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BGH - Entscheidung vom 22.04.2004

I ZB 16/03

Normen:
GeschmMG § 7 Abs. 2

Fundstellen:
BGHReport 2004, 1362
GRUR 2004, 771
NJW-RR 2004, 1624
wrp 2004, 1179

I. Die Anmelderin begehrt mit ihrer am 8. September 1999 eingereichten Sammelanmeldung die Eintragung von noch 13 Mustern in das Musterregister. Die Eintragungsanträge zu weiteren sieben Mustern hat die Anmelderin [...]
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