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BGH - Entscheidung vom 10.03.2004

XII ZB 257/03

Normen:
ZPO (ab 1.1.2002) § 520 Abs. 2 §§ 233 234

Die gemäß §§ 574 Abs. 2 i.V. mit §§ 522 Abs. 1 Satz 4, 238 Abs. 2 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist nicht zulässig. Weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern [...]
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