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BGH - Entscheidung vom 11.10.2004

X ZB 2/04

Normen:
PatG § 59 Abs. 1 § 123 Abs. 1
PatKostG § 6

Fundstellen:
BGHReport 2005, 396
GRUR 2005, 184

1. Die Einsprechende und Rechtsbeschwerdeführerin hat am 21. November 2002 gegen das am 29. August 2002 veröffentlichte Patent 198 56 649 Einspruch eingelegt. Die Einspruchsgebühr hat sie am 15. Mai 2003 eingezahlt. [...]
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