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BGH - Entscheidung vom 15.07.2004

I ZR 142/01

Normen:
ZPO (2002) § 559
GeschmMG (Fassung vor dem 1.6.2004) § 10c Abs. 2 Nr. 1

Fundstellen:
BGHReport 2005, 178
GRUR 2004, 941
wrp 2004, 1498

Die Parteien handeln mit Möbeln. Die Klägerin vertreibt unter der Bezeichnung 'F.' ein Metallbett. Dessen Gestaltung entspricht einem aus der nachfolgenden Abbildung ersichtlichen Geschmacksmuster, das aufgrund einer [...]
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