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BGH - Entscheidung vom 17.02.2004

X ZB 9/03

Normen:
GebrMG § 2 Nr. 3

Fundstellen:
BGHReport 2004, 1038
BGHZ 158, 142
GRUR 2004, 495
GRURInt 2004, 872

Die Anmelderin stellte am 4. Mai 2000 Antrag auf Eintragung des Gebrauchsmusters 200 08 040.7 mit der Bezeichnung 'Systeme, Computerprogramm-Produkte und Tarifierungssysteme zur variablen Tarifierung von [...]
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