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BGH - Entscheidung vom 13.07.2004

KZR 40/02

Normen:
GWB § 19 § 20 Abs. 1
PatG § 24

Fundstellen:
BGHReport 2005, 119
BGHZ 160, 67
GRUR 2004, 966
MDR 2005, 526
NJW-RR 2005, 269
wrp 2004, 1372

Die Klägerin, die Industriefässer herstellt und vertreibt, ist Inhaberin des am 21. Dezember 1990 angemeldeten, mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland und zwölf weitere Vertragsstaaten des Europäischen [...]
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