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BGH - Entscheidung vom 14.09.2004

4 StR 62/04

Normen:
OWiG § 80 Abs. 1 Nr. 2 § 80a

Die Vorlegungssache betrifft die Frage, in welcher Besetzung der Bußgeldsenat eines Oberlandesgerichts über eine Rechtsbeschwerde zu entscheiden hat, wenn diese wegen Versagung des rechtlichen Gehörs gemäß § 80 Abs. 1 [...]
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