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BGH - Entscheidung vom 16.03.2004

X ZR 185/00

Normen:
EPÜ Art. . 69, 52 ff., 138
IntPatÜG Art. II § 6
PatG §§ 81 ff. § § 110 ff.

Fundstellen:
BGHReport 2004, 1097
GRUR 2004, 579

Die Beklagte ist Inhaberin des unter Inanspruchnahme der Priorität der Voranmeldungen JP 102 841 und JP 102 843 vom 22. Mai 1984 angemeldeten und mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland [...]
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