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BGH - Entscheidung vom 09.12.2004

III ZR 381/03

Normen:
ZPO § 117 Abs. 4

In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist geklärt, daß eine Partei, die erstmals im Rechtsmittelverfahren die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe beantragt, sich gemäß § 117 Abs. 4 ZPO zur Darlegung ihrer [...]
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