtshof wegen Mitgliedschaft in der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrechte e.V.

Geltendmachung von nicht erloschenen Rechten durch den Besitzer eines zwangsversteigerten Grundstücks

Bindung des Prozessgerichts an die Festsetzung des Grundstückswerts

Auflösung einer KGaA nach Ausscheiden verschiedener persönlich haftender Gesellschafter

Berechnung der Vergütung des Zwangsverwalters

Begriff der Rechtsnachfolge einer Großbank

Zuständigkeit für die Führungsaufsicht bei Haftantritt

Herabsetzung des Verkehrswertes im Zwangsvollstreckungsverfahren; Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde

BGH - 2004/5160

BGH - 2004/5164

Versagung des Zuschlags wegen unrichtiger Wertfestsetzung

Bewertung einer Grundschuld im Verteilungsplan

Einlegung eines Rechtsmittels durch einen als Einzelanwalt auftretenden Rechtsanwalt einer Innensozietät

Bewertung einer Grundschuld in der Zwangsversteigerung

Unterlassen der Belehrung nach § 52 Abs. 3 StPO, Beweiskraft des Protokolls, Beruhen bei früherer Belehrung

Wirksamkeit der Ersatzzustellung im Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof

Anforderungen an die Risikoaufklärung bei Werbung für einen geschlossenen Immobilienfonds; Übermittlung einer Klageschrift per Telefax in zwei Teilen

Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen Entscheidungen des Anwaltsgerichtshofs; Versagung der Genehmigung zur Führung einer Fachanwaltsbezeichnung

Bestechungsdelikte nur gegenüber Amtsträgern

BGH - 2004/4778

Kostenentscheidung nach Erledigung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens

Kostenentscheidung nach Erledigung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens

Vermögensverfall des Rechtsanwalts

Erforderlichkeit einer Rechtsmittelbelehrung im anwaltsgerichtlichen Verfahren

Vermögensverfall des Rechtsanwalts

Vermögensverfall des Rechtsanwalts; Ausschluss der Gefährdung der Rechtssuchenden

Nichtigerklärung eines Patents betreffend eine Arzneizubereitung zur oralen Anwendung mangels Beruhens auf erfinderischer Tätigkeit

Ablehnung einer Urteilsberichtigung im Patentnichtigkeitsverfahren

Vorliegen eines Hanges

Befangenheit bei Unmutsäußerungen des Vorsitzenden

Fristlose Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses

Nichtigkeit eines ohne Erlaubnis nach Art. 1 § 1 RBerG abgeschlossener umfassender Treuhandvertrag im Rahmen eines Bauherrenmodells

Anforderungen an die Belehrung über die Rechtsfolgen der Versäumung der Klagefrist durch den Versicherer

Feststellung zum Fehlen eines Rechtsmittels

Zulässigkeit einer Mieterhöhung wegen energiesparender Modernisierungsmaßnahmen

Zulässigkeit einer Mieterhöhung wegen energiesparender Modernisierungsmaßnahmen

Resorptionsdefizit bei Nachtrunk

Zur Beweilligung von Prozeßkostenhilfe; Anfoderungen an eine Rückgabe eines entliehenen PKW nach einem Unfall

Anrechnung von Bewährungsleistungen bei Einbeziehung einer früheren Jugendstrafe

Zuständigkeitsbestimmung durch den BGH

Adressat eines Mieterhöhungsverlangens bei gemeinsamer Anmietung der Ehewohnung und Auszug eines Ehegatten

Tatbegriff bei § 20 Abs. 1 Nr. 1 VereinsG

Zulässigkeit einer Mieterhöhung wegen energiesparender Modernisierungsmaßnahmen

Einstellung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens

Zulässigkeit des Ausschlusses von Gläubigern unbekannten Aufenthalts

Rechtsfolgen der Unanfechtbarkeit eines Prozesskostenhilfe versagenden Beschlusses

Erstattungsfähigkeit der Kosten einer künstlichen Befruchtung in der privaten Krankenversicherung des Ehemannes

Frühere Gewaltanwendung - ohne Raubvorsatz - als fortwirkende Drohung beim Raub

Einhaltung der Klagefrist durch nicht unterschriebene Klage

Pauschvergütung für Teilnahme an Revisionsverhandlung

Nachweis der Protokollfälschung; Einhaltung der Berufungsfrist bei unklarer Verkündung eines Urteils

Zulässigkeit einer Mieterhöhung wegen energiesparender Modernisierungsmaßnahmen

Zulässigkeit einer Mieterhöhung wegen energiesparender Modernisierungsmaßnahmen

Zulässigkeit einer Mieterhöhung wegen energiesparender Modernisierungsmaßnahmen

BGH - 2004/4766

Rechtsmittelverzicht in Abwesenheit des Wahlverteidigers

BGH - 2004/4764

Kein Ruhen der Verjährung bei sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Rahmen der Anfechtung einer Kostenentscheidung; Sofortiges Anerkenntnis bei zunächst unschlüssiger Klage

Strafbarkeit von CD-Pressungen

Abgrenzung von Kaufvertrag mit Montageverpflichtung und Werkvertrag

Werksverkehr als Straßenverkehr

BGH - 2004/12154

'Direktansprache am Arbeitsplatz'; Wettbewerbswidrigkeit der Kontaktaufnahme am Arbeitsplatz zum Zwecke des Abwerbens

BGH - 2004/11264

'Verteilung des Vergütungsaufkommens'; Rechtstellung einer Verwertungsgesellschaft gegenüber einzelnen Berechtigten

Belehrungspflichten des Notars bei isolierter Beurkundung der Vertragsannahme

Darlegung eines Divergenzfalls in Entschädigungssachen

Verwerfung der Rechtsbeschwerde mangels Zulassung und Einlegung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt

Begriff der Kennzeichenstreitsache in § 140 Abs. 1 MarkenG

Zulassung der Revision im Entschädigungsverfahren

Maßgebliches Recht bei Vertragsverhältnissen mit einer ausländischen Bank

Risikoverteilung bei unbemerkter Installation eines automatischen Einwählprogramms

Verwerfung der Rechtsbeschwerde mangels Zulassung

Entscheidungsmaßstab im Anwaltshaftpflichtprozess

Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde im Insolvenzverfahren; Zulässigkeit einer Ermächtigung des gerichtlich beauftragten Sachverständigen zur Anstellung von Nachforschungen

Rechtsfolgen des Fehlens einer Rechtsmittelbelehrung und der förmlichen Zustellung

Notarhaftung wegen Löschung einer Wohnungsdienstbarkeit

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Ablehnung der zweiten Verlängerung

Keine Angabe zur Mittäterschaft im Urteilstenor

Verkehrssicherungspflicht für Straßenbäume

Gerichtsstand für Erfüllung von Rechtsanwaltsgebührenforderungen

Begriff des Partnerschaftsvermittlungsvertrages

Beweiswürdigung bei unerreichbarem Zeugen nach insbesondere ausländischer Sperrerklärung - Anschlag vom 11.9.2001

Haftung des Notars für weisungswidrige Auszahlung der Valuta eines GmbH-Anteilsverkaufs

Rechtsmittelbefugnis der unterlegenen Partei

Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Ansprüchen des geschäftsführenden Alleingesellschafters einer Ein-Mann-GmbH

Zulässigkeit der Ausschließung eines Gesellschafters ohne sachlichen Grund

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei Zustellung des Urteils an mehrere Prozessbevollmächtigte

Anspruch des Miteigentümers eines Grundstücks auf Einräumung einer Baulast

Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung und sonstiger Zulassungsgründe

Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Werkunternehmer bei Arbeiten auf einem Grundstück

Zulässigkeit der Verbreitung eines Bildnisses einer Begleitperson; Umfang des Unterlassungsanspruchs

Streitwert für Nichtzulassungsbeschwerde

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde im Arzthaftungsprozess mangels Aufklärungspflicht über eine medizinisch nicht indizierte Behandlungsalternative

Voraussetzungen für Beweiserleichterungen im Arzthaftungsprozess

'Stretchfolienumhüllung'; Kostenentscheidung nach Verzicht auf das Streitpatent im Patentnichtigkeitsverfahren

Begriff des Betriebsweges

Bindung des später erneut angerufenen Revisionsgerichts

Erneute Erteilung einer nach dem RBerG unwirksamen Treuhandvollmacht

Genehmigung von Vertragsänderungen der Betriebshaftpflichtversicherung

Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der Entziehung des Pflichtteils

Formularmäßige Vereinbarung von Kündigungsfristen in einem vor dem 1.9.2001 abgeschlossenen Mietvertrag

Rückgabe zur Durchführung des Abhilfeverfahrens

BGH - 2004/6171

Zulässigkeit eines Beweisantrags zu § 21 StGB bei rechtskräftigem Schuldspruch

Begriff der allgemeinen Versorgung

Anspruch des Kindes auf Unterhalt für die Vergangenheit

Kündigungsfrist bei einem vor dem 1.9.2001 abgeschlossenen Mietvertrag

Versäumung der Berufungsbegründugnsfrist aufgrund Anwaltsverschulden

Darlegungs- und Beweislast für einen Ausschlußtatbestand in der Privathaftpflichtversicherung; Voraussetzungen des Risikoausschlusses der ungewöhnlichen und gefährlichen Beschäftigung

Keine Zäsurwirkung eines vollstreckten Urteils

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde

Unterbringung wegen einer 'schweren anderen seelischen Abartigkeit' (hier: Pädophilie)

Rechtsfolgen des Ansichziehens einer inkongruenten Sicherung durch den Gläubiger

Anspruch des Mandanten eines Steuerberaters auf Zustimmung der Übertragung der bei der DATEV gespeicherten Daten

Schätzung von Mängelbeseitungungskosten

Gerichtsstand für Gebührenforderungen eines Rechtsanwalts

'Partnerschafts-Kurzbezeichnung'; Zulässigkeit der Aufnahme einer Phantasiebezeichnung in den Namen einer Partnerschaft

Aufhebung und Zurückverweisung durch das Berufungsgericht

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Übermittlung an den falschen Telefax-Anschluss

Sorgfaltspflichten des Zwangsverwalters im Hinblick auf die Eigentumsverhältnisse am Inventar

'E-Mail-Werbung'; Wettbewerbswidrigkeit der Zusendung unverlangter E-Mails zu Werbezwecken

Haftung der Gemeinde für Überschwemmung durch ein Regenrückhaltebecken

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen des Vorrangs der Regelungen des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses gegenüber dem Bereicherungsrecht

Erstattungsfähigkeit der Kosten auswärtiger Rechtsanwälte

BGH - 2004/6182

Zwingende Anordnung der Maßregel bei Vorliegen der Voraussetzungen

Anforderungen an die Revisionsbegründung des Nebenklägers

Entgeltlichkeit eines Grundstückserwerbs

Amtspflichten der Treuhandanstalt gegenüber einer Gemeinde

Anfechtung einer Beschwerdeentscheidung im Prozesskostenhilfeverfahren im FGG-Verfahren

Nichtannahme der Revision betreffend die Eintragung einer Grundschuld

Betrug durch einen Sparkassenangestellten

Berechnung des Streitwerts in Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde bei Aufrechnung

Befangenheit eines Richters wegen Terminierungspraxis

Erledigung der Hauptsache durch Aufhebung der ZugabeVO; Wettbewerbswidrigkeit mißbräuchlicher Koppelungsangebote

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

Haftung der Ehefrau für Kosten von Telefongesprächen

Unterbrechung der Verjährung durch Zustellung an eine nicht vertretungsberechtigte Behörde

'Internet-Versteigerung'; Haftung des Veranstalters für Markenverletzungen

Erlass eines Anerkenntnisurteils im schriftlichen Verfahren vor dem anberaumten Verkündungstermin

Mindestbetrag einer Gebühr

Wiederholung der erstinstanzlichen Beweisaufnahme im Berufungsverfahren; Anforderungen an die Rüge des Übergehens von Parteivorbringen

Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG

Beweiswirkung eines Geständnisses im Strafverfahren

Fortführung eines Unternehmens unter der bisherigen Firma bei Fortführung mit GmbH-Zusatz

Pauschvergütung für die Teilnahme an einer Revisionsverhandlung

Erfüllung eines Kapitalerhöhungsbeschlusses durch Voreinzahlungen auf die künftige Kapitalerhöhung

Rechtswirksamkeit der Kreditgewährung bei einem steuersparenden Bauherren- und Erwerbermodell

Voraussetzungen des Zahlungsanspruchs des Vertragsunternehmens gegen das Kreditunternehmen

'Imprägnieren von Tintenabsorbierungsmitteln'; Auslegung eines Patentanspruchs im Nichtigkeitsverfahren

Schadensersatzansprüche von Automatenaufstellern gegenüber den Herstellern von Einkaufswagenchips

Verpflichtung des Kreditkartenunternehmens nach Erteilung der Zustimmung; Verpflichtung zur Zahlung trotz Unvollständigkeit des Leistungsbelegs

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung bzw. Haftungsverteilung für die Verursachung zweier Verkehrsunfälle durch unterschiedliche Schädiger - jeweils ohne Mitverschulden des Geschädigten

Ansprüche des Vollstreckungsgläubigers bei Stellung einer Prozessbürgschaft zur Aufhebung der Zwangsvollstreckungsmaßnahmen; Rechtsfolgen der Erhöhung der Bürgschaftssumme durch die bürgende Bank

Anforderungen an den Inhalt des Berufungsurteils; Zulassung der Revision wegen Ablehnung eines Antrags auf Ladung des Sachverständigen

Täter der Einfuhr als Mittäter des Handeltreibens

Überprüfung der Beweiswürdigung in der Revision

Ausschließung eines Angebots wegen unterlassener Angabe der von Nachunternehmern auszuführenden Leistungen

Bemessung der Jugendstrafe bei lange zurückliegenden Taten und späterer Haftverbüßung

Erfallen der Mehrvertretungsgebühr bei Vertretung einer Erbengemeinschaft

Unfreiwilligkeit des Rücktritts bei Risikoerhöhung

Begriff der 'kriminellen Vereinigung'; Vereinigung zur Begehung von Steuerstraftaten

Vollständigkeit der Beweiswürdigung - vor allem im freisprechenden Urteil

Erfüllungswirkung einer Zahlung nach Mitteilung einer geänderten Bankverbindung

Geltung mündlicher Abreden bei qualifizierter Schriftformklausel in einem Mietvertrag

Beginn der Widerrufsfrist bei Kauf auf Probe

Umfang des Schadensersatzes wegen entgangener Nutzung einer Gaststätte

Überprüfung der Eintragung von Fristen durch den Rechtsanwalt

Streitwert für Klage auf Zahlung künftiger Miete; Gebührenstreitwert einer Feststellungsklage über die Höhe der Miete

Verfahrensrüge zu einer Lücke in der Beweiswürdigung

Abweisung einer Klage bei unklarer Anschrift des Klägers

'Einwirken' und 'Bringen' zur Fortsetzung der Prostitution; Vorliegen eines auslandsspezifischen Hilflosigkeit; § 180 b StGB als Unternehmensdelikt

Beginn der Revisionsbegründungsfrist bei Zustellung eines unvollständigen Urteils

Voraussetzungen eines konkludenten Vertragsabschlusses mit einem Energieversorger durch Entnahme von Energie

Abgrenzung zwischen Raub und räuberischer Erpressung

Verjährung bei Tateinheit

Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen Kostenentscheidungen des Berufungsgerichts nach Erledigung der Hauptsache

Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Zulassung der Rechtsbeschwerde

Anerkennung des Haftpflichtanspruchs durch den Versicherungsnehmer

Prozessuale Tat beim Vorwurf der Anstiftung zur Insolvenzverschleppung

Wirksamkeit einer Kautionsabrede bei einem Wohnraummietvertrag

Voraussetzungen eines Grundurteils

Kenntnis von der Abtretung bei Streit über deren Wirksamkeit; Begriff des Erfolgshonorars

Darlegung eines Divergenzfalls

Kostenhaftung des Geschäftsführers einer GmbH

Abweisung der Klage gegen einen Notar wegen Subsidiarität der Notarhaftung

Kleingartencharakter einer Anlage

Darlegung eines Divergenzfalls

Darlegung eines Divergenzfalls

Darlegung eines Divergenzfalls

Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

Konkurrenz zwischen Erwerb, Besitz und Handeltreiben

Keine Bindungswirkung zu § 21 StGB bei Aufhebung nur des Rechtsfolgenausspruchs

Strafbarkeit der Kettenbeihilfe; Verurteilung nach § 138 StGB bei Verdacht der Beteiligung an der nicht angezeigten Straftat

Rechtsfolgen eines Eigentumsvorbehalts in der Gesamtvollstreckung des Vorbehaltsverkäufers; Ablehnung der Vertragserfüllung

Darlegung eines Divergenzfalls

Darlegung eines Divergenzfalls

Darlegung eines Divergenzfalls

Anforderung an die Begründung einer sofortigen Beschwerde im Verfahren vor den Landwirtschaftsgerichten

Begriff der Kleingartenanlage

Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen Amtspflichtverletzung eines Notars

Nichtannahme der Revision betreffend die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Steuerberater

Anfechtung der Schaffung einer Aufrechnungslage in der Insolvenz des Schuldners

Begriff der Kleingartenanlage bei Bebauung der Parzellen mit Eigenheimen nach dem DDR-Recht

Schadensbegriff bei Anwaltshaftung

Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

Kosten einer außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit

Befugnisse des Gerichtsvollziehers bei Vollstreckung eines Anspruchs auf Räumung und Herausgabe eines Grundstücks

Pfändbarkeit des Taschengeldanspruchs des haushaltführenden Ehegatten

Vollstreckung eines Duldungstitels

Beiordnung eines Rechtsanwalts in der Mobiliarzwangsvollstreckung

Erhalt des Kaufpreises durch eine Kommune

Einwendungen gegen die Anordnung der Zwangsverwaltung

Anfechtung der Festsetzung des Verkehrswertes durch den Schuldner im Zwangsversteigerungsverfahren

Pfändbarkeit des PKW eines gehbehinderten Schuldners

Bezeichnung einer BGB-Gesellschaft in einem Vollstreckungsbescheid

BGH - 2004/5931

BGH - 2004/5932

BGH - 2004/6170

Verbindung mit noch nicht eröffnetem Verfahren

Erfolgsaussichten trotz Ablehnung der Maßregel durch den Angeklagten

Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

Voraussetzungen der Umdeutung eines nichtigen Rechtsgeschäfts

BGH - 2004/5435

Zulässigkeit der Pfändung von Ansprüchen gegen drei näher bezeichnete Geldinstitute am Wohnort des Schuldners

Gebührenansatz in einem sonstigen Beschwerdeverfahren zum Bundesgerichtshof

Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter; Vergütung des Zwangsverwalters; Entscheidung des Oberlandesgerichts; Rechtsmittel im Zwangsversteigerungsverfahren

Bindung des Berufungsgerichts an die erstinstanzlich getroffenen Feststellungen; Zulässigkeit neuen Vorbringens in der Berufungsinstanz; Zulässigkeit einer Klageänderung

Leistung der Stammeinlage bei der Höhe nach identischer Barein- und -auszahlung

Darlehensrückzahlungsansprüche gegen durch eine Treuhandgesellschaft vertretene Gesellschafter einer Immobiliengesellschaft

Auslegung einer Freistellungsvereinbarung durch die Anstellungs-GmbH eines Architekten

Rechtstellung der als Geschäftsführer eingesetzten Gründungsgesellschafter einer GmbH; Entgegennahme einer höheren als der ursprünglich vereinbarten Vergütung

Anfechtung einer Aufrechnungserklärung durch die Notarkasse; Wirksamkeit von Verwaltungsakten

Ermessen der Landesjustizverwaltung bei Wiederbesetzung einer freigewordenen Notarstelle

Beurteilung der persönlichen Eignung eines Notarbewerbers

Beurteilung der persönlichen Eignung eines Notarbewerbers aufgrund der Ergebnisse der juristischen Staatsprüfungen

Voraussetzungen der Amtsenthebung eines Notars

Rechte eines Gaslieferanten an einen dem Kunden zur Verfügung gestellten Gastanks; Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache

Rechte eines Gaslieferanten an einen dem Kunden zur Verfügung gestellten Gastanks; Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde und einer Gegenvorstellung

Amtsenthebung eines Notars wegen wirtschaftlicher Verhältnisse

Beurteilung der persönlichen Eignung eines Notarbewerbers ausschließlich aufgrund des Vorstellungsgesprächs

Vermögensverfall eines Notars; Maßgeblicher Zeitpunkt bei gerichtlicher Entscheidung über die Amtsenthebung eines Notars

Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank über die Höhe einer Innenprovision

Kündigung einer abgetretenen Forderung

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist bei Einlegung der Berufung bei einem nicht zuständigen Gericht

Erstattungsfähigkeit der Kosten mehrerer eingeschalteter Rechtsanwälte

Begriff der Tätigkeit in demselben Betrieb; Verladetätigkeiten betriebsfremder Geschädigter

Umkehr der Beweislast bei Unterlassung medizinisch gebotener Befunderhebung im Arzthaftungsprozess

Niedrige Beweggründe bei Tötung aus Blutrache

Erforderlichkeit der Festsetzung der Einzelstrafen

Niedrige Beweggründe bei Tötung aus Blutrache

Begriff der grundsätzlichen Bedeutung; Haftungsverteilung bei einem Motorradunfall bei Nacht

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Verstoßes des Berufungsgerichts gegen Hinweispflichten

Schadensersatz bei Tod des Ehemanns

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Ursächlichkeit eines Behandlungsfehlers im Arzthaftungsprozess

Haftung der Ehefrau bei finanziertem Erwerb eines PKW

Abweichung der anrechenbaren von der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche

Minderung der Miete wegen Abweichung der angegebenen Wohnfläche

Abweichung von der angegebenen Wohnflächer einer Mietwohnung als Mangel

BGH - 2004/6172

Anforderungen an den Tatbestand eines Berufungsurteils

Zuständigkeit des BGH bei Zuständigkeitsstreit bayerischer Gerichte

Auslegung einer 'Beschwerde' als Antrag nach § 346 Abs. 2 StPO

Kündigung eines Mietverhältnisses zum Zwecke des ersatzlosen Abrisses des Gebäudes; Begriff der wirtschaftlichen Verwertung

Bewertung von Beamtenversorgungen zum Zwecke des Versorgungsausgleichs

Bewertung von Beamtenversorgungen zum Zwecke des Versorgungsausgleichs

Bewertung von Beamtenversorgungen zum Zwecke des Versorgungsausgleichs

Bewertung von Beamtenversorgungen zum Zwecke des Versorgungsausgleichs

Bewertung von Beamtenversorgungen zum Zwecke des Versorgungsausgleichs

Bewertung von Beamtenversorgungen zum Zwecke des Versorgungsausgleichs

Ausschluß des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit bei Absolvierung einer Berufsausbildung durch den anspruchstellenden Ehegatten

Normalstrafrahmen bei Vergewaltigung der Ehefrau

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde

'Kleiner Feigling'; Verwechselungsgefahr zweier Marken

Begriff der Leichtfertigkeit; Anforderungen an die Betriebsorganisation eines Spediteurs/Frachtführers

Formularmäßige Vereinbarung der Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft auf erstes Anfordern

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Überschreitens der Wertgrenze von 20.000 EUR

'Unterbevollmächtigter'; Erstattungsfähigkeit der Kosten eines auswärtigen Rechtsanwalts; Einrichtung einer eigenen Rechtsabteilung durch ein Unternehmen

Ungeladene Schusswaffe als Waffe

Gegenstandswert für einen Zwischenerstellungsantrag auf Feststellung der Wirksamkeit eines Vertrages über die Errichtung von Wohnungen mit einer Investitionssumme von 40 Mio. DM

Amtspflichten der Baugenehmigungsbehörde bei Rechtswidrigkeit einer Veränderungssperre

'EURO 2000'; Schutzumfang einer Wort-/Bildmarke; Unterscheidungskraft eines zur Benennung eines Sportereignisses geläufigen Begriffs

Anzahl, Nennwert und Fälschungsqualität als Strafzumessungskriterien

Rechte des Eigentümers bei einem notariell beurkundeten unwiderruflichen Verkaufsangebot; Beurkundungsbedürftigkeit von Erklärungen

Zurückweisung der Gegenvorstellung gegen die Zurückweisung der sofortigen Beschwerde im Verfahren gegen den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Anforderungen an die Überzeugungsbildung; Überprüfung der Beweiswürdigung in der Revision

Angriff auf Führer eines haltenden Fahrzeugs

Aufklärungspflicht der Betreuer von Kapitalanlegern

Anforderungen an eine Mängelrüge

Ansprüche eines Kreditinstituts nach Einlösung eines Schecks

Natürliche Handlungseinheit bei mehreren Abhebungen von einem Sparbuch

Nichtigerklärung eines Patents betreffend Einrichtung und Verfahren zur endovasculären Abstützung mangels erfinderischer Tätigkeit

'Der Oberhammer'; Zulässigkeit der Koppelung eines Festnetzanschlusses mit einem Internetzugang

Konkurrenzen bei Mittäterschaft

Verwertung einer Zeugenvernehmung aus einem Strafverfahren

BGH - 2004/5928

Mitsichführen einer Waffe ist kein besonderes persönliches Merkmal

Revisionsbegründung mit ungehörigen Wertungen

'Wegfall der Freistellung'; Rechtstellung des nicht zum selektiven Vertriebssystems eines Herstellers von Kraftfahrzeugen gehörenden Wiederverkäufers; Zurechnung sog. 'schwarzer Verhaltensweisen' der ausländischen Vertragshändler

Strafe bei falsch bestimmtem Strafrahmen

Untersagen des Zutritts außerhalb von Verhandlungspausen

Einschränkende Auslegung des Straftatbestandes

Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts bei fehlenden Sprachkenntnissen des Angeklagten und vermeintlicher 'Absprache' mit der Staatsanwaltschaft

Niedrige Beweggründe bei Motivbündel aus Lust an Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und anderem

Arglosigkeit bei Überraschen eines Eindringlings; Verdeckungsabsicht beim Hausfriedensbruch

Strafmilderung bei einem Geständnis nur zum äußeren Tathergang

Rechtsmittelbeschwer im Schmerzensgeldprozess

BGH - 2004/5417

Persönlichkeitsschutz eines Heranwachsenden

BGH - 2004/17161

Anwaltsgebühren für die einem Vergleichsschluss im schriftlichen Verfahren vorausgehenden Verhandlungen

Haftung eines Schülers für die Verletzung von Mitschülern durch einen Feuerwerkskörper

Betrug und Computerbetrug bei Nutzung einer Telefonkarte; Verfall bei Anspruchsverzicht des Berechtigten und bei nach § 154 StPO eingestellten Taten

Indizwirkung der Regelbeispiele

Hinderniswegfall bei versäumter Revisionsbegründungsfrist

Strafen bei Wegfall einer tateinheitlichen Verurteilung

Tötungsvorsatz bei gefährlichen Gewalthandlungen (hier: Schuss auf unteren Körperbereich)

BGH - 2004/6165

Beurteilung des Schweregrades einer Depression durch medizinische Laien

Strafmilderung bei Sicherstellung der BtM, mit denen der Angeklagte gehandelt hat

Verhältnis der Strafen bei Verurteilung von Täter und Gehilfen

BGH - 2004/6176

Beweiswürdigung bei DNA-Untersuchung einer 'Mischspur'

Anfechtung während eines Verfahrensstillstandes ergangener gerichtlicher Entscheidungen

Anforderungen an die Organisation eines Rechtsanwaltsbüros bei Erkrankung einer allein im Büro verbleibenden Mitarbeiterin

'Schöner Wetten'; Wettbewerbsverstöße eines ausländischen Glücksspielunternehmens im Internet; Störerhaftung eines Presseunternehmens

'Ansprechen in der Öffentlichkeit'; Wettbewerbswidrigkeit des gezielten individuellen Ansprechens von Passanten zu Werbezwecken

Bekanntmachung nicht zu verkündender Entscheidungen

Gläubigerbenachteiligung durch eine GmbH

Revisionsvorbringen bei nicht erfolgreichem Beweisantrag

Verwandtschaft mit Töchtern der früheren Ehefrau

Voraussetzungen der Beiordnung eines Notanwalts

Anforderungen an die Glaubhaftmachung in einem Wiedereinsetzungsantrag

Abbruch der Schuldausbildung als Grund für Wiederinvollzugsetzung des Haftbefehls

Strafe bei falsch bestimmtem Strafrahmen

Gesetzeskonkurrenz zwischen Raub mit Todesfolge und Körperverletzung mit Todesfolge

Natürliche Handlungseinheit bei der sexuellen Nötigung

Verjährung bei wiederholten unerlaubten Handlungen

Übergabe nicht dinglich gesicherter Kreditverbindlichkeiten

BGH - 2004/5437

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Verstoß gegen die gerichtliche Hinweispflicht

'Gazoz'; Unlauterkeit der Benutzung eines Zeichens

Vorausetzungen eines bodenrechtlichen Ausgleichsanspruchs bei Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses in einem Grundstückskaufvertrag

Vorliegen eines Hanges

Aufforderung an den Vertretenen bei Personenmehrheit als Vertragspartner; Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel in der Berufungsinstanz nach Zurückverweisung

Genehmigungspflicht für Verträge einer Gemeinde zu Zeiten der ehemaligen DDR

Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde mangels Zulassung und grundsätzlicher Bedeutung

Verwerfung der Rechtsbeschwerde mangels Zulassung und grundsätzlicher Bedeutung sowie Begründung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt

Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde mangels Zulassung und grundsätzlicher Bedeutung

Nichtigerklärung eines Patents betreffend ein elektrisches Gerät zur Anzeige von Informationen über Leuchtdioden mangels erfinderischer Tätigkeit

Aufrechnung mit einer Gegenforderung im Berufungsverfahren

Entzug der Fahrerlaubnis bei Einfuhr und Handel mit BtM

'Druckmaschinen-Temperierungssystem'; Aussetzung des Patentverletzungsrechtsstreits bis zur Entscheidung im Patentnichtigkeitsverfahren

Drohung mit einer ungeladenen Schusswaffe

Nichtigkeit eines Patents betreffend eine aus elastischen Textilmaterial bestehende, gepolsterte Bandage mangels erfinderischer Tätigkeit

BGH - 2004/6626

BGH - 2004/6629

Verwerfung wegen Rechtsmittelverzichts und verspäteter Revision

Zu weitgehender Ausschluss des Angeklagten; Zeugenvernehmung und Augenschein

Erfolgsaussichten bei therapiewilligem Angeklagten

Verjährung bei Tateinheit

Erfolgsaussichten bei therapiewilligem Angeklagten

Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts bei Beauftragung mit der Einlegung eines Rechtsmittels

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels

Zwingende Anordnung der Unterbringung bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 64 StGB

Unanfechtbarkeit eines Rechtsmittelverzichts

Umlagefähigkeit der Kosten einer Dachrinnenreinigung und sonstiger Betriebskosten

Anfechtbarkeit einstweiliger Schutzmaßnahmen nach dem Sorgerechtsübereinkommens-Ausführungsgesetz

Umlagefähigkeit der Kosten einer Dachrinnenreinigung und sonstiger Betriebskosten

Strafe und deren Höhe als gerechter Schuldausgleich

Strafschärfende Berücksichtigung von Angriffen des Angeklagten gegen den Zeugen

Fehlende Begründung zur Erforderlichkeit einer kurzen Freiheitsstrafe

Einschlägige Vorstrafe und offene Bewährung als Strafzumessungsfaktoren

Wirtschaftliche Identität des beabsichtigten und des tatsächlich abgeschlossenen Vertrages beim Maklervertrag

BGH - 2004/7164

BGH - 2004/6631

Begriff des Verfügungsberechtigten; Umfang des Nutzungsherausgabeanspruchs

BGH - 2004/7880

Hinweis auf beabsichtigtes Abweichen von einer abgesprochenen Strafobergrenze bei unzureichendem Geständnis des Angeklagten

Tatzeit als doppelrelevante Tatsache

Subjektive Seite der niedrigen Beweggründe

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei ungewisser Dauer eines streitigen Rechts auf Nutzung einer Garage

Aussichtslosigkeit bei erfolglosen Therapieversuchen

Gebührenanfall bei mehrfacher Aufhebung und Zurückverweisung

BGH - 2004/9276

BGH - 2004/9277

Umgang eines aufgrund einer Bewertungseinheit einheitlichen Handels mit BtM

Ansprüche des Subunternehmers gegen den Auftraggeber des Generalunternehmers

Rechtstellung des Verwaltungsbeirats bei Geltendmachung von Ansprüchen der Wohnungseigentümer; Beginn der Verjährung bei Veräußerung einer Eigentumswohnung

Rechtsnatur eines Vertrages zur Lieferung eines serienmäßig hergestellten Mobilheims

Auslegung eines Architektenvertrages betreffend den Beginn der Verjährung

Rechtliche Auswirkungen der Erteilung einer Schlußrechnung auf eingetretenen Verzug mit Abschlagsforderungen

Rechtsfolgen vertraglicher Abweichungen von der VOB/B

Abänderung des Streitwerts für das Revisionsverfahren auf Gegenvorstellung

Abgabe der Hofaufgabeerklärung bei Vor- und Nacherbschaft

BGH - 2004/7877

Rechte ausscheidender Mitglieder bei Übertragung des LPG-Vermögens

BGH - 2004/6632

Prüfung der gesonderten Verhängung einer Geldstrafe bei Gesamtstrafe von über einem Jahr

§ 213 StGB bei zunächst berechtigter Notwehr

Voraussetzungen einer Duldungsvollmacht

Voraussetzungen einer Duldungsvollmacht; Ausgleich von ohne Rechtsgrund geleisteten Zahlungen

Dulden einer Falschaussage als Strafschärfungsgrund

BGH - 2004/7171

BGH - 2004/7173

Unanfechtbarkeit eines Rechtsmittelverzichts

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Inanspruchnahme aus einem Darlehensvertrag mangels Darlegung bzw. Zurechnung einer Haustürsituation

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Inanspruchnahme aus einem Darlehensvertrag mangels Darlegung bzw. Zurechnung einer Haustürsituation

Voraussetzungen der Aussetzung eines Zivilverfahrens

BGH - 2004/9676

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung einer Urteilsberichtigung

Verhandlungsunfähigkeit bei Erklärung eines Rechtsmittelverzichts

Abgrenzung unmittelbarer und entfernter Mangelfolgeschäden beim Werkvertragsrecht

BGH - 2004/6616

Minder schwerer Fall - Überprüfung in der Revision

Zivilrechtlicher Schutz gegenüber Strafanzeigen und Anzeigen bei Behörden

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend einen Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung eines Bildnisses

Verletzung des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch Beschädigung eines Stromkabels

Schutzbereich eines Gutachtenauftrags zur Wertermittlung eines Grundstücks; Haftung des Sachverständigen gegenüber Dritten

Schutzbereich eines Gutachtenauftrags zur Wertermittlung eines Grundstücks; Haftung des Sachverständigen gegenüber Dritten

Schutzbereich eines Gutachtenauftrags zur Wertermittlung eines Grundstücks; Haftung des Sachverständigen gegenüber Dritten

Schutzbereich eines Gutachtenauftrags zur Wertermittlung eines Grundstücks; Haftung des Sachverständigen gegenüber Dritten

Schutzbereich eines Gutachtenauftrags zur Wertermittlung eines Grundstücks; Haftung des Sachverständigen gegenüber Dritten

Schutzbereich eines Gutachtenauftrags zur Wertermittlung eines Grundstücks; Haftung des Sachverständigen gegenüber Dritten

Schutzbereich eines Gutachtenauftrags zur Wertermittlung eines Grundstücks; Haftung des Sachverständigen gegenüber Dritten

Schutzbereich eines Gutachtenauftrags zur Wertermittlung eines Grundstücks; Haftung des Sachverständigen gegenüber Dritten

Schutzbereich eines Gutachtenauftrags zur Wertermittlung eines Grundstücks; Haftung des Sachverständigen gegenüber Dritten

Unterrichtungspflicht bei unterbrochener Zeugenvernehmung; Voraussetzungen der ausbeuterischen Zuhälterei

Unwirksamer Rechtsmittelverzicht bei Androhung eines unsachgemäßen Haftantrags

Erstattung der Umsatzsteuer bei wirtschaftlichem Totalschaden eines Kraftfahrzeugs

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Inanspruchnahme aus einem Darlehensvertrag mangels Darlegung bzw. Zurechnung einer Haustürsituation

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Inanspruchnahme aus einem Darlehensvertrag mangels Darlegung bzw. Zurechnung einer Haustürsituation

Leistungspflichten des Reise- und des privaten Krankenversicherers bei Krankenhausaufenthalt im Ausland

Strafzumessung beim Drogenkurier; Größe der Rauschgiftmenge

Schadenszuordnung beim Betrug zum Nachteil der Sozialversicherung

BGH - 2004/7894

Chauffeur des Kuriers als Mittäter oder Gehilfe

Versuchsnähe als Strafmilderungsgrund

BGH - 2004/7893

Zuständigkeit nach Abgabe an das Wohnsitzgericht

Anforderungen an die Büroorganisation im Hinblick auf die Notierung von Rechtsmittelbegründungsfristen

Zurückverweisung an eine allgemeine Strafkammer nach Teilaufhebung des Urteils einer Jugendkammer

Anforderungen an die Konkretisierung des Hinweises bei Verurteilung wegen Mordes (niedrige Beweggründe)

Anfechtbarkeit einer einstweiligen Anordnung

Voraussetzungen des Elternunterhalts; Übergang von Unterhaltsansprüchen auf den Träger der Sozialhilfe

Grenzen der Verfügung über die Forderung auf Zugewinnausgleich

Rechtsfolgen der Einbeziehung einer arbeitsrechtlichen Abfindung in die Unterhaltsberechnung

Einsatz des Vermögens des zur Zahlung von Elternunterhalt Verpflichteten

Anfechtung einer Aufrechnungslage

Zulässigkeit der Verpachtung eines Fischereirechts

BGH - 2004/7889

Anwendung des BKleingG auf zu Wohnzwecken genutzte Grundstücke

Höhere Gewalt bei ungewöhnlichem und seltenem Starkregen

Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren

Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

Doppelverwertungsverbot beim besonders schweren Fall

Aufgabe der Zweckbestimmung als Wohnraum durch Einverständnis mit der Brandlegung

Gesamtstrafe bei verweigerter Zustimmung in einer Auslieferungsbewilligung

Ermittlungspflicht des Insolvenzgerichts in einem Verbraucher-Insolvenzverfahren

Voraussetzungen des Honoraranspruchs eines Rechtsanwalts

Gründe für den Ausschluß des Insolvenzverwalters wegen Interessenkollision

Haftung eines Rechtsanwalts wegen unklarer Formulierung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

Untergeordnete Bedeutung einer schweren Beleidigung

Beweiswürdigung bei einem neurologisch schwer verletzten Opfer, das widersprüchliche Angaben zur Tat macht

'Klinikpackung II'; Belieferung von Justizvollzugsanstalten mit Klinikpackungen

'Abgewandelte Verkehrszeichen'; Schutzfähigkeit eines aus der abgewandelten Abbildung eines Verkehrszeichens bestehenden Geschmacksmusters

'Ersttagssammelblätter'; Eintragung von Ersttagssammelblättern in das Musterregister

Wettbewerbswidrigkeit eines Abschiedsschreibens eines ausscheidenden Beschäftigten

'URLAUB DIREKT'; Unterscheidungskraft einer Wortfolge

BGH - 2004/6603

'Comic-Übersetzungen III'; Einräumung von Nutzungsrechten an einem Verlagsprodukt aufgrund Branchenübung

Geltendmachung eines Quotenverringerungsschadens; Verjährung des Anspruchs

Bandenmäßiger Handel mit BtM

Mitwirkungsbefugnisse der Hauptversammlung bei Umstrukturierung einer Tochter- in eine Enkelgesellschaft; Anforderungen an die Mehrheitsverhältnisse

'Gelatine'; Mitwirkungsbefugnisse der Hauptversammlung bei Umstrukturierung einer Tochter- in eine Enkelgesellschaft; Anforderungen an die Mehrheitsverhältnisse

Haftung für Rechtshandlungen einer oHG vor Eintragung in das Handelsregister

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist aufgrund eines Irrtums über den Zeitpunkt der Zustellung des erstinstanzlichen Urteils

BGH - 2004/6604

Vergütung des Rechtsanwalts im Rechtsbeschwerdeverfahren

BGH - 2004/7890

Rechtsanwaltsgebühren bei Vertretung durch einen Assessor

Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Vollendung der Einfuhr

Keine Tatidentität zwischen Führen eines Kraftfahrzeugs unter BtM-Einfluss und gleichzeitigem Besitz von BtM

Fragerecht bei Vernehmung in der Türkei; letztes Wort bei Hilfsbeweisantrag; Mittäterschaft bei Vorbereitungs- oder Unerstützungshandlung; Handlungseinheit bei Mittäterschaft

BGH - 2004/10838

Abrechnungsbetrug durch Kassenärzte bei sog kick-backs

nicht geringe Menge beim Erwerb unterschiedlicher Betäubungsmittel

Rücktritt bei Mittäterschaft; Anwendung des Zweifelssatzes

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung

Zulässigkeit der eingeschränkten Postulationsfähigkeit beim Bundesgerichtshof

BGH - 2004/7168

BGH - 2004/7169

Anforderungen an die Form der Annahmeerklärung bei einem Verbraucherkredit; Rückzahlungsbeschränkungen bei kapitalersetzenden Darlehen

'Durchhalten' einer Wahrunterstellung im Urteil

Begriff und Rechtsfolgen eines groben Behandlungsfehlers

Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes bei Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes

Beweislast für medizinische Notwendigkeit einer Heilbehandlung in der Krankenversicherung

Befangenheitsantrag nach der Abschlussentscheidung

Unzweckmäßigkeit einer Abgabe bei einer Vielzahl von Zeugen

Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter

Kündigung der Gebäudeversicherung nach Erwerb in der Zwangsversteigerung

Berechnung der Kappungsgrenze

Berechnung der Kappungsgrenze nach Wegfall der Preisbindung

BGH - 2004/9680

Anforderungen an die Darstellung des Tatbestandes im Berufungsurteil

Bemessung einer Gesamtstrafe von mehr als einem Jahr

Zuständigkeitskonzentration bei nacheinander gestellten Anträgen

Berücksichtigung von einvernehmlichen Mieterhöhungen bei der Berechnung der Kappungsgrenze

Entscheidungsnähe bei älteren Angeklagten

Verjährung von Ansprüchen nach dem VermögensG

Rechtsfolgen überhöhter Betriebskostenvorauszahlungen

Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Nichtberücksichtigung eines Antrages auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung

Rechtsmittelbeschwer bei Anspruch auf Beseitigung von Aufbauten auf einem Mietgrundstück; Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Verwerfung der Berufung vor Ablauf

Überprüfung der Versagung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Rahmen der Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung

Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags mangels Erfolgsaussicht im Rechtsbeschwerdeverfahren

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung

BGH - 2004/7857

Zwingende Anordnung des Verfalls; Anwendung der Härteklausel

Rechtsfolgen der Bestätigung eines Grundurteils im Rechtsmittelverfahren

Gewährung rechtlichen Gehörs im Verfahren vor dem Bundespatentgericht; Anforderungen an die Begründung einer Entscheidung

Darlegungs- und Beweislast für eine Verletzung der Aufklärungspflicht des Versicherungsnehmers

Aufnahme eines infolge Insolvenz unterbrochenen Rechtsstreits in der Revisionsinstanz

Rechtsnatur eines mit der Ausgabe von sog. 'Service-Coupons' verbundenen Inkassovertrages

Vertretung durch eine als geeignet anerkannte Stelle im Verbraucher-Insolvenzverfahren

Eintragung der Marke 'Salatfix'

Landfriedensbruch bei Angriff gegen bestimmte Personen; lebensgefährliche Körperverletzung bei bloßer Eignung

Berechnung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

Unwirksamkeit von Klauseln der ZTV-Asphalt-StB 94

Streitwertfestsetzung durch das Revisionsgericht

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen den Ausschluss eines Verfahrensbevollmächtigten

'Zwilling/Zweibrüder'; Verwechslungsgefahr zweier Zeichen bei teilweiser Übereinstimmung

Fortsetzung des Erkenntnisverfahrens nach Abschluss des selbständigen Beweisverfahrens

Erstattung der Kosten einer Gegenabmahnung

Beschränkung des Schutzgegenstandes einer Bildmarke auf die angegebene Farbgestaltung

Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags zur Durchführung einer nicht zugelassenen Rechtsbeschwerde in einer Markensache

Voraussetzungen eines Anscheinsbeweises

Begriff der Neumasseverbindlichkeit

Voraussetzungen der Urteilsergänzung; Anforderungen an die Bezifferung eines Klageantrags

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Inanspruchnahme wegen Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung

Erneuerung eines Ablehnungsgesuchs

Absehen von Strafe bei rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung; keine 'Sonderverjährung' bei rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung

Dienstpflicht zur Anzeige von Korruption

BGH - 2004/9677

Gewährung von Akteneinsicht im Patentnichtigkeitsverfahren

Kriterien für den minder schweren Fall einer besonders schweren Vergewaltigung

Berichtigung von Zählfehlern des Tatrichters

Strafschärfende Berücksichtigung verjährter Taten

Vorrang des Freispruchs gegenüber der Einstellung

Zulässigkeit eines Akteneinsichtsantrages im Verfahren vor den Patentgerichten

BGH - 2004/9274

Umfang des Wandelungsrechts beim Kauf einer Menge gleichartiger Sachen und Aussonderung brauchbarer Exemplare zur Verwendung

Haftung der Muttergesellschaft einer Anlagevermittlerin für in Anspruch genommenes Vertrauen

Skizzen und Fotos als Beweismittel

Wesentliche Elemente einer Erfindung

Umfang der Inanspruchnahme des Patentverletzers

BGH - 2004/17166

Überprüfung der Parteifähigkeit im Berufungsverfahren

Zulassung der Revision zur Fortbildung des Rechts oder Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage

Rechtsfolgen unzureichender Information des Versicherers in der Rechtsschutzversicherung

Doppelverwertungsverbot bei strafschärfender Berücksichtigung der Verwendung einer Waffe

Vollendung durch Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen

Fürsorgepflicht der Gerichte bei drohender Fristversäumnis einer Partei

Verfahrensförderung durch fehlerhafte Beweisaufnahme

Beweiswürdigung, Erörterung sämtlicher Beweisumstände

Rechtsmittelbeschränkung bei Beanstandung 'insbesondere' des Strafausspruchs

BGH - 2004/10147

Bestechungsgeld als Einkommen; nem-tenetur-Grundsatz bei der Steuererklärung; Schätzung der Höhe der hinterzogenen Steuern

Beschluss zur kammerinternen Geschäftsverteilung

Erlass eines kammerinternen Geschäftsverteilungsplans

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Entscheidungserheblichkeit der Frage, ob ein unwirksamer Ehevertrag in eine Vereinbarung im Rahmen des Versorgungsausgleichs umgedeutet werden kann

Kostenentscheidung nach Beendigung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens

Berechnung des Trennungsunterhalts bei Erbringung von Versorgungsleistungen für einen neuen Lebenspartner

Durchführung und Protokollierung eines Augenscheins bzw. eines entsprechenden Vernehmungsbehelfs in Abwesenheit des Angeklagten

Unterhaltsrechtliche Berücksichtigung der Herabsetzung der Bezüge des Alleingesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH wegen rückläufiger Betriebsergebnisse

Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Gefahrerhöhung

Berechnung des Trennungsunterhalts bei Erbringung von Versorgungsleistungen für einen neuen Lebenspartner

Umfang des rechtlichen Gehörs nach Erteilung von Hinweisen in der mündlichen Verhandlung

Voraussetzungen einer Schadensersatzpflicht des Insolvenzverwalters

Übergang der Verwaltungsstruktur der ehemaligen DDR nach dem Anschluß

Haftung des Insolvenzverwalters für die Begründung von Masseverbindlichkeiten

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen eines Mißverständnisses zwischen Rechtsanwalt und Anwaltsgehilfin über die Beförderung der Post

Tötungsvorsatz und außertatbestandliches Handlungsziel

BGH - 2004/9671

BGH - 2004/9688

Postulationsfähigkeit für Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren

Bestimmung des gemeinschaftlichen besonderen Gerichtsstandes durch das Oberlandesgericht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Begründetheit der Anfechtung bei Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin

Voraussetzungen der persönlichen Haftung des Insolvenzverwalters

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Erreichens der Beschwer

Umfang des Schadensersatzes bei Erwerb einer 'Ost-Immobilie'

'Selbstauftrag'; Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren gegenüber dem sich selbst beauftragenden Rechtsanwalt in Wettbewerbsstreitigkeiten

Beweiswirkung der Zustellungsurkunde über die Ersatzzustellung; Geltendmachung von Einwendungen im Verfahren der Anerkennung ausländischer Titel

Verbot der Schlechterstellung im Beschwerdeverfahren nach Aufhebung und Zurückverweisung; Vergütung des Insolvenzverwalters bei Vorspiegelung einer nicht vorhandenen Qualifikation

Haftung eines Paketbeförderungsdienstes für das Abhandenkommen von Sendungen; Mitverschulden des Auftraggebers wegen unterlassener Wertangabe

'Lebertrankapseln'; Begriff der mittelbaren Gesundheitsgefährdung

'PEE-WEE'; Zulassung der Revision nach Wegfall der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Darlegungs- und Beweislast im Anwaltshaftungsprozess wegen des Verjährenlassens von Ansprüchen gegen einen Architekten

Voraussetzungen der persönlichen Haftung des Insolvenzverwalters

Unterzeichnung von Gebührenberechnungen durch einen ehemaligen Rechtsanwalt

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde des Insolvenzverwalters gegen die Pfändung von Ansprüchen des Schuldners auf Arbeitsentgelt wegen Unterhaltsrückständen

Unterlassene Erörterung einer nahe liegenden Maßregelanordnung als Sachmangel des Urteils

'Sportlernahrung II'; Abgrenzung von Arznei- und Nahrungsergänzungsmitteln; verbot des Inverkehrbringens eines in einem anderen Mitgliedsstaat der EG als Lebensmittel mit Zusatzstoffen rechtmäßig hergestellten Produkts

Verwechselungsfähigkeit zweier Wortzeichen

Beendigung der Unterbrechung der Verjährung wegen Stillstand des Prozesses; Obliegenheiten des Klägers bei unbekannter Anschrift des Beklagten

'Auswärtiger Rechtsanwalt im Berufungsverfahren'; Erstattungsfähigkeit der Kosten eines auswärtigen Rechtsanwalts im Berufungsverfahren

BGH - 2004/9739

BGH - 2004/9740

Erforderlichkeit einer richterlichen Anordnung zur DNA-Untersuchung und Zuständigkeit hierfür

Verfahrensverbindung bei Sachdienlichkeit

Konkurrenz zwischen Urkundenfälschung und unerlaubtem Aufenthalt

Haftungsausfüllende Kausalität bei Bodenkontaminierung durch mehrere Ereignisse

Getrennte Rechtsmitteleinlegung durch mehrere Verteidiger

BGH - 2004/9662

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen des Oberlandesgerichts

BGH - 2004/9265

Ersatzansprüche des Geschädigten wegen vermehrter Zuwendung durch nächste Angehörige

BGH - 2004/9284

Überprüfung der Zulassung von Vorbringen im Berufungsverfahren in der Revisionsinstanz

Anforderungen an die Substantiierung schädlicher Folgen eines Produktes bei erheblicher Unterschreitung der zulässigen Grenzwerte

'Nachbauvergütung'; Rechtsstellung einer Vereinigung von Sortenschutzinhabern

Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bei objektiver Willkür

Berichtigung eines Urteils; Nachholung der Zulassung der Berufung

Rechtsstellung einer Vereinigung von Sortenschutzinhabern

Kostenentscheidung nach Erledigung des Widerrufsverfahrens durch Zurücknahme des Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Strafschärfende Berücksichtigung verjährter Taten

Schuldspruchänderung durch das Revisionsgericht bezüglich der Konkurrenzen

Erforderlichkeit rechtskräftiger Vorverurteilungen

Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung nur bei Überschreiten einer angemessenen Frist

BGH - 2004/11296

Formularmäßige Vereinbarung der Berechnung der Provision von Reisebüros unter Ausschluss variabler Landegebühren

Vermögensschaden durch unordentliche Buchführung

Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen

Umfang der Erstattung der Kosten einer nicht existierenden Partei

Ansprüche des Vermieters bei unterlassener Renovierung nach Ende der Mietzeit; Verjährung von Ansprüchen

Anforderungen an die Form eines Mieterhöhungsverlangens bei Inanspruchnahme öffentlicher Förderung

Einwendungen gegen den Kostenansatz

Abrechnung in der GOÄ nicht aufgeführter ärztlicher Leistungen

Pflichten eines als Treuhänder in die Abwicklung von Börsentermingeschäften eingeschalteten Rechtsanwalts

Untreue bei Entgegennahme von Subventionen; Vermögensbetreuungspflicht des Vorstandes einer Konzernmutter gegenüber der Tochter; strafrechtliche Haftung bei existenzgefährdendem Eingriff

BGH - 2004/9269

'Honigwein'; Begriff des Zusatzstoffs

BGH - 2004/10144

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines unterbevollmächtigten Rechtsanwalts

Prüfbarkeit der Schlussrechnung nach Kündigung eines Pauschalpreisvertrages

Kosten der Säumnis des Beklagten bei Klagerücknahme

Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei Versäumung von Fristen durch überlange Postlaufzeit

Anfechtbarkeit der Einigung des Unternehmers und des Auftraggebers über die Höhe des geschuldeten Werklohns bei gleichzeitigem Verzicht auf Nachbesserung

Auslegung einer Vertretungsbeschränkung für 'Verfügungen' im Gesellschaftsvertrag einer BGB-Gesellschaft

Kündigung eines Bauvertrages wegen mehr als drei-monatiger Bauunterbrechung

Darlegungs- und Beweislast im Hinblick auf die Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners

'Rotpreis-Revolution'; Anwendung deutschen Wettbewerbsrechts auf die Ankündigung einer im Ausland stattfindenden Sonderveranstaltung

Entzug der Fahrerlaubnis bei sog. Zusammenhangstaten; Anfrage des 4. Strafsenats

Beginn der Ausschlussfrist für Ansprüche des Besitzers bei Rücknahme der gegen den Restitutionsbescheid erhobenen Klage

Ansprüche eines Grundstückseigentümers - hier: der Deutschen Bahn - wegen der Kreuzung eines Breitbandtelekommunikationskabels im Wege der geschlossenen Verlegetechnik

Tateinheit bei zeitgleicher Zuhälterei bezüglich mehrerer Frauen

Rechtsfolgen der Anordnung des Sofortvollzugs der Rückübertragung eines Grundstücks

Haftung des Käufers für unvollständige Unterrichtung des mit dem Verkauf eines Hauses beauftragten Maklers

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Erkrankung des Prozeßbevollmächtigten

Anpassung der Versorgungsregelung in einem Sozietätsvertrag

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall

BGH - 2004/11238

Versäumung von Fristen aufgrund überlanger Telefaxübermittlung oder Computerabsturz

BGH - 2004/11239

BGH - 2004/11235

BGH - 2004/11236

BGH - 2004/11237

Vermögensverfall des Rechtsanwalts

Vermögensverfall des Rechtsanwalts; Konsolidierung der wirtschaftlichen Verhältnisse während des Laufs des Beschwerdeverfahrens

BGH - 2004/9728

Geltung der Vorschriften der BRAO für Rechtsbeistände

Unzulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde und einer Rechtsbeschwerde

BGH - 2004/12401

BGH - 2004/12167

Geltendmachung des vollen Mehrwertsteuerbetrages bei Ersatzbeschaffung für ein total beschädigtes Kfz

Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

Aufhebung einer Beschwerdeentscheidung wegen Verletzung rechtlichen Gehörs

Sachrüge bei fehlender Beweiswürdigung

Voraussetzung der positiven Feststellung einer zumindest erheblich verminderten Schuldfähigkeit

Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; Zulässigkeit der Umlegung von Einheitspreisen auf Einheitspreise anderer Leistungspositionen

Zum rechtlich geschützten Interesse eines Neugläubigers an der Eröffnung eines weiteren Insolvenzverfahrens

BGH - 2004/11259

BGH - 2004/11276

BGH - 2004/4772

Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde mangels Zulassung durch das Beschwerdegericht

Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde

Berechnung des Versorgungsausgleichs nach Absenkung des Höchstruhegehaltssatzes in der Beamtenversorgung

Begriff des Hilfsmittels; Erstattungspflicht der Kosten für ein Nachtbeatmungsgerät in der privaten Krankenversicherung

Berechnung des Versorgungsausgleichs nach Absenkung des Höchstruhegehaltssatzes in der Beamtenversorgung

Berechnung des Versorgungsausgleichs nach Absenkung des Höchstruhegehaltssatzes in der Beamtenversorgung

Berechnung des Versorgungsausgleichs nach Absenkung des Höchstruhegehaltssatzes in der Beamtenversorgung

Berechnung des Versorgungsausgleichs nach Absenkung des Höchstruhegehaltssatzes in der Beamtenversorgung

Berechnung des Versorgungsausgleichs nach Absenkung des Höchstruhegehaltssatzes in der Beamtenversorgung

Vorläufige Einstellung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens im Hinblick auf andere anhängige Verfahren

Rechtsschutzbedürfnis für Abnahme der eidesstattlichen Versicherung

Ermittlung des pfändungsfreien Betrages bei Nichtberücksichtigung der Ehefrau des Schuldners

Streitwert für Nichtzulassungsbeschwerde

Verwerfung der Rechtsbeschwerde mangels Zulassung durch das Beschwerdegericht und Einlegung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt

Verwerfung der Rechtsbeschwerde mangels Zulassung durch das Beschwerdegericht und Einlegung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt

Zulässigkeit einer ergänzenden Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Verletzung von Verfahrensgrundrechten

Angabe des Nettoeinkommens des Ehepartners im Vermögensverzeichnis

Wiedereinsetzung der bedürftigen Partei wegen Versäumung einer Rechtsmittelfrist

Zuständigkeit des Oberlandesgerichts als Berufungsgericht; Anforderungen an den Tatbestand des Berufungsurteils

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Geltendmachung von von Lebens- und Rentenversicherungsansprüchen aus der Zeit vor der Währungsreform im Einigungsvertrag

BGH - 2004/11255

BGH - 2004/11253

Umfang der Angaben in der eidesstattlichen Versicherung; Beteiligung des Gerichtsvollziehers am Beschwerdeverfahren

»Nach § 95 AO eidesstattlich versicherte Angaben des Schuldners zu seinem Vermögen stehen der Verpflichtung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach § 807 ZPO nicht entgegen.«

BGH - 2004/11288

BGH - 2004/11281

Abgrenzung von Hilfsmitteln und Heilapparaten

Anforderungen an die Büroorganisation hinsichtlich der Löschung von Fristen nach Übermittlung von fristwahrenden Schriftsätzen an das zuständige Gericht

Änderung der Anordnung der eidesstattlichen Versicherung durch das Vollstreckungsgericht

Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt wegen Zurücklassens des Kindes im Kleinkindalter bei den Großeltern

Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei langer Trennungszeit

Höhe des pfändungsfreien Betrages

Berechnung des Versorgungsausgleichs nach Absenkung des Höchstruhegehaltssatzes in der Beamtenversorgung

Berechnung des Versorgungsausgleichs nach Absenkung des Höchstruhegehaltssatzes in der Beamtenversorgung

Verwerfung der Rechtsbeschwerde mangels Zulassung durch das Beschwerdegericht

Aufhebung einer nicht mit Gründen versehenen Entscheidung

BGH - 2004/10138

Strafmilderung nur bei objektiv schwerer Beleidigung

Abgabe bei Aufenthaltswechsel nach Anklageerhebung

Dauer der Wohlverhaltensphase im Verbraucherinsolvenzverfahren

Vermögensverfall des Rechtsanwalts; Berücksichtigung der Konsolidierung der Vermögensverhältnisse im weiteren Verfahren betreffend den Widerruf der Zulassung

Zuständigkeitswechsel mit Aufnahme in eine Justizvollzugsanstalt

Verkürzung der Wohlverhaltensphase in ab dem 1.1.2001 eröffneten Insolvenzverfahren

Verkürzung der Wohlverhaltensphase in ab dem 1.1.2001 eröffneten Insolvenzverfahren

Verkürzung der Wohlverhaltensphase in ab dem 1.1.2001 eröffneten Insolvenzverfahren

Ungeeignetheit aufgrund Verwendung eines Fahrzeugs zur Tatausführung

BGH - 2004/11258

Milderes Recht trotz höherer Mindeststrafe

Anforderungen an Fallisten zur Erlangung der Fachanwaltsbezeichnung

Besorgnis der Befangenheit eines Richters

Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde mangels Zulassung durch das Beschwerdegericht

BGH - 2004/10827

'Elektronischer Zahlungsverkehr'; Patentierung eines Verfahrens zur Abwicklung des elektronischen Zahlungsverkehrs

Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrages mangels Darlegung eines Nichtigkeitsgrundes hinsichtlich der Rechtsfähigkeit der Daimler-Benz-AG und der Daimler-Chrysler-AG

BGH - 2004/10136

Bindungswirkung einer Verweisung an ein Gericht eines anderen Rechtsweges

Aufhebung des Berufungsurteils mangels Tatbestandes

Formularmäßige Vereinbarung einer zeitanteiligen Kostenbeteiligung für Schönheitsreparaturen; Erstattung von Gutachterkosten

Voraussetzungen eines Instandsetzungsanspruchs des Mieters; Anforderungen an den Tatbestand des Berufungsurteils

Anforderungen an den Tatbestand eines Berufungsurteils

Begründungserfordernis bei einem nachgereichten Schriftsatz

BGH - 2004/10860

Unanfechtbarkeit eines Rechtsmittelverzichts

Umfang der Beschränkung der Haftung eines Energieversorgungsunternehmens

Umlagefähigkeit der Kosten der Gartenpflege

Fehlende Erklärung zu den wirtschaftlichen Verhältnissen

Unterzeichnung einer Bekenntniserklärung und Teilnahme an Kampagne

Berichtigung eines den Schuldspruch betreffenden, offensichtlichen Zählfehlers

Gesetzeskonkurrenz zwischen § 176 und § 176a StGB

Anforderungen an die Zusicherung der Vollvermietung eines Einkaufszentrums

Verfahrens- oder Sachrüge bei rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung

Vereinbarung eines Umlegungsmaßstabes für die Grundsteuer

BGH - 2004/11282

Einwilligung bei sadomasochistischen Praktiken

BGH - 2004/12901

Misserfolg der Revision bei bloßem Angriff gegen die tatrichterliche Beweiswürdigung

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Behandlung der Geltendmachung eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Behandlung von Baugeld als unzulässige Klageänderung

Funktionaler Zusammenhang zwischen Nötigungsmittel und bestimmter sexueller Handlung

Voraussetzungen der Aufhebung eines Schiedsspruchs; Rechtsnatur der Entscheidungen von Vereins- oder Verbandsgerichten

Anspruch eines Zahnarztes auf Ersatz von Auslagen

Vereitelung von Nachabfindungsansprüchen durch Hinausschieben der Umschreibung

Voraussetzungen der Lösung von im Zusammenhang mit einem Architektenwettbewerb gegebenen Zusagen

Presserechtliche Verjährung bei einem Prospekt

Fehlende Gewerbsmäßigkeit bei einem nur einmaligen Geschäft mit erheblichem Gewinn

Abänderung der Kostenentscheidung des Berufungsurteils durch das Revisionsgericht im Rahmen der Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde

BGH - 2004/11272

BGH - 2004/12159

Zuständigkeit des Oberlandesgerichts wegen Wohnsitz einer Partei im Ausland

BGH - 2004/11269

Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe; Gesamtstrafe bei Vorverurteilung

BGH - 2004/11785

Darlegungs- und Beweislast für Sachmängel beim Kauf

Berechnung des unterhaltsrelevanten Einkommens eines Selbständigen

Beschränkung des Kündigungsrechts des Mieters im Zusammenhang mit einer Staffelmietvereinbarung

Fortgeltung einer Beistandsbestellung im Revisionsverfahren

'Drehzahlermittlung'; Ermittlung des Sinngehalts eines Patentanspruchs; Ansprüche des Patentinhabers gegen den Lieferanten von Mitteln für ein Element der Erfindung

Zustandekommen eines Spielervermittlungsvertrages

Entschädigung wegen pflanzenschutzrechtlicher behördlicher Maßnahmen

Zulässigkeit der Tätigkeit eines verbundenen Unternehmens als Abschlußprüfer

Anforderungen an die Überprüfbarkeit eines Angebots

Formularmäßige Vereinbarung einer einmonatigen Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Reisevertrag

Gesamtstrafenbildung als gesonderter Strafzumessungsvorgang

Gesetzeskonkurrenz zwischen vollendetem Tötungsdelikt und Körperverletzung

Entscheidung über Verfahrensverbindung durch den BGH nur bei fehlender Vereinbarung

Gegenvorstellungen zu einem Verwerfungsbeschluss

Zuständigkeit eines am Streit nicht beteiligten Gerichts

Entscheidung über eine Bitte um Verfahrensbindung

Bestimmung des Zollwerts eingeschmuggelter Zigaretten; Ermittlung der hinterzogenen Tabaksteuer

Anforderungen an den Parteivortrag im Arzthaftungsverfahren

BGH - 2004/12404

Gesetzeskonkurrenz zwischen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und [versuchter] Nötigung

Umfang der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Erörterungstermin

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend Produkthaftungsansprüche mangels grundsätzlicher Bedeutung

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Verwirkung durch Zeitablauf

BGH - 2004/10830

Unzuständigkeit des Bundesgerichtshofs für die Bestimmung des zuständigen Gerichts

Verkürzung der Wohlverhaltensphase in ab dem 1.1.2001 eröffneten Insolvenzverfahren

Strafzumessung beim überwachten BtM-Handel

Eingriff im 'öffentlichen Verkehrsraum'

BGH - 2004/11623

Voraussetzungen eines Vergütungsanspruchs bei fehlender Vereinbarung

BGH - 2004/11257

BGH - 2004/11262

BGH - 2004/11278

Aussichtlosigkeit der Unterbringung bei langer U-Haft

BGH - 2004/11297

Deklarierung der insgesamt zu erbringenden Leistungen bei unechter Abschnittsfinanzierung; Anforderungen an die Verbindung zwischen Darlehens- und Ansparvertrag

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei einem Haustürgeschäft

Anhörung des erstinstanzlich beauftragten Sachverständigen in der Berufungsinstanz

Anfechtung eines Zwischenurteils

Forderung an die äußere Gestaltung und den Inhalt einer Honorarvereinbarung

Prospekthaftung des Wirtschaftsprüfers; Verjährung von Ansprüchen

Prospekthaftung des Wirtschaftsprüfers; Verjährung von Ansprüchen

Rechte des Herausgabeschuldners bei durch die Herausgabeverweigerung entstandenen Gegenforderungen

Beweis der Mangelhaftigkeit einer Alarmanlage

Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung

BGH - 2004/12441

Abänderung eines Prozessvergleichs

Anforderungen an den Nachweis der Beschädigung von Luftfrachtgut

Fälligkeit des Deckungsanspruchs in der Haftpflichtversicherung eines Architekten; Geltendmachung eines Haftpflichtanspruchs durch Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens

Zurechenbarkeit eines volljuristisch ausgebildeten freien Mitarbeiters des Prozessbevollmächtigten

Entfernung aus dem Dienst bei Beihilfebetrug

Durchschnittlicher Wirkstoffgehalt bei Marihuana

Hemmung der Verjährung wegen laufender Vertragsverhandlungen

Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Erreichens der Wertgrenze von 20.000 EUR hinsichtlich eines Beteiligten und mangels grundsätzlicher Bedeutung hinsichtlich eines weitren Beteiligten

'Klemmhebel'; Schutzfähigkeit eines Geschmackmusters

Strafschärfende Berücksichtigung der durch die Tat eingetretenen Schwangerschaft des Opfers

Absprache zur Strafe bei übersehenem § 55 StGB

Gesetzeskonkurrenz zwischen Brandstiftung und schwerer Brandstiftung

Streitwert für Klage auf Herausgabe eines Vollstreckungstitels

Voraussetzungen der Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

Umfang des Haftungsausschlusses für gemietete Sachen in der Betriebshaftpflichtversicherung

BGH - 2004/11250

BGH - 2004/11283

BGH - 2004/11284

BGH - 2004/11285

BGH - 2004/11289

BGH - 2004/11287

Steuerhinterziehung mittels eines 'Strohmanns'

'500 DM-Gutschein für Autokauf'; Wettbewerbswidrigkeit der Werbung einer Fahrschule mit einem Gutschein für den Erwerb eines PKW bei einem bestimmten Autohaus

'SIM-Lock'; Erschöpfung durch Entsperren ein Simlock-Handys

Unterhaltsberechnung bei Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse durch Entnahme von Produkten aus dem landwirtschaftlichen Betrieb

'Dorf MÜNSTERLAND II'; Erwerb einer Marke in der Zwangsversteigerung

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist

BGH - 2004/12164

Rechtsfolgen der Unwirksamkeit des Kreditvertrages wegen fehlender Mindestangaben; Anwendung der Vorschriften des HWiG auf einen kreditfinanzierten Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds; Zurechenbarkeit der Haustürsituation; Rechtsfolgen eines t

Wirksamkeit der Treuhändervollmacht im Rahmen eines geschlossenen Immobilienfonds; Rechtsfolgen der Unwirksamkeit des Kreditvertrages wegen fehlender Mindestangaben; Anwendung der Vorschriften des HWiG auf einen kreditfinanzierten Beitritt zu einem geschl

Begriff des verbundenen Geschäfts; Voraussetzungen des Einwendungsdurchgriffs

Voraussetzungen des Einwendungsdurchgriffs

Haftung der Mitglieder eines Aufsichtsrats einer nicht eingetragenen Vor-AG wegen der Vergütungsansprüche des Vorstandes

Wirksamkeit der im Rahmen eines geschlossenen Immobilienfonds erteilten Treuhändervollmacht; Rechtsfolgen fehlender Mindestangaben nach VerbrKrG; Anwendbarkeit des VerbrKrG; Geltendmachung von Einwendungen gegenüber dem zur Finanzierung der Beteiligung au

Anwendbarkeit des HWiG auf einen kreditfinanzierten Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds; Zurechenbarkeit der Haustürsituaiton; Ansprüche der Bank anch Widerruf des Darlehensvertrages

Anforderungen an die rechtliche Qualität von Sacheinlagen; Bewertung eines obligatorischen Nutzungsrechts

Pflichten eines unzuständigen, mit der Sache bislang nicht befassten Gerichts bei Rechtsmitteleinlegung

Berücksichtigung von Pflegeleistungen der Mutter im Rahmen der vermehrten Bedürfnisse

BGH - 2004/11791

Unwirksamkeit eines abgesprochenen Rechtsmittelverzichts

Unabänderbarkeit eines Verwerfungsbeschlusses

Unwirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts

Versuchsmilderung beim Mord; niedrige Beweggründe bei Neid, Hass und Zerstörungswunsch

Entscheidung über Anrechnungsmaßstab bei ausländischer Haft im Urteilstenor

Versäumung der Frist zur Berufungsbegründung bei Übermittlung per Telefax

Pflicht einer Bank zur Ausführung einer Überweisung zu Gunsten der Eltern des Kontoinhabers

Anordnung der Unterbringung bei Wahrscheinlichkeit weiterer BtM-Straftaten

Rechtsfolgen fehlender Unterzeichnung der Berufungsbegründung

BGH - 2004/12428

BGH - 2004/12427

Geltung der Ausschlussfrist für die Rückforderung von Zuvielzahlungen eines Stromkunden aufgrund der Zugrundelegung eines nicht anwendbaren Tarifs

Abgrenzung eines selbständigen Beratungsvertrages von einer unselbständigen kaufrechtlichen Nebenverpflichtung

Prozessverschleppung bei Beweisanträgen, mit denen eine unangemessen niedrige Strafe erzwungen werden soll

Hinweis auf Sicherungsverwahrung durch Ausführungen des Sachverständigen

Nachholung einer fehlenden Einzelstrafe

Rechtsnatur des Ausschlusses des Versicherungsschutzes für nicht in einem verschlossenen und gesondert gesicherten Behältnissen befindliche Wertgegenstände in der Hausratversicherung

Beschränkung der Erstattung von Aufwendungen für Psychotherapie in der privaten Krankenversicherung

Minder schwerer Fall bei 'kopfloser' Tat

Zäsurwirkung eines nur mit der Strafaussetzung befassten Berufungsurteils

Voraussetzungen einer Prämienanpassung durch den privaten Krankenversicherer

Vermögensverfall des Rechtsanwalts

Umfang der Aufklärungs- und Beratungspflicht des Verkäufers

Vollendete Einfuhr bei bloßer Zwischenlandung des Drogenkuriers in Deutschland

Strafmilderung beim alkoholisierten Täter

Voraussetzungen von Hinterlist

Begriff der Änderung von Bahnanlagen; Erstattungspflicht der Bahn für Kosten der Änderung von Stromleitungen

Rechtsnatur der Pflicht zur Information über den Eingang eines Restitutionsantrags; Belastung eines Grundstücks mit einem Grundpfandrecht

Rechtsnatur des Verbots der Gewährung von Sondervergütungen durch Lebensversicherungsunternehmen

Rechtsfolgen der Vereitelung des Aufmaßes durch Fertigstellung des Bauvorhabens durch einen Drittunternehmer

Ermächtigung in 'Formularvollmacht' für das Revisionsverfahren

Gewerbsmäßigkeit bei nur einer Tat; Konkurrenzen bei einer Betrugsserie

Anrechnung von im einbezogenen Urteil erbrachten Bewährungsleistungen

'Größter Online-Dienst'; Irreführung der Allein- und Spitzenstellungsberühmung eines Online-Dienstes

Erziehungsgedanke und Schuldschwere als Kriterien für die Bemessung einer Jugendstrafe

Vergewaltigung bei Eindringen mit dem Finger in die Scheide

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Wirksamkeit einer Abtretungsvereinbarung und Fragen des Schadensersatzrechts und mangels grundsätzlicher Bedeutung

Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde betreffend die Bestellung eines Treuhänders im Verbraucher-Insolvenzverfahren

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung und mangels Streiterheblichkeit der Frage der Vervielfältigung und Verbreitung von geschützten Werken auf CD als neue Nutzungsart

Überleitung des Mahnverfahrens in das streitige Verfahren bei unbekanntem Aufenthalt des Antragsgegners

Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit bei Beratung über die Wandelung eines Bauträgervertrages

Rechtstellung des Werkunternehmers nach vergeblichem Sicherungsverlangen

BGH - 2004/11260

Begriff der Kleingartenanlage

BGH - 2004/11274

Strafrechtliche Verantwortlichkeit für eine Massenerschießung italienischer Gefangener durch einen SS-Sturmbannführer

Anfechtbarkeit der Verrechnung im Kontokorrent und der Verpfändung eines Termineinlagenkontos

Rechtsfolgen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz im Hinblick auf die laufende Berufungsbegründungsfrist

Anfechtbarkeit der Verrechnung von Zahlungseingängen nach Beantragung des Gesamtvollstreckungsverfahrens

Umfang der Hinweispflicht des Gerichts; Auslegung einer als Vorschussklage bezeichneten Klage gegen einen Architekten

Rechtsnatur und Auslegung der VOB/C

Ansprüche des Zwangsverwalters bei unzulänglicher Masse

Versagung der Anfechtung eines Pachtvertrages

Auslegung einer vor dem Inkrafttreten des Transportrechtsreformgesetzes erstellten Beförderungsbedingung; Anwendbarkeit von summenmäßigen Haftungsbegrenzungen

'Oceano Mare'; Umfang der Verwertungspflicht aus einem Verlagsvertrag über die Übersetzung fremdsprachiger Werke

Kostenentscheidung nach Erledigung des Verfahrens betreffend den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall

Umfang der Revisionszulassung

BGH - 2004/12397

Anrechnung italienischer Haft

Jährlichkeitsprinzip bei kammerinterner Geschäftsverteilung

Ablehnung des Antrags auf Beiordnung eines Rechtsanwalts wegen Unzulässigkeit der beabsichtigten Rechtsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung

BGH - 2004/12156

Wahrung der Berufungsbegründungsfrist bei Einwurf eines an die Gerichtsvollzieher-Verteilungsstelle adressierten Umschlags in den gemeinsamen Nachtbriefkasten von Amts- und Landgericht

Zurückverweisung nach Aufhebung eines Grundurteils; Pflichten der Überweisungsbank bei sich aufdrängendem Missbrauch der Vertretungsmacht

'Rechtswidrige Absprache' bei kartellrechtswidriger Absprache

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist bei vergessener Übermittlung der Berufungsschrift per Telefax

Verwerfung der Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung mangels Einlegung durch ein beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt

Haftung eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens für Schäden eines Verkehrsunternehmens

BGH - 2004/11277

Unterbrechung des Rechtsstreits wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei einseitiger Erledigungserklärung

Erlaubnispflicht der Geltendmachung von abgetretenen Schadensersatzansprüchen durch ein Inkassobüro

Sorgfaltspflichten bei Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax; Abgleich der gewählten mit der aus dem Aktenvorgang übertragenen Telefax-Nummer

Frist für die Anmeldung von auf den Sozialversicherungsträger übergegangenen Schadensersatzansprüchen

Zurückweisung der Nichtigkeitsklage betreffend ein Patent für eine Vorrichtung zum Melken von Kühen

Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Leistungsbegriff bei Zahlung durch einen Dritten

Umfang des Schadensersatzes bei Tötung eines Angehörigen; Ersatz von Eigenleistungen am Bau

Bezeichnung der versuchten Vergewaltigung im Urteilstenor; Verwendung eines gefährlichen Werkzeugs gegen Sachen

Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe beim Überwachen von Drogenkurieren

Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe bei Überwachung und Unterstützung von Drogenkurieren

BGH - 2004/17163

Beiordnung eines nicht am Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalts; Beiordnung eines Verkehrs- oder eines unterbevollmächtigten Rechtsanwalts

BGH - 2004/12399

Zustimmungsbedürftigkeit der Rücknahme des Scheidungsantrags; Ehezeitende bei Aussetzung oder Stillstand des Scheidungsverfahrens

Formularmäßige Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter nach einem festen Fristenplan

Überprüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung

Zurückweisung der Rechtsbeschwerde betreffend die Auslegung von § 11 Abs. 1 lit. c VGB 88 mangels Darlegung eines Divergenzfalls

Rechtsmittelbeschwer bei Klage auf Fortsetzung eines Krankenversicherungsvertrages zu unveränderten Bedingungen

6-monatige Verfahrensverzögerung als rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung

BGH - 2004/11790

Pflicht des Vermieters zum Abzug erhaltener öffentlicher Mittel bei der Festsetzung der Miete

Pflicht des Vermieters zum Abzug erhaltener öffentlicher Mittel bei der Festsetzung der Miete

Pflicht des Vermieters zum Abzug erhaltener öffentlicher Mittel bei der Festsetzung der Miete

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Verlustes des Schriftsatzes im EDV-Programm; Verhandlung einer Anschlussberufung

Pflicht des Vermieters zum Abzug erhaltener öffentlicher Mittel bei der Festsetzung der Miete

BGH - 2004/11248

Wirksamkeit des Leistungsausschlusses für krankhafte Störungen infolge psychischer Reaktionen in der Unfallversicherung

Aufklärungspflicht bei nur möglicherweise erreichbarem Zeugen; Unerreichbarkeit eines vernehmungsunfähigen Zeugen

Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren betreffend Gebührenerstattungsansprüche

Honoraranspruch des Architekten bei teilweiser Nichterbringung der Leistung

Kosten des selbständigen Beweisverfahrens in der Hauptsache

Sorgfaltsanforderungen bei Ermittlung der Faxnummer eines Gerichts; Verschulden Benutzung einer Branchen-Software

Dauer der Nachweispflicht des Anbieters von Telekommunikationsdienstleistungen für die Berechnung von Einzelverbindungen

Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren nach Erhebung einer Teilklage

BGH - 2004/11795

Beweiswürdigung bei Indizien

Keine Rückwirkung bei bereits verjährten Taten

Kosten des Streithelfers bei Klagerücknahme nach Abschluss eines Vergleichs

Entstehung der Erörterungsgebühr bei Rücknahme des Rechtsmittels vor Eintritt in die mündliche Verhandlung

BGH - 2004/11240

BGH - 2004/11242

BGH - 2004/11244

Rechtsnatur von Schadensersatzansprüchen gegen Bedienstete einer gesetzlichen Krankenkasse

Berechtigung der Kündigung des Auftraggebers wegen Verweigerung einer nicht vergüteten Zusatzleistung

'Regiopost/Regional Post'; Kennzeichnungskraft einer Marke

Niedrige Beweggründe bei terroristischen Motiven

Zusammenhang zwischen 'Defekt' und Tat

'SodaStream'; Aufhebung der herkunftsweisenden Funktion einer Marke durch Anbringung eines weiteren Zeichens; Erschöpfung einer Marke durch Wiederbefüllung eines Gaszylinders

'Werbeblocker'; Behinderung von Fernsehsendeunternehmen

Zustandekommen eines Erlassvertrages

BGH - 2004/11241

Höhe der Vergütung des Zwangsverwalters

BGH - 2004/12406

BGH - 2004/12411

Zulässigkeit der Räumungsvollstreckung gegen einen Dritten

BGH - 2004/12158

BGH - 2004/12157

BGH - 2004/11609

Erhöhung der Zwangsverwaltervergütung wegen Einziehung von Miet- oder Pachtrückständen

Einnahme von Rauschmitteln 'im Übermaß'

Verfahrensunterbrechung durch Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters

BGH - 2004/13097

Einstellung der Teilungsversteigerung wegen Gesundheitsgefahren für die Beteiligten

Keine Widereinsetzung nach Rechtsmittelverzicht

Keine Widereinsetzung nach Rechtsmittelverzicht

BGH - 2004/12396

BGH - 2004/12393

BGH - 2004/12394

BGH - 2004/12395

BGH - 2004/12389

BGH - 2004/12390

BGH - 2004/12392

BGH - 2004/12391

Kreditfinanzierter Beitritt zu einem Immobilienfonds als verbundenes Geschäft

Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen unwürdigen Verhaltens im Hinblick auf eine strafrechtliche Verurteilung

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend Ansprüche einer GmbH gegen ihren Geschäftsführer aus dem Gesichtspunkt der Kapitalerhaltung

Vermögensverfall des Rechtsanwalts

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Verlusts der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter

Zurückweisung von Rechtsmitteln gegen anwaltsgerichtliche Maßnahmen

Vermögensverfall des Rechtsanwalts

Übergießen mit kochendem Wasser als Beibringen eines gesundheitsschädlichen Stoffes

Auslegung des Verzichts auf die Rechte aus der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Voraussetzungen der Versagung der Restschuldbefreiung

Voraussetzungen der Inanspruchnahme des bürgenden Verbandes im Warenverkehr mit Carnet TIR

BGH - 2004/12402

BGH - 2004/12403

Zulässigkeit der Aufrechnung im Insolvenz-Eröffnungsverfahren; Anfechtbarkeit der Aufrechnungslage

Anfechtung der Übertragung eines Grundstücks auf einen Dritten bei späterem Erwerb in der Zwangsversteigerung

Voraussetzungen der Aufrechnung in der Insolvenz

BGH - 2004/11792

BGH - 2004/12155

BGH - 2004/11606

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen behaupteter unrichtiger Beratung in steuerlichen Angelegenheiten mangels grundsätzlicher Bedeutung und weiterer Zulässigkeitsvoraussetzungen

Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen ein gesetzgeberisches Konzept

Rechtsfolgen des Wegfalls der Rechtsmittelbeschwer

Nichtigerklärung eines Patents betreffend ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Sticken auf einer Schiffchen-Stickmaschine mangels Patentfähigkeit wegen Fehlens eines schutzbegründenden Überschusses gegenüber dem Stand der Technik

Zulässigkeit des Aushandelns personenbezogener Tarife für die Beförderung von gesetzlich Krankenversicherten mit einem Rettungswagen

Verwertung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Vollstreckbarkeit von Entscheidungen im Insolvenzverfahren mangels grundsätzlicher Bedeutung

Streitwert und Berufungsbeschwer bei Untersagung einer Tatsachenbehauptung

'Barbara'; Anforderungen an den Nachweis des Ursprungs einer Sorte

'Polifeprosan'; Begriff der Wirkstoffzusammensetzung eines Arzneimittels

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels einer Verletzung der richterlichen Hinweispflicht

BGH - 2004/12417

BGH - 2004/12414

BGH - 2004/12416

Wirksamkeit einer Kautionsvereinbarung in einem Mietvertrag; Umfang der Revisionszulassung bei Erlass eines Teilurteils

Hinweis auf Inhalt und Ergebnis der Beweisaufnahme; Verjährungsunterbrechung durch Anordnung und Durchführung der Beschuldigtenvernehmung

Verjährungsunterbrechung durch Anordnung und Durchführung der Beschuldigtenvernehmung

Entstehen einer Terminsgebühr bei schriftlichem Vertragsschluss

Mängel gewerblich zwischenvermieteter Wohnungen; Erheblichkeit eines Fehlers

Zwingende Anordnung der Maßregel bei Vorliegen der Voraussetzungen; Verhältnis zwischen § 64 StGB und §§ 35, 36 BtMG

Verfügungsbefugnis der Gesellschafterversammlung über den nach einem Kaufvertrag über Geschäftsanteile einer GmbH dem Verkäufer zustehenden Gewinn

Notwehr durch Polizeibeamten

Keine Zäsurwirkung bei erledigter Strafe

Obliegenheit des Käufers zur Untersuchung gelieferter Waren auf Strahlenbelastung

Sittenwidrigkeit eines Pachtvertrages wegen überhöhten Pachtzinses

Formularmäßige Vereinbarung des Ausschlusses der Kündigung eines Wohnraummietvertrages in den ersten zwei Jahren

Rechte des Beklagten nach Leistung einer unzureichenden Sicherheit für die Prozesskosten; Pflicht eines Angehörigen des Staates Anguilla zur Sicherheitsleistung

Verwertbarkeit der Verhängung von Jugendarrest

Keine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung durch Revision

BGH - 2004/12436

Vorliegen einer 'schutzlosen Lage'

Anforderungen an die Erhebung der Hauptsacheklage bei Erledigung der Beanstandungen nach Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens

Deliktische Herkunft bei erweitertem Ersatzverfall

Tragung der Kosten der Verlegung einer Versorgungsleitung

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Strafrahmenverschiebung beim Heimtückemord

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Streitwertentscheidungen der Oberlandesgerichte

Zurückweisung eines Prozeßkostenhilfeantrags für eine Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung als unzulässig mangels grundsätzlicher Bedeutung

Haftung des Anlagevermittlers

Überprüfung der Zulassung neuen Tatsachenvortrags im Revisionsverfahren

'Entgeltlichkeit' der sexuellen Handlungen

Besondere Schuldschwere trotz verminderter Schuldfähigkeit

BGH - 2004/12412

Sittenwidrigkeit eines Grundstückskaufvertrages; Verfahren zur Ermittlung des Verkehrswerts

Verpflichtung des Käufers zur Zahlung der in einem Grundstückskaufvertrag offen ausgewiesenen Umsatzsteuer

Begriff des Grenzbaums; Eigentumsverhältnisse und Verkehrssicherungspflicht

Verdeckungsmord nur bei Verdeckung einer tatsächlich begangenen Straftat

Maßgebliches Recht für Haftung der Gesellschafter einer in den USA gegründeten Gesellschaft

Berechnung der Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Abnahme von Fernwärme

BGH - 2004/12437

Zulässigkeit einer Teilentscheidung des Revisionsgerichts

BGH - 2004/12166

BGH - 2004/12165

Anforderungen an die Schriftform einer Gerichtsstandsvereinbarung

Wiedereinsetzung für den Nebenkläger bei falscher Fristberechnung

Erforderlichkeit eines auf den Erfolgseintritt gerichteten Vereitelungswillens beim Rücktritt

Gewinnermittlung bei einer GmbH; Berücksichtigung einer verdeckten Gewinnausschüttung bei der Gewinnermittlung

Umfang des Schadensersatzes bei Schädigung eines Kassenpatienten durch einen ärztlichen Kunstfehler

Keine Ungeeignetheit bei bloßer Benutzung eines Kfz für die Fahrt zum Tatort

Schadensersatzansprüche des Darlehensnehmers wegen Verweigerung der Auszahlung der Darlehensvaluta

Keine Ungeeignetheit bei bloßer Benutzung eines Kfz zur Tatbegehung

Verwirkung des Anspruchs des Bürgschaftsgläubigers; Kündigung eines Sanierungsdarlehens

Keine Anrufung des Gerichts bei unterlassener Entscheidung über die Vereidigung

Konkurrenzen bei der Beihilfe

Konkurrenzen bei Mittäterschaft und natürlicher Handlungseinheit

BGH - 2004/12398

Unterhaltsbedürftigkeit eines Elternteils gegenüber einem Abkömmling

Ansprüche des Mieters bei Unterschreitung der in einem Mieterhöhungsverlangen angegebenen Wohnfläche

Erweiterter Verfall bei erlangtem Geld

BGH - 2004/12419

Rechtsmittelverzicht durch Kopfnicken

Aufhebung wechselbezüglicher Verfügungen durch Verfügung von Todes wegen

Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen verweigerter Übersendung der Fahrzeugschlüssel

Begründung der Revision vor Zulassung; Tilgung von an Nachlassgrundstücken bestellten Grundpfandrechten durch den Vorerben

BGH - 2004/12160

Zweifelssatz und Strafmilderung nach § 31 BtMG

Beweiswürdigung bei Einführung früherer Vernehmungen eines jetzt nach § 55 StPO schweigenden Belastungszeugen, der sich bei diesen Aussagen zudem gemäß § 31 BtMG entlasten wollte

Beendigung bei der Untreue; Selbstleseverfahren vor einem mit Schöffen besetztem Gericht

Bewertung von Anwartschaften in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder

Berufungsfrist bei Abweichung des verkündeten Originalurteils von der zugestellten Urteilsausfertigung

Verjährung von Ansprüchen eines Gebührennotars nach Zustellung eiern vollstreckbaren Ausfertigung der Kostenberechnung

Voraussetzungen einer Erbeinsetzung; Zuweisung des Pflichtteils; Verfügung über ein in den USA gelegenes Grundstück

Zwingende Aufzeichnung der Aussage eines kindlichen Sexualopfers

Anforderungen an die Ermächtigung eines Dritten zur Geltendmachung eines fremden Rechts

Berechnung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

Voraussetzungen der Restschuldbefreiung im Verbraucherinsolvenzverfahren

Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts im Insolvenzverfahren

Verfahrensrüge zum 'Inbegriff der Hauptverhandlung'

BGH - 2004/13110

Pflicht zur Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe

Verschuldensabhängigkeit einer Vertragsstrafe; Absehen von Zurückverweisung wegen Verfahrensverzögerung aufgrund gerichtlicher Verfahrensfehler

Rechtsfolgen eines Baustellenverbots nach Kündigung des Bauvertrages; Beendigung des Annahmeverzuges des Auftraggebers

Anforderungen an die Zustellung des Eröffnungsbeschlusses im Insolvenzverfahren

Versagung der Restschuldbefreiung wegen unrichtiger oder unvollständiger Angaben des Schuldners

Formularmäßige Vereinbarung einer Vertragsstrafe mit einer Obergrenze von 10 %; Vertrauensschutz für Altverträge

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

Zustellung des Eröffnungsbeschlusses an den Insolvenzschuldner

'Grundeintrag Online'; Irreführung der Gestaltung eines Formulars über Eintragungen in Online-Verzeichnissen

Darlegungs- und Beweislast bei Rückforderung einer Vorauszahlung

BGH - 2004/12426

Gründe für das Absehen von der Einbeziehung

Hang zum übermäßigen Konsum von Rauschmitteln

Konkurrenz zwischen gefährlicher Körperverletzung und schwerem Raub

Erforderlichkeit der Zustellung des Adhäsionsantrags

Brutalität der Tatausführung bei teilweiser Notwehr

Bindung des Berufungsgerichts an die Streitwertfestsetzung durch das erstinstanzliche Gericht

Geringwertigkeitsgrenze von 25 EURO

BGH - 2004/12893

Verschlechterungsverbot und fehlende Einzelstrafen

BGH - 2004/12408

BGH - 2004/12407

BGH - 2004/12409

BGH - 2004/12410

Eignung eines Notarbewerbers bei zum Ablauf der Bewerbungsfrist noch nicht abgeschlossenem strafrechtlichem Ermittlungsverfahren

Berichtspflichten eines Notars bei Nebentätigkeit im Aufsichtsrat eines Kreditinstituts

Umfang des Organisationsermessens der Landesjustizverwaltung bei Besetzung einer Notarstelle; Berücksichtigung des beruflichen Werdegangs

Ablehnung der Verhängung von Disziplinarmaßnahmen gegen einen Notar wegen zwar pflichtwidriger, aber lange zurückliegender Handlungen

Anforderungen an die Begründung eines mit der Rechtsbeschwerde anfechtbaren Beschlusses

Bestellung eines Notars a.D. als ständiger Vertreter eines Notars

Verfahrensfähigkeit eines wegen Verdachts einer geistigen Erkrankung seines Amts enthobenen Notars

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Stellung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen die Ablehnung einer Bewerbung um eine Notarstelle; Rechtsnatur der Mitteilung der anderweitigen Besetzung der Stelle

Umfang des Organisationsermessens der Landesjustizverwaltung bei Besetzung einer Notarstelle; Berücksichtigung der Mindestverweildauer

Recht eines Notarbewerbers auf Ausschreibung einer Notarstelle

Zulässigkeit der Werbung eines Notars

Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

Voraussetzungen der Erörterungsgebühr

BGH - 2004/12433

Einziehung des Tatfahrzeugs beim Handel mit BtM

BGH - 2004/12434

BGH - 2004/12413

BGH - 2004/12439

BGH - 2004/12162

BGH - 2004/12161

Schuldfähigkeit und 'Borderline'

Voraussetzungen der Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Revisionsverfahren

Überleitung eines Schadensersatzanspruchs der Mutter gegen den Arzt wegen des Unterhaltsaufwandes für ein Kind

Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei fehlender sachlicher Zuständigkeit des Landgerichts wegen nur teilweiser Erfolgsaussicht

Begriff des Börsentermingeschäfts; Hinweispflichten von Direkt-Brokern beim Erwerb von Aktien oder Indexzertifikaten

Begriff des Börsentermingeschäfts; Handeln mit Anteilen an ausschließlich in selbständiger Optionsscheine investierenden Investmentfonds

Auslegung von Darlehensbedingungen im Rahmen des Eigenkapitalhilfeprogramms der Deutschen Ausgleichsbank

Berufung auf Formnichtigkeit eines Franchisevertrages; Formularmäßige Vereinbarung einer kurzfristigen Kündigungsmöglichkeit; Pflicht des Franchisegebers zur Weitergabe von Einkaufsvorteilen

'CITROEN'; Zeitlich maßgebliches Recht für die EG-kartellrechtliche Wirksamkeit von Formularklauseln eines Kraftfahrzeughändlervertrages

Erstattungsfähigkeit der Kosten des am Sitz des Insolvenzverwalters ansässigen Hauptbevollmächtigten

Berufung auf Formnichtigkeit eines Franchisevertrages; Pflicht des Franchisegebers zur Weitergabe von Einkaufsvorteilen

Berufung auf Formnichtigkeit eines Franchisevertrages; Pflicht des Franchisegebers zur Weitergabe von Einkaufsvorteilen

Berufung auf Formnichtigkeit eines Franchisevertrages; Pflicht des Franchisegebers zur Weitergabe von Einkaufsvorteilen

Berufung auf Formnichtigkeit eines Franchisevertrages; Pflicht des Franchisegebers zur Weitergabe von Einkaufsvorteilen

Berufung auf Formnichtigkeit eines Franchisevertrages; Pflicht des Franchisegebers zur Weitergabe von Einkaufsvorteilen

'Sparberaterin''; Pflicht zur Entgegennahme von Anzeigenaufträgen durch die Deutsche Telekom

Beginn der Wiedereinsetzungsfrist

Beginn der Wiedereinsetzungsfrist

Beweiswürdigung bei Widerspruch zwischen schriftlichem und mündlichem Sachverständigengutachten

Berufung auf Formnichtigkeit eines Franchisevertrages; Formularmäßige Vereinbarung einer kurzfristigen Kündigungsmöglichkeit; Pflicht des Franchisegebers zur Weitergabe von Einkaufsvorteilen

Berufung auf Formnichtigkeit eines Franchisevertrages; Formularmäßige Vereinbarung einer kurzfristigen Kündigungsmöglichkeit; Pflicht des Franchisegebers zur Weitergabe von Einkaufsvorteilen

Berufung auf Formnichtigkeit eines Franchisevertrages; Formularmäßige Vereinbarung einer kurzfristigen Kündigungsmöglichkeit; Pflicht des Franchisegebers zur Weitergabe von Einkaufsvorteilen

Berufung auf Formnichtigkeit eines Franchisevertrages; Formularmäßige Vereinbarung einer kurzfristigen Kündigungsmöglichkeit; Pflicht des Franchisegebers zur Weitergabe von Einkaufsvorteilen

Berufung auf Formnichtigkeit eines Franchisevertrages; Formularmäßige Vereinbarung einer kurzfristigen Kündigungsmöglichkeit; Pflicht des Franchisegebers zur Weitergabe von Einkaufsvorteilen

Haftung des Brokers für Schinden von Provisionen durch den Anlageberater und - vermittler

'Duschabtrennung'; Aufnahme eines Nichtigkeitsprozesses durch den Insolvenzverwalter des Klägers

Beginn der Wiedereinsetzungwfrist

Zulässigkeit von Einwendungen gegen den Kostenansatz

Entscheidung durch den Einzelrichter bei grundsätzlicher Bedeutung

Materiell-rechtliche Wirkung eines Vergleichs

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsfrist wegen unrichtiger Notierung des Zustelldatums; Beginn der Wiedereinsetzungsfrist

'Sanacorp/ANZAG'; Ermittlung regionaler Marktverhältnisse; Begriff der marktbeherrschenden Stellung

'Standard-Spundfaß'; Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch einen Patentinhaber

BGH - 2004/12163

Berufung auf Formnichtigkeit eines Franchisevertrages; Pflicht des Franchisegebers zur Weitergabe von Einkaufsvorteilen

Berufung auf Formnichtigkeit eines Franchisevertrages; Formularmäßige Vereinbarung einer kurzfristigen Kündigungsmöglichkeit; Pflicht des Franchisegebers zur Weitergabe von Einkaufsvorteilen

BGH - 2004/12418

Überprüfung einer Individualvereinbarung in der Berufungsinstanz

Berechnung des Kündigungsschadens bei außerordentlicher Kündigung eines Kfz-Leasingvertrages mit Kilometerabrechnung

Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter

Keine strafschärfende Berücksichtigung der Tat bei strafbefreiendem Rücktritt

Begriff des Betreibers einer Kraft-Wärme-Koppelungsanlage

Schuldunfähigkeit bei Persönlichkeitsstörung; Persönlichkeitsstörung als schwere andere seelische Abartigkeit

Darlegungs- und Beweislast für arglistiges Verhalten des Versicherungsnehmers

Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Geschäftsführer einer in Insolvenz gefallenen GmbH oder bei masseloser Liquidation

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Protokollberichtigung

Anforderungen an die Schriftform eines langfristigen Mietvertrages

Zulässigkeit eines zeitlich begrenzten Ausschlusses der Kündigung eines Mietvertrages

Wirksamkeit kollidierender Globalzessionen zu Gunsten einer Bank und des Vermieters von Baumaschinen

Sittenwidrigkeit eines Miet- bzw. Pachtverhältnisses

Begriff des Betreibers einer Kraft-Wärme-Koppelungsanlage

BGH - 2004/12429

Persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für eine Gewinnzusage

Rechte des Mandanten bei unzureichender oder pflichtwidriger Leistung des Rechtsanwalts

Rechtschutzbedürfnis für eine Beschwerde des Schuldners bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Auslegung einer Erklärung einer Partei im Hinblick auf die Ernsthaftigkeit der Fortführung einer Schiedsgutachterabrede

Belehrungspflicht des Notars bei Beurkundung eines rechtlich undurchführbaren Geschäfts; Ansprüche gegen den Vertragspartner als anderweitige Ersatzmöglichkeit

Pflichten des Steuerberaters bei bevorstehender Änderung des Steuerrechts

'Aluminiumräder'; Zulässigkeit der Werbung für eigene unter Abbildung von fremden Produkten

'Metallbett'; Rechtsfolgen der Löschung eines Geschmacksmusters im Musterregister während eines laufenden Rechtsstreits

Aufrechnung mit Gegenforderungen konzernangehöriger Gläubiger in der Insolvenz des Schuldners

Berechnung des Streitwerts bei teilweiser Zulassung der Revision

Rechtshandlungen eines abgelehnten Richters

Versagung der Restschuldbefreiung wegen unrichtiger Angaben im Schuldenbereinigungsplan

BGH - 2004/12405

Vollstreckung eines Titels auf Übertragung von Aktien in einem Sammeldepot

Zulässigkeit der Berufung auf die Formunwirksamkeit eines längere Zeit als wirksam behandelten Vertrages

Rechtsstellung des Schuldners bei Unwirksamkeit des Vollstreckungstitels

Tatrichterliches Ermessen bei der Prüfung der Strafrahmenverschiebung

Pfändbarkeit des Eigengeldes eines Strafgefangenen

Vollstreckung des Haftbefehls in der Wohnung des Schuldners

Vollstreckung aus der Unterwerfungserklärung der Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft in das Gesellschaftsvermögen

Pflicht des Drittschuldners zur Beachtung des verlängerten Pfändungsschutzes ohne Gerichtsbeschluss

Amtsträgerstellung eines privaten Bundesbahnangestellten; § 299 StGB in einem der Vergabeverfahren vorgeschalteten Zulassungsverfahren

Sachenrechtsbereinigung bei unterbliebener Absicherung einer baulichen Investition

Zulässigkeit der Teilungsversteigerung bei Vereinigung der Bruchteile eines Erbbaurechts in einer Hand

Anforderungen an die Bezeichnung der gesetzlichen Vertreter einer BGB-Gesellschaft

Pfändbarkeit des Eigengeldes eines Strafgefangenen

Persönliche Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft für fehlerhafte Ad-hoc-Mitteilungen

Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte im Spruchverfahren

Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte im Spruchverfahren

Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte im Spruchverfahren

Zulässigkeit einer Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung im Revisionsverfahren

Persönliche Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft für fehlerhafte Ad-hoc-Mitteilungen

Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Prozesskostenhilfeverfahren für ein Rechtsmittel

Begriff der Täuschung über die Rechtsfolgen von Dispositionen im Rahmen eines Kapitalanlagemodells

Begriff des Schadens bei einer Kapitalanlage in der Rechtsform einer stillen Beteiligung

Zulässigkeit der Berichtigung des Tatbestandes eines Revisionsurteils

Persönliche Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft für fehlerhafte Ad-hoc-Mitteilungen

Geltungsbereich einer Schiedsvereinbarung im Gesellschaftsvertrag einer GmbH

BGH - 2004/12904

Dauer des Ausschlusses 'während einer Zeugenvernehmung'

Schuldfähigkeitsbeurteilung bei einem mehrfachen Brandstifter

Vortrag zur Besetzungsrüge bei wiederholtem Besetzungseinwand

Rechtliches Gehör für einen verteidigten Angeklagten im Revisionsverfahren

Vorrang und Pflicht zur Anordnung von § 64 StGB

Ausdruck über das Ergebnis einer Atemalkoholmessung als verlesbare Urkunde

Zwingende Anordnung der Maßregel bei Vorliegen der Voraussetzungen; Verhältnis zu § 35 BtMG

Unwiderruflichkeit einer Rechtsmittelrücknahme; Zuständigkeit für die Feststellung einer wirksamen Rechtsmittelrücknahme

Befangenheitsantrag gegen Revisionsrichter im Verfahren über Gegenvorstellungen

Sich-Verschaffen bei zeitweiliger Verfügungsbefugnis; Absatzhilfe bei bloßer Hilfstätigkeit

Minder schwerer Fall wegen Tötung nach Beleidigung

Einstellung durch Revisionsgericht bei fehlender Einzelstrafe

Bewertung von Anwartschaften in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder

Bewertung von Anwartschaften in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder

Bewertung von Anwartschaften in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder

Bewertung von Anwartschaften in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder

Bewertung von Anwartschaften in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder

Bewertung von Anwartschaften in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder

Bewertung von Anwartschaften in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder

Bewertung von Anwartschaften in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder

Bewertung von Anwartschaften in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder

Zur Berufungsbegründungsfrist bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz

Zuständigkeit infolge Zuständigkeitskonzentration

Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags für eine Nichtzulassungsbeschwerde mangels Klärungsbedürftigkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage

Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze durch Telefax

Anrechnung des Kindergeldes auf die Unterhaltsschuld eines im Ausland lebenden barunterhaltspflichtigen Elternteils

BGH - 2004/12400

Umfang der Unterrichtungspflicht eines Krankenhauses vor Abschluss einer Wahlleistungsvereinbarung

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 370a AO

BGH - 2004/13111

Spezialität von § 373 gegenüber § 370 AO

Zulässigkeit eines Teilgrundurteils hinsichtlich der Widerklage bei Abhängigkeit von Klage und Widerklage von derselben Vorfrage

Drittbezogenheit der Amtspflichten eines Rehabilitationsberaters eines Rentenversicherungsträgers

Verletzung des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

Anfechtbarkeit einer durch den Abschluss eines Kaufvertrages geschaffenen Aufrechnungslage

Kosten des selbständigen Beweisverfahrens nach Klageerhebung gegen einen von mehreren Antragsgegnern

Zuständigkeit für das selbständige Beweisverfahren nach Einleitung des Hauptsacheverfahrens

Anfechtbarkeit der Bestellung einer Sicherheit

Zäsurwirkung eines später nicht einbezogenen Strafbefehls

Überprüfung der Strafzumessung in der Revision

Gesonderte Verjährung bei Tateinheit

Berufung auf Zustellungsmängel im Verfahren der Vollstreckbarerklärung ausländischer Titel

Erstattung von Auslagen des Insolvenzverwalters für die Erfüllung steuerlicher Pflichten; Zurückverweisung durch das Rechtsbeschwerdegericht

'soco.de'; Entstehung eines Unternehmenskennzeichens durch Benutzung eines Internet-Domainnamens

Rechte des gleich- oder nachrangigen Grundpfandgläubigers bei Verzicht eines vorrangigen Gläubigers auf einen Teil des Erlöses

Ansprüche des eine Kaution stellenden Dritten gegen den in die Abwicklung eingeschalteten Rechtsanwalt

Umfang des Schadensersatzes bei Veräußerung des Werks

Ersatzfähigkeit von Schäden im Spargelanbau

Unterbrechung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen durch Zahlungen des Haftpflichtversicherers

Erhöhung der Vergütung des Insolvenzverwalters wegen vorzunehmender Zustellungen; Höhe der Auslagenpauschale bei mehrjährigem Insolvenzverfahren

Verjährung von Ansprüchen gegen einen Rechtsanwalt aus unerlaubter Handlung

'Johanniskraut'; Begriff des unerlaubten Zusatzstoffs

'Mustang'; Verwechselungsgefahr zusammengesetzter Wortzeichen mit Herstellerangabe auf dem Warensektor Schuhe und Schuhwaren

Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe beim Drogenkurier

Anhörung der Gläubiger vor Zurückweisung eines Insolvenzplans

Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens

BGH - 2004/12986

BGH - 2004/12987

BGH - 2004/12877

Erforderlichkeit eines Vorsatzes in Bezug auf die Todesgefahr

Geltendmachung von Einwendungen nach Abtretung einer Forderung

Nichtannahme der Revision des Klägers im Anwaltsregressprozess mangels einer Pflichtverletzung des Rechtsanwalts

Kein Ruhen bei bereits verjährten Taten; Ausschluss während Zeugenvernehmung erfasst nicht einen Urkundenbeweis

Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

Ansprüche des Insolvenzverwalters auf Auslagenpauschsätze bei verspäteter Vorlage des Abschlussberichts

Höhe des Auslagenpauschsatzes

Versagung der Restschuldbefreiung wegen falscher oder unvollständiger Angaben des Insolvenzschuldners

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde

Versäumung der Frist zur Begründung der Revision wegen fehlender Akteneinsicht

Elektrische Installation in einer Altbauwohnung als Mangel

Pflicht des Rechtsanwalts zur Beschaffung eines Fristenkalenders für das nächste Kalenderjahr

Streitwert und Berufungsbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

Begriff der unverzüglichen Klagerücknahme

Streitwert und Berufungsbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

Streitwert und Berufungsbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei Streitigkeiten aus einem Kaufvertrag

Anforderungen an die Berufungsbegründung

BGH - 2004/12415

Verwerfung der Rechtsbeschwerde mangels Einlegung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt und mangels Einhaltung der gesetzlichen Beschwerdefrist

Besitz von BtM erfordert einen entsprechenden Besitzwillen; keine Anwendung von § 31 BtMG im StGB

Lebenserfahrung zum Grund einer Geldüberweisung

Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Verletzung des rechtlichen Gehörs

Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zugunsten einer juristischen Person im Nichtigkeitsverfahren

Pflicht des Mieters zur Reinigung und Instandhaltung einer Abscheideanlage

Maßgeblicher Zeitpunkt beim Übergang von der Untersuchungs- zur Strafhaft