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BGH - Entscheidung vom 03.05.2004

X ZA 6/03

Normen:
ZPO § 42

I. Der erneute Ablehnungsantrag vom 14. April 2004 ist, soweit er sich gegen diejenigen Richter wendet, hinsichtlich derer frühere Befangenheitsgesuche des Antragstellers mit Beschluß vom 26. Februar 2004 als [...]
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