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BGH - Entscheidung vom 12.10.2004

X ZR 190/00

Normen:
PatG § 4

Fundstellen:
BGHReport 2005, 525
GRUR 2005, 233

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des am 5. November 1993 angemeldeten deutschen Patents 43 37 743 (Streitpatents). Wegen des Wortlauts der drei Patentansprüche, mit denen das Streitpatent erteilt worden ist, [...]
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