'Mitwirkender Patentanwalt'; Höhe der Prozessgebühr im Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof

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BGH - Entscheidung vom 12.08.2004

I ZB 6/04

Normen:
MarkenG (Fassung bis zum 1.7.2004) § 140 Abs. 3
BRAGO § 11 Abs. 1 S. 4, 5

Fundstellen:
BGHReport 2005, 135
GRUR 2004, 1062
JurBüro 2005, 34
Rpfleger 2005, 51
wrp 2004, 1490

I. Die Parteien streiten im Rahmen der Kostenfestsetzung darüber, in welcher Höhe die Prozeßgebühr eines im Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof mitwirkenden Patentanwalts zu erstatten ist. Die Klägerin ist in [...]

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