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Vorteilsausgleich

Rechtsgrundlagen und Regulierungspraxis | Verkehrszivilrecht
Haftpflichtrecht

V | Lexikon des Straßenverkehrsrechts
Entscheidung

Gezahlte Mehrwertsteuer als Schaden der Bundesrepublik Deutschland

BGH (VI ZR 97/04)

Datum: 14.09.2004

Fundstelle: BFH/NV Beilage 2005, 54; BGHReport 2005, 160; DAR 2005, 19; MDR 2005, 145; NJW 2004, 3557; NZV 2005, 39; VRS 107, 401; VersR 2004, 1468; ZfS 2005, 124

Auszug:
Im Mai 2002 verursachte der Fahrer eines bei der Beklagten haftpflichtversicherten Fahrzeugs einen Auffahrunfall, bei dem u.a. eine Schutzplanke der Bundesautobahn A 63 beschädigt wurde. Mit der Reparatur der Planke [...]