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Entscheidung

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe

BGH (III ZR 381/03)

Datum: 09.12.2004

Auszug:
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist geklärt, daß eine Partei, die erstmals im Rechtsmittelverfahren die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe beantragt, sich gemäß § 117 Abs. 4 ZPO zur Darlegung ihrer [...]