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BGH - Entscheidung vom 28.01.2004

VIII ZB 66/03

Normen:
GVG § 119 Abs. 1 Nr. 1 b

Fundstellen:
BB 2004, 1077
BGHReport 2004, 983
FamRZ 2004, 1018
MDR 2004, 828
NJW 2004, 3266
NJW-RR 2004, 1073
WM 2004, 2227

I. Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Feststellung, daß der zwischen ihm und den Beklagten geschlossene Mietvertrag vom 15./17. September 1995 nicht durch die Kündigungen der Beklagten zum 30. September 2002 [...]
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